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Kein Grundbucheintrag trotz Testaments


23.04.2007 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht nicht um mich persönlich.
Mein Freund hat, laut Testament seines Opas, die hälfte eines Hauses und eines Grundstückes geerbt.
Dieses Haus ist in zwei Wohneinheiten geteilt.

Im unteren Teil lebt die Tante, die ihren Anteil (dem Anteil in dem sie jetzt auch wohnt) des Hauses schon noch zu Lebzeiten des Opas überschrieben bekommen hat.
Im oberen Teil lebt die Oma, laut Testament, mit lebenslangen Wohnrecht.
Dieser Anteil gehört nun meinem Freund.

Der Opa verstarb 1989.
Der Vater meines Freundes erbte nun den Anteil am Haus. Sollte dieser nun versterben, sollte laut Testaments, mein Freund diesen Anteil erben.

Der Vater verstarb 2001.

Nun ist es wohl so, dass die Tante 2002 da etwas umschreiben lassen hat und somit als alleinige Besitzerin im Grundbuch steht.

Weder mein Freund, noch sein Vater standen jemals im Grundbuch.

Für uns sieht es so aus, als wolle die Tante nun das Haus für sich allein und als ob sie versucht, meinen Freund ohne Erbe da stehen zu lassen.

Mein Freund würde gerne eine Eintragung im Grundbuch machen lassen.
Alles was er hat, ist eine Kopie des Testamentes seines Opas.
Das Original liegt beim Nachlassgericht.

Ist es rechtens, dass die Tante sich als alleinige Besitzerin, ins Grundbuch eintragen lassen hat?

Hätte das Grundbuchamt nicht eine Kopie des Testamentes verlangen müssen und meinen Freund benachrichtigen müssen?

Kann mein Freund sich, alleine mit dem Testament, auch ins Grundbuch eintragen?

Danke für Ihre Hilfe
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 8 weitere Antworten zum Thema:
23.04.2007 | 12:30

Antwort

von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch
444 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ist zu sagen dass sich idR niemand einfach so in das Grundbuch als Eigentümer eintragen lassen kann. Das Grundbuchamt, welches die Grundbücher verwaltet, achtet idR sehr sorgfältig darauf, dass alle Formalien eingehalten werden.

Um einen Eintrag im Grundbuch zu ändern muss derjenige der noch im Grundbuch steht dem zustimmmen damit ein anderer an seiner Stelle eingetragen werden kann; § 19 GBO (Grundbuchordnung).

In Ihrem Falle stellt sich daher die Situation wie folgt dar:

Der Opa konnte unabhängig davon was im Testament steht, nur das Vererben wovon er selbst Eigentümer zum Todeszeitpunkt war. Es wäre daher als erstes zu klären, ob der Opa Ihres Freundes zum Todeszeitpunkt noch im Grundbuch eingetragen = Eigentümer war.

War er dies wurde durch Testament der Vater Ihres Freundes Eigentümer des Hausanteils. Grundsätzlich kann jeder Eigentümer sein Eigentum an jemanden anderen veräußern, so auch der Vater Ihres Freundes. Eine Ausnahme im Zusammanehang mit Erbschaftsangelegenheiten bildet dabei das Konstrukt der Vor-/Nacherbschaft. Unter bestimmten Umständen kann dadurch die Verfügungsfreiheit des Vorerben vom Erblasser beschränkt werden. Dabei kommt es u.a. auf den genauen Wortlaut des Testaments an.

War der Vater Ihres Freundes aber Vollerbe war er in seiner Verfügungsgewalt frei.

Hat der Vater Ihres Freundes den Teil des Hauses nicht veräußert so ist er trotz nichterfolgter Eintragung im Grundbuch Eigentümer geworden. Zum Nachweis dessen ist das Testament/Erbschein nötig.

Ist Ihr Freund Erbe seines Vaters darf ohne seine Zustimmung keine Änderung im Grundbuch vorgenommen werden. Dann sollten Sie beim Grundbuchamt in Erfahrung bringen wer den Antrag auf Änderung der Eintragung; gem § 13 GBO, beim Grundbuchamt gestellt hat und in welcher Form der davon Betroffene, also Ihr Freund, den zugestimmt haben soll.

Sollte sich herausstellen dass aufgrund von Manipulationen das Grundbuch falsch ist, also mit der wirklichen Eigentumssituation nicht übereinstimmt, kann Ihr Freund gem §§ 22 GBO, 894 BGB die Berichtigung des Grundbuchs verlangen. Dazu ist es aber nötig, dass nachgewiesen wird, dass die Tante fälschlicherweise im Grundbuch steht. Dieser Nachweis kann durch Testament/Erbschein geführt werden. Dies wird aber, nach meinen Erfahrungen, nur durch geichtliche Klärung erfolgen können, da vermutlich die Tante ihren Anteil nicht freiwillig abgeben wird.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de


Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2007 | 14:04

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Der Opa meines Freundes war als alleiniger Besitzer in dem Grundbuch eingetragen.
Bis zu dem Jahr 1972, bei dem die Tante meines Freundes ihren Anteil bereits überschrieben bekam.

Der Vater, der 2001 verstarb, hat sich wohl doch als Nacherbe eingetragen, wurde aber, vermutlich von der Tante, 2002 aus dem Grundbuch gelöscht. Das ergab ein Telefongespräch mit einem Herrn vom Grundbuchamt.

Laut Grundbuchamt liegt dort kein Testament vor.
Wenn 2002 die Tante Änderungen vornehmen lassen hat, dann ginge das ja nur, wenn Oma, die ja ohne ein Testament geerbt HÄTTE!, eingewilligt hat. Denn Oma steht ja, seit Opa verstorben ist, im Grundbuch. Wie kann das sein, wenn sie doch im Testament nicht als Erbin vorkommt, sondern nur lebenslanges Wohnrecht hat.

Denn wenn es kein Testament geben würde, hätte ja die Oma und die Tante, als einziges Kind, das Haus mit Grundstück durch die Erbreihenfolge geerbt. Oder ist das falsch?

Also wurde ja letzt endlich das Testament einfach nicht berücksichtigt.

Welche Schritte können wir jetzt gehen?

Danke für Ihre Hilfe.








Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2007 | 14:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie müssen, wie ich bereits gesagt habe, alle Änderungen des Grundbuchs seit der Opa Ihres Freundes im Grundbuch eingetragen war auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dazu sollten Sie mit Ihren gesamten Unterlagen zum Grundbuchamt gehen und versuchen zu rekonstruieren welche Überragungen stattgefunden haben und an welcher Stelle eine Übertragung stattgefund hat, die nicht hätte stattfindn dürfen.

Nach Ihren bisherigen Recherchen scheint dies bei der Eintragung der Oma Ihres Freundes ins Grundbuch der Fall zu sein.

Es kann jedoch sein, dass neben dem Testament das Ihr Freund in Kopie besitzt noch ein späteres existiert in welchem die Oma Ihres Freundes als Alleinerbe eingesetzt worden ist.

Sie könnten daher zum Nachlassgericht gehen und dort einsehen auf wen ein Erbschein nach dem Tod des Opas Ihres Freundes ausgestellt wurde und auf welcher Grundlage.

Der Möglichkeiten warum die Oma Ihres Freundes in das Grundbuch eingetragen wurde gibt es viele, deren Erläuterung den Rahmen sprengen würden.

Letztendlich rate ich Ihnen sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden, der die entsprechenden Prüfungen für Sie vornimmt, da alles andere nur Spekulationen sein können.

Oder Sie Fragen die Tante direkt wie sie in das Grundbuch gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Ingo Bordasch
Berlin

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