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Kein Geld von Alg2 Behörde


| 01.12.2008 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich lebe seit 1 1/2 jahren getrennt von meiner Frau. Wir sind nicht geschieden.

Wir haben einen gemeinsamen Sohn(4). Laut Gerichtsbeschluss betreue ich(32) unseren Sohn Fr-Mo und Sie(24) Mo-Fr (übergabe des Kindes ist um 09:00.)

Ferienzeiten sind hälftig geregelt.

Der Regelfall jedoch ist das ich das kind meist öfters habe weil die Mutter nicht kann (Sie hat diagnoszierte Epilepsie, Borderline(gemässigt)).
Nachweislich durch Buchführung, Eltern, Lebenspartnerin (sie ist Erzieherin in Kiga)

Aufgrund "Unwissendheit" unterschrieb ich damals (Einverständnis) (nicht bei Gericht) auf der Alg2 Behörde, das der Hauptwohnsitz des Kindes bei der Mutter liegt.

Zur Zeit sind wir beide noch Alg2 Empfänger.
Sie arbeitet noch nebenbei (400Euro) und besucht eine Ganztagesschule(Abi nachmachen).
Ich studiere ab Ok. 2009.

Sie kommt so auf ein Nettoeinkommen von ca.1250 Euro, ich auf 735 + hinterlassener Schulden von ca. 9000Euro.

Finanziel bekomme ich keinerlei! Unterstützung vom Amt für das Kind.
Begründung der Behörde: Das Kind habe den Hauptwohnsitz bei der Mutter.
Wir leben aber nur 2 km auseinander!
So trage ich sämliche Kosten (Kleidung, Nahrung etc.) selbst.
Würden meine Eltern mich nicht unterstützen, würde es sehr schlecht aussehen.

Meine Fragen an Sie:

1. Besteht eín Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung seitens der Ämter (jetzt noch unter Alg2, später Bafög)?
Speziel Zuschuss für grössere Wohnung(Mehrbedarf), Kindergeld, etc.

2. Wird bei einer endgültigen Scheidung (meine Ex-frau und ich wollen gemeinsames Sorgerecht) Kindergeld etc. hälftig geteilt?

4. Ist sie rechtlich gesehen im Vorteil weil sie "Mutter " ist?
5. Ist es möglich per mail "Mustervordrucke" von Ihnen zu erhalten wenn ich an die Behörde schreiben sollte?

Hinweis: Es ist im Kreiskrankenhaus Konstanz aktenkundlich das ich in Behandlung war aufgrung Körperverletztung Ihrerseits gegen mich(wo wir noch zusammen wohnten)...
Desweiteren ist sie zu keinem Konsens bereit hinsichtlich finanz. Unterstützung. "Sie hat ja gar nichts..".

Wir Wohnen beide Konstanz, 78464.
Danke im Voraus!!

MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten unter Vorlage Ihrer Nachweise bei der ARGE die Übernahme der anteiligen Kosten für die Kinderbesuche beantragen mit der Begründung, dass Sie mit dem Kind zeitweise (während der Besuche) eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Soweit sich Ihr Kind bei Ihnen aufhält wäre dann der Bedarfssatz für das Kind anteilig pro Tag auszuzahlen.

Die Berechnung zugunsten Ihrer Ehefrau wäre dann entsprechend zu kürzen.

Z.B. vom Sozialgericht Aachen wurde zwischenzeitlich auch entschieden, dass Anspruch auf eine größere Wohnung bestehen kann.

Auch hierzu würde ich an Ihrer Stelle einen entsprechenden Antrag stellen. Es kommt hier sicherlich auf die Größe und Aufteilung Ihrer derzeitigen Wohnung an.

Beim BAföG besteht die Möglichkeit, bei Betreuung von bis zu zehnjährigen Kindern einen Betreuungszuschlag zu beantragen. Dieser setzt voraus, dass das Kind mit Ihnen in einem Haushalt lebt.

Sowohl während der Trennung, als auch nach der Scheidung ist der nicht betreuende Elternteil dem anderen gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Auf diese Verpflichtung wird das Kindergeld zur Hälfte angerechnet, sofern es dem betreuenden Elternteil ausgezahlt wird.

Der von Ihnen angesprochene "rechtliche Vorteil" als Mutter kann allenfalls bei der Frage der Kindesbetreuung eine Rolle spielen, also im Zusammenhang mit dem Sorgerecht. Sollten Sie keine einvernehmliche Lösung finden können, entscheidet das Gericht und zwar allein im Interesse des Kindeswohls.

Der Versand von Musterbriefen ist, da jeweils im Einzelfall eine gesonderte Prüfung, Argumentation und Entscheidung erfolgen muss, nicht sinnvoll.

Sofern Ihr Antrag bei der ARGE abgelehnt wird, sollten Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen und einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Führung des Widerspruchsverfahrens beauftrage. Ihr Eigenanteil im Rahmen der Beratungshilfe beträgt 10,00 EUR.

Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides bei der ARGE eingehen.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist sicherlich auch für das Scheidungsverfahren angezeigt, ich gehe davon aus, dass die derzeit bestehende Regelung angesichts der tatsächlichen Entwicklung abgeändert werden soll.

Mit freundlichem Gruß

Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2008 | 20:47

Können Sie mir noch genau Stichwortartig mitteillen was ich beantragen kann (Mehrkosten, Kinderzuschlag etc)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2008 | 07:58

Sehr geehrter Fragesteller,

stellen Sie einen Antrag auf Genehmigung des Umzugs in eine angemessene Wohnung und Übernahme der Umzugs- und ggfs. anfallender Renovierungskosten, sowie einen Antrag auf Zahlung von anteiliegen Leistungen nach SGB II für das Kind, soweit es sich bei Ihnen aufhält.

Begründen Sie warum die Wohnung größer sein muss und weisen Sie anhand Ihrer Unterlagen nach, wie oft das Kind bei Ihnen ist,

Mit freundlichem Gruss
Lausch
. Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 05.12.2008 | 10:37


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