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Kein Balkon wohnwertminderndes Merkmal?


| 09.12.2004 03:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Berlin, Berliner Mietspiegel, Spanneneinordnung, Zusätzl. Merkmale.
Wir prozessieren um eine Mieterhöhung. Einer der Streitpunkte ist die Frage, ob ein nicht vorhandener Balkon als wohnwertmin-derndes Merkmal anzusehen ist.
In der Tabelle "Zusätzliche Merkmale" wird in der Merkmalgruppe 3 u.a. " Kein nutzbarer Balkon" angeführt.
Der Vermieter (bzw. dessen Anwalt) meint, das würde als wohnwertmindernd wirken, wenn denn ein Balkon überhaupt zur Mietsache gehörte, dieser nur eben nicht nutzbar sei.
In einer Mieterberatung erhielt ich die Auskunft, daß vor kurzem ein "höchstrichterliches" Urteil ergangen wäre (BWG, BVG, ?), nachdem ein nichtvorhandener Balkon generell ein wohnwertminderndes Merkmal ist. Die Rechtsquelle hatte man aber nicht parat.
Bei der Recherche nach diesem Urteil war ich bisher erfolglos. Wo steht es ??
Sehr geehrter Ratsuchender,

ein entsprechendes Urteil ist am 30.09.2004 vom Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen 8 U 54/03 ergangen.

Im Internet können Sie dieses im Volltext unter der URL http://www.kammergericht.de/entscheidungen/8%20U%2054_03%20Urteil%20vom%2030.09.pdf abrufen. Einfach vielleicht zu finden auf den Seiten des Kammergerichts unter Entscheidungen. Dort kann nach Datum oder Aktenzeichen gesucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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