Kautionsrückzahlung - Betriebskostenabrechnung

Antwort

von
Rechtsanwalt Martin P. Freisler
241 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Der Vermieter hat über die Kaution in angemessener Zeit abzurechnen. Diese wurde vorliegend in Ihrem Mietvertrag mit sechs Monaten beziffert, wobei dieser Zeitraum auch grundsätzlich zugrunde gelegt werden kann. Nach Ihren Schilderungen bestehen zudem keine offenen Forderungen. Wenn diese bestehen würden (etwa noch offene Betriebskostenabrechnungen etc.), wären diese zumindest grob zu beziffern und die Kaution ggf. anteilig zurück zu zahlen. Eine Verrechnung der Kaution mit Betriebskosten ist allerdings möglich. Die Betriebskostenabrechnung für 2007 kann der Vermieter bis zum 31.12.2008 einreichen. Ggf. könnte es daher im Einzelfall ratsam sein, die Kaution nur anteilig zurück zu fordern.

Soweit noch nicht geschehen sollten Sie daher den Vermieter auffordern, die Kaution zurück zu zahlen bzw. über diese abzurechnen, soweit noch offenen Forderungen behauptet werden. Drohen Sie anderenfalls eine Klage an. Für diese Aufforderung ist eine Frist von zwei Wochen ratsam. Zum Nachweis des Zuganges sollte diese Aufforderung per Einschreiben erfolgen. Sollte der Vermieter auch nach Ablauf einer solchen Aufforderung nicht zahlen bzw. abrechnen, verbleibt Ihnen allerdings nur, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. D.h. Sie müssten den Vermieter gerichtlich auf Rückzahlung der Kaution verklagen. Diese Kaution hätte er zu zahlen, wenn keine berechtigten Forderungen mehr offen sind, was in dem gerichtlichen Verfahren geprüft wird. Wie geschildert, kann er auch noch offene Betriebskosten mit der Kaution verrechnen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net