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Kautionsrückzahlung


03.11.2014 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



In meinem Mietvertrag ist zum Mietzins folgendes geregelt:
Mietzins: […]Der Mietzins beträgt 310 Euro pro Monat inkl. Nebenkosten. Für Strom ist eine monatliche Pauschale von 30 Euro zu entrichten. Falls sich die Stromkosten drastisch erhöhen sollten, ist der Vermieter berechtigt, diese Pauschale neu festzusetzen. […]

Weiterhin ist zur Kaution folgendes geregelt:
Bei Unterschreiben des Mietvertrages wird eine Kaution in Höhe von 700 Euro fällig. […] Der Vermieter wird bei Beendigung des Mietverhältnisses, nach erfolgter Rückgabe der Mietsache, die Kaution umgehend, spätestens jedoch 4 Wochen nach Rückgabe, zurückzahlen. Etwaige Einbehaltungsgründe, wie z.B. Entschädigungsansprüche aufgrund im Protokoll festgehaltener Mängel, sind in dieser Zeit abzuklären, zu berechnen und dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Mietvertrag endete zum 30.09. per Mietaufhebungsvereinbarung (mündlich). Die Wohnungsübergabe erfolgte am 27.09. direkt an den Nachmieter, da der Vermieter am gemeinsamen Termin „krank" war. Der Vermieter hat die Wohnung einige Tage später besichtigt und keine Mängel gemeldet (weder an mich noch an den Nachmieter).

Ich habe dem Vermieter eine Frist (per email) zur Rückzahlung der Kaution bis zum 31.Oktober 2014 gesetzt. Bis heute ist kein Geld bei mir eingegangen. Der Vermieter meinte zwischenzeitlich, ich solle mich noch gedulden, da er die Nebenkostenabrechnung von der Hausverwaltung noch nicht erhalten hat.

Meiner Meinung nach ist die fehlende Nebenkostenabrechnung der Hausverwaltung aber völlig irrelevant, da es in meinem Mietvertrag an einer Vereinbarung über die Umlage der Betriebskosten fehlt und so lediglich eine Grundmiete geschuldet wird (§556 BGB).

Fragen (gerne kurz und knapp):
1. Ist die Klausel über die Kaution generell wirksam?
2. Ist der Vermieter bereits in Verzug? (per Vertrag oder per Fristsetzung)
3. Sofern der Vermieter bereits in Verzug ist, möchte ich die Forderung bitte per Anwalt „eintreiben", deren Kosten ja der Vermieter zu tragen hätte, oder? Ausserdem möchte ich den Nachweis fordern, dass die Kaution getrennt von seinem Vermögen angelegt wurde.
4. Kann ich die Gebühr dieser Plattform bereits als Verzugsschaden geltend machen?

Gerne sende ich Ihnen bei Bedarf den vollständigen Vetrag (2 Seiten).

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Klausel über die Kaution ist wirksam,
der Vermieter ist verrtaglich bereits in Verzug (§ 280 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB,
im Verzug hat der Schuldner auch die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung und damit die Anwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung zu erstatten.
Die Kosten für die bloße Beratung (wie auf dieser Plattform) sind von der Gegenseite nicht zu erstatten, wenn Sie einen Anwalt mit der außergerichtliche Vertretung beauftragen, weil die bloßen Beratungskosten nicht erforderlich waren.

Beauftragen Sie mich mit der außergerichlichen Vertretung, wird die hier angefallene Gebühr auf die Kosten für die außergerichtliche Vertretung angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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