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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Mietrecht, Wohnungseigentum » Kautionsbürgschaft (Harz 4), A

Hallo,
wir haben an einen Hartz 4 Empfänger eine Wohnung vermietet.
Die Mietzahlung wurde direkt vom Amt geleistet. Es wurde zu Beginn des Mietverhältnisses eine
Kaution in Form einer Bürgschaft vom Landratsamt übernommen.
Unser Mieter hat nun gekündigt (übliche gesetzliche Frist 3 Monate), ist aber schon nach einem Monat ausgezogen.
Es wären jetzt also noch 2 Mietzahlungen offen, die nicht geleistet wurden.
Nach Rücksprache mit dem Amt, verweigert man die Mietzinsansprüche durch die Bürgschaft zu begleichen.
Diese Kaution würde nur für Schäden an der Mietsache aufkommen, nicht aber für unbeglichenen Mietzins.
Ist diese Aussage korrekt? Die Bürgschaft enthält auch keine Formulierung, die das explizit so zum Ausdruck bringt.
Macht es Sinn, sich gegen das Amt Rechtsbeistand zu holen (vom Harz 4 Mieter ist ja wohl nichts zu holen).
Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Auffassung der Gegenseite ist so nicht richtig.Gerät der Mieter während der Mietzeit mit der Zahlung seiner Miete in Rückstand, so können Sie als Vermieter auch auf die Kaution zurückgreifen, wenn über die Forderung entweder rechtskräftig entschieden oder aber die Forderung unstreitig, ganz offensichtlich begründet ist (LG Berlin, GE 97, 1027; LG Mannheim, WM 96, 269; AG Wiesbaden, WM 99,297).


Setzen Sie eine Frist von 14 Tagen; danach sollten Sie einen Anwalt beauftragen, damit dieser dann nach Überprüfung der Bürgschaftserklärung Ihre Forderung durchsetzen kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle.

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