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Kaution erst zurück wenn Nachmieter zahlt?


28.12.2009 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Zum 01.10.09 mietete ich eine 2-Zimmer-Wohnung, die sich nach Vertragsunterzeichnung (zumindest für mich) als nicht bewohnbar
herausstellte. Grund: hohe Wärme in der Wohnung durch den darunter befindlichen Heizraum. Ich kündigte fristgerecht zum 31.12.09 und zog erst gar nicht in die Wohnung ein. Der Vermieter kam mir insoweit entgegen, dass er bereit war, die Wohnung bereits vorab schnellstmöglich neu zu vermieten.

Einem Makler gelang es, einen neuen Mieter zu finden. Dieser ist mir nicht persönlich bekannt. Der neue Mieter unterschrieb einen Mietvertrag zum 01.11.09, bewohnt die Wohnung seit diesem Zeitpunkt, zahlt offenbar auch die Miete pünktlich an den Vermieter.

Einen Aufhebungsvertrag o.ä. zu meinem Mietvertrag gibt es zwar nicht, ich bin aber davon ausgegangen, dass ich damit von allen Verpflichtungen befreit bin. Nun weigert sich der Vermieter allerdings, mir meine Kaution zurückzuzahlen. Zitat: "Der Nachmieter, der in das mit Ihnen bestehende Mietverhältnis eingetreten ist, hat die Kaution noch nicht bezahlt. Sobald er sie bezahlt hat, überweise ich sie Ihnen."

Gibt es einen Zusammenhang zwischen meiner Kaution und der des Nachmieters? Hat die vorzeitige Neuvermietung der Wohnung einen Einfluss darauf? Darf der Vermieter meine Kaution einbehalten? Im Mietvertrag steht eigentlich, dass die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses und wenn keine Forderungen mehr an mich bestehen, fällig ist.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Rückzahlungsanspruch der Mietsicherheit (Kaution) steht NICHT im Zusammenhang mit Zahlungen des Nachmieters, da dieses einem unzulässigen Vertrag zulasten Dritter gleichkommt. Der Vermieter irrt also, wenn er der Rückzahlungsanspruch von Zahlungen des jetzigen Mieters abhängig machen will.

Nch Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist es zu einem völlig neuen Mietvertrag mit den jetzigen Nachmieter gekommen, so dass eine Verbindung besteht. Daher ist auch nicht von einem "Eintritt in das alte Mietverhältnis", sondern einem völlig neuen Vertrag auszugehen. Ab dem 01.11.2009 sind Sie insoweit nicht mehr verpflichtet, Zahlungen zu leisten, oder sich gar Fehlverhalten des Nachmieters zurechnen lassen zu müssen.

Die Argumentation des Vermieters ist also insoweit fehlerhaft.


Gleichwohl kann der Vermieter die Kaution aus anderen Gründen noch zurückhalten, da Nebenkosten abgerechnet werden müssen. Die Fixkosten für diesen einen Monat wären von Ihnen auch dann zu tragen, wenn Sie die Wohnung nicht benutzt haben. Hierbei kann aber nicht der gesamte Kautionsbetrag zurückbehalten werden, sondern nur ein entsprechend geringer Anteil; der Restbetrag wäre zur sofortigen Auszahlung fällig, wozu Sie den Vermieter schriftlich per Einschreiben/Rückschein mit einer Frist von 10 Tagen auffordern sollten. DANACH sollten Sie dann zur Durchsetzung Ihrer Rechte einen Rechtsanwalt einschalten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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