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Kaution bei Pachtverträgen


16.08.2004 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Am 14.5.04 wurde ein Pachtvertrag über eine Gaststätte zwischen mir als Verpächter und dem Pächter geschlossen. Es wurde eine Kaution von 2.500€ vereinbart.(2Monate)

Bisher wurde die Kaution nicht geleistet. Ich habe den Pächter mehrfach mündlich darauf hingewiesen und ihn letzte Woche zum ersten Mal schriftlich angemahnt.

Kann ich den Pachtvertrag fristlos kündigen, wenn weiterhin keine Zahlung oder Bankbürgschaft geleistet wird?

Wie oft muss ich mahnen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

auf einen Pachtvertrag sind größtenteils die mietrechtlichen Vorschriften entsprechend anwendbar.
Ich gehe davon aus, dass Sie im Pachtvertrag zwar einen Fälligkeitstermin für die Kaution bestimmt haben, jedoch keine Bestimmungen für den Fall der Nichtzahlung der Kaution getroffen haben. Somit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Nach § 543 I BGB kann jede Vetragspartei das Pachtverhältnis aus "wichtigem Grund" fristlos kündigen.
Bei Wohnraummietverhältnissen ist umstritten, ob bereits jegliche Nichtzahlung der Kaution den Vermieter zur Kündigung berechtigt. Bejaht wird dies jedenfalls bei weiteren Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit des Mieters.
Anders verhält es sich jedoch im gewerblichen Bereich, wozu ich Ihren Fall zähle.
Bei gewerblichen Mietverhältnissen und Pachtverhältnissen geht man regelmäßig von einem wichtigen Grund für den Verpächter aus. Schließlich haben Sie bezüglich der Gaststätteneinrichtung ein erhebliches Sicherungsbedürfnis und der Pächter ist weniger schutzbedürftig.
Nach § 543 Absatz 3 BGB muss das vetragswidrige Verhalten des Pächters abgemahnt werden.

Falls die Kautionszahlung nach dem Vertrag fällig ist und der Pächter eine von Ihnen nachweislich gesetzte Frist verstreichen lässt, können Sie den Vertrag fristlos kündigen. Die Fristsetzung sollte angemessen sein (2 Wochen). Beachten Sie auch die Formerfordernisse der Kündigung, die sie eventuell ebenfalls vetraglich vereinbart haben.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Alexander Birmili
Rechtsanwalt
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