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Kaufvertrag/nicht rechtzeitig geliefert


| 31.03.2006 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

ich habe einen Sessel bestellt. Vereinbart wurde, dass der Sessel geliefert werden soll. Jedoch nicht wann. Als ich nach einem Monat noch immer keinen Sessel bekommen hatte, habe ich dem Verkäufer am 14.02.06 geschrieben, er soll bist spätestens 28.02.06 liefern. Dies hat er nicht getan. Am 01.03 kam dann eine Benachrichtigung, dass er in einer Woche am 08.03 liefern will. Darauf habe ich nicht reagiert. Als er dann am 08.03 geliefert hat, habe ich gesagt ich will den Sessel nicht mehr und würde ihn auch nicht bezahlen. Daraufhin ging er wieder. Er stolperte auf der Haustreppe bei uns im Haus und der Stuhl war kaputt. Nun verlangt er von mir den Kaufpreis. Ich habe als Laie bereits im BGB geblättert und bin auf § 326 gestoßen. Danach wäre ich im Verzug der Annahme wie es da steht.
Meine Frage: bin ich im Verzug der Annahme?
Bin ich nicht wirksam vom Vertrag zurückgetreten, als ich gesagt habel, dass ich den Stuhl nicht mehr will und auch nicht bezahle??

Vielen Dank für Ihre Antwort
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Wie Sie richtig festgestellt haben, ist es in Ihrem Fall entscheidend, ob Sie sich in Annahmeverzug befunden haben oder nicht.

Angesichts Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie den Stuhl im Rahmen eines Kaufvertrages erworben haben und dieser nicht im Rahmen eines Werkvertrags speziell für Sie angefertigt wurde.

Nachdem ein konkreter Zeitpunkt für die Erfüllung des Kaufvertrages durch Lieferung des Sessels nicht vereinbart war, war die Lieferung gem. § 271 BGB sofort fällig, sofern er nicht erst durch den Verkäufer bestellt werden musste.
Unter dieser Voraussetzung kam der Verkäufer durch Ihr Schreiben, mit dem Sie ihm eine Frist zur Lieferung gesetzt hatten, spätestens mit Ablauf der Frist in Verzug, so dass Ihnen zu diesem Zeitpunkt ein Rücktrittsrecht zustand.
Die Ausübung dieses Rücktrittsrechts ist zwar grundsätzlich nicht an eine bestimmte Frist gebunden, von der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass das Rücktrittsrecht verwirkt wird oder erlischt, wenn z.B. eine unverzügliche Erklärung zu erwarten war. Dies ist m.E. hier der Fall. Nachdem sie auf die Ankündigung der Lieferung nicht reagiert haben, konnte der Verkäufer davon ausgehen, dass sie weiterhin an der Lieferung des Sessels interessiert waren und an dem geschlossenen Vertrag festhalten wollen.
Bei Lieferung bestand daher kein Rücktrittsrecht mehr, so dass Sie durch Ihre Erklärung, den Sessel nicht mehr haben zu wollen, in Annahmeverzug geraten sind.

Sollte von vornherein klar gewesen sein, dass der Sessel erst durch den Verkäufer bestellt werden musste, dürften die Voraussetzungen für einen ein Rücktrittsrecht begründenden Verzug des Verkäufers noch gar nicht vorgelegen haben; die Rechtsprechung geht davon aus, dass im Falle der Lieferung von Möbeln die Leistung regelmäßig erst nach 6 – 8 Wochen fällig wird.

Demnach dürften Sie um die Bezahlung des Stuhles nicht herumkommen, es sei denn, sie können den Nachweis führen, dass dem Verkäufer hinsichtlich der Zerstörung des Stuhles vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen ist.,

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:

Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Krueger
-Rechtsanwalt-








Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2006 | 19:40

Sehr geehrter Herr Krueger,

mit Ihrer Anfrage haben Sie mir sehr geholfen. Ich will die einmalige Nachfragegelegenheit jedoch nutzen. Sie sagten nach der Rechtsprechung sei es anerkannt, dass ein Rücktrittsrecht verwirkt wird oder erlischt, wenn z.B eine unverzügliche Erklärung zu erwarten war. Könnten sie mir sagen in welchem Urteil bzw. wo das steht? und wo steht bitte noch, dass falls der Sessel bestellt werden musste 6-8 Wochen Lieferzeit eingeräumt werden muss? Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte mich nochmal für Ihre kompetente Rechtsauskunft bedanken. Sie haben mir sehr geholfen.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2006 | 10:17

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Von einem Erlöschen des Rücktrittsrechts durch konkludenten Verzicht ist beispielsweise bereits das Reichsgericht in seiner Entscheidung RG 107, 109 ausgegangen)

Die Möglichkeit der Verwirkung wurde vom BGH bereits wiederholt bestätigt; die entsprechende Entscheidungen finden Sie beispielsweise unter NJW 57, 1358; 99, 352 oder 02,669.

Dass im Falle der Bestellung eines Sessels eine 6 - 8 wöchige Lieferzeit eingeräumt werden "muss", kann so pauschal nicht gesagt werden; mein Hinweis bezog sich auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg (zu finden unter NJW 81, 1104); wenn eine Lieferzeit nicht vereinbart ist, muss im Einzelfall darauf abgestellt werden, welche Lieferzeit für den bestellten Gegenstand den Umständen nach zu erwarten ist, wobei es wesentlich darauf ankommen wird, ob es sich um ein individuell angefertigtes Stück handelt oder um ein Produkt "von der Stange".

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage hinreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüße
Gerd Krueger
Rechtsanwalt

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