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Kaufvertrag und Vorkaufsrecht Hund


13.11.2016 20:23 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein Vorkaufsrecht diszipliniert den Kunden mit der Kaufsache, hier einem Hund, richtig umzugehen. Ebenso kann eine Vertragsstrafe die Vereinbarung einer Tieraztpflicht für den Käufer verstärken.


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Wir sind Züchter von Hunden (in Luxemburg) und wollen vermeiden, dass unsere Hunde von den Käufern an andere weiterverkauft/verschenkt oder schlecht behandelt werden:

Frage 1:
Kann ein Vorkaufsrecht hier helfen? Ist ein Vorkaufsrecht rechtswirksam wenn es im Kaufvertrag mit eingebunden ist, oder bedarf es eines separaten Vertrages? Reicht hierfür ein Satz wie: "Der Züchter hat das Vorkaufsrecht auf den Hund im Fall wo der Käufer den Hund (aus welchen Gründen auch immer) abgeben (verkaufen oder verschenken) will? Der Züchter ist umgehend zu informieren"
Darf ein Preis (z.B. Welpenkaufpreis) festgelegt werden?

Frage 2:
Wir wollen sicher gehen, dass die Hunde es gut haben. Aus diesem Grund wollten wir in den Vertrag einfügen, dass die Hunde regelmäßig vom Tierarzt kontrolliert werden müssen, sowie geimpft und entwurmt werden. Wenn dies im Vertrag steht, in wiefern ist das verbindlich? Habe ich irgendeine Möglichkeit dagegen vorzugehen, wenn der Käufer sich nicht an diese Abmachungen hält?
Falls ja, kann dies auch im Kaufvertrag stehen, oder bedarf es eines separaten Vertrages.


Vielen Dank,
Mit freundlichen Grüßen
13.11.2016 | 21:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

ACHTUNG: Meine nachfolgenden Ausführungen beschreiben alleine die rechtliche Lage in Deutschland. Da Sie aber in Luxemburg die Geltung deutschen Rechts vereinbaren können, sollten die Ausführungen für Sie hilfreich sein.

1) Vorkaufsrecht
Sie können in Ihren Verträgen, so Sie denn deutsches Recht vereinbaren, ein Vorkaufsrecht vereinbaren. Dies führt dazu, dass Sie in jedem Veräußerungsfall, gleich zu welchem Preis, die Möglichkeit haben, den Hund zurückzuerwerben.

Sie sollten die Vorkaufsrechtsklausel auch in Ihrem eigentlichen Kaufvertrag unterbringen, denn dort gehört sie hin.

Eine Kaufpreis können Sie für das Vorkaufsrecht zwar vereinbaren, das würde das Recht aber eher als Wiederkauf ausgestalten, was zur Folge hätte, dass Sie sogenannte wertsteigernde Verwendungnen auf die Sache zu ersetzen hätten, also hier wohl zumindest die Tierarztkosten. Das finanzielle Risiko wäre unübersehbar.

2) Tierärztliche Behandlung
Sie können danebn Ihrem Kunden die Verpflichtung zur tierärztlichen Versorgung des Hundes aufgeben. Wenn er die Vereinbarung unterschreibt, dann ist er verpflichtet und Sie könnten ihn gegebenenfalls darauf verklagen.

Zur Verstärkung dieser Verpflichtung können Sie noch eine Vertragsstrafe vereinbaren, die fällig wird, wenn der Kunde trotz Aufforderung nicht zum Tierarzt geht. Da hier für Unternehmer an Verbraucher-Geschäfte § 309 Nr. 6 BGB zu beachten ist, wäre das noch im Einzelnen zu prüfen. Ich gehe aber davon aus, dass die Klausel AGB-rechtlich gültig wäre, da Sie ein Verhalten des Kunden nach dem Kauf sanktionieren.


3) Zusammenfassung
Sie können eine Vorkaufsklausel und eine Tierarztklausel vereinbaren. Die Tierarztklausel können Sie mit einer Vertragsstrafe verstärken.

Noch einmal zur Erinnerung: Alle Ausführungen beziehen sich auf DEUTSCHES Recht. Nach luxemburger Recht kann die Beurteilung anders ausfallen. Da Sie aber die Geltung von deutschem Recht vereinbaren können, sollte die Antwort Ihnen zumindest eine hinreichende Handlungsmöglichkeit aufzeigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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