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Kaufvertrag per e-mail


| 28.11.2008 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor etwas über 2 Monaten habe ich mich per e-mail bereit erklärt, einem Interessenten (er hatte mich über eBay mit Frage an Mitglied angefragt) ein neues Laptop für 400 Euro zu verkaufen. Der Käufer wollte Ratenzahlung, als Sicherheit sollte das Gerät bis zur Bezahlung bei mir verbleiben. Ich war damit einverstanden. Inzwischen wurden 150 Euro bezahlt. Ein schriftlicher Kaufvertrag mit Unterschriften wurde nicht gemacht. Die ganze Abwicklung lief per email, gelöscht habe ich nichts von dem Schriftverkehr.

Nun schrieb mir der Käufer, dass er ein Laptop gefunden habe und meines nicht mehr braucht. Er möchte vom Kaufvertrag zurücktreten. Ich habe ihm geantwortet, dass ich nicht einverstanden sei, da 1. ich kurz, nachdem ich ihm zugesagt hatte, einem weiteren Interessenten (dieser wollte mir sogar mehr geben) absagte, 2. er im Laden auch nicht nach über 2 Monaten von einem Ratenkauf zurück treten kann und 3. der Wert des Laptops in dieser Zeit schon wieder gefallen ist. Für 400 Euro würde ich es heute nicht mehr verkaufen können. Inzwischen wird der Typ des Laptops für ca. 320 – 350 Euro verkauft.

Ich machte ihm den Vorschlag, dass ich das Teil bei eBay einstelle, ihm den Differenzbetrag einschl. Provisionsgebühren von den gezahlten Raten abziehe und den Rest zurück überweise. Davon möchte der Verkäufer jedoch nichts wissen. Am 19.11.08 kam eine mail, in der er mir 25 Euro bot, den Rest solle ich innerhalb 14 Tagen zurück überweisen. Andernfalls– ich zitiere aus seiner mail, „sehe ich mich gezwungen gegen sie eine anzeige wegen betruges und unterschlagung fremden eigentums zu machen. sie können noch nicht mal einen unterschriebenen kauf vertrag als beweis vor legen geschweige den keine frist setzung der wiederufs rechte“ – Zitat Ende. Am 26.11.08 kam wieder eine mail, wann ich endlich das Geld überweisen würde.

Nun meine Frage. Kam ein Kaufvertrag zustande oder bin ich im Unrecht und muss das Geld zurück überweisen? Kann der Käufer nach 2 Monaten einfach sagen, er möchte das Laptop nicht mehr? Darf er mich des Betruges bzw. der Unterschlagung bezichtigen und mir mit einer Anzeige drohen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ein Kaufvertrag über den Laptop ist hier zustande gekommen. Zunächst einmal könnte dieser Vertrag auch nur mündlich abgeschlossen werden. Hier haben Sie jedoch den Vertrag sogar per E-Mail abgeschlossen, so dass von einem schriftlichen Vertrag ausgegangen werden kann.
Eine andere Frage ist, ob Sie den Kaufvertragsabschluss beweisen könnten. Dies sollte durch die vorhandenen E-Mails und die begonnene Ratenzahlung aber möglich sein.

Ein Rücktrittsrecht steht dem Käufer des Laptops alleine durch das Angebot eines anderen günstigeren Laptops nicht zu. Um wirksam von einem Kaufvertrag zurückzutreten, bedarf es eines Rücktrittgrundes. Hierfür müsste ein Mangel an der Kaufsache vorliegen. Ein solcher ist hier nicht ersichtlich.

Bei einem möglichen Widerrufsrecht ist danach zu unterscheiden, ob Sie als gewerblicher Händler anzusehen sind oder als Verbraucher.
Einem Händler obliegen gegenüber einem Verbraucher gewisse Informationspflichten. So muss er den Verbraucher auch über ein bestehendes Widerrufsrecht informieren und belehren.
Erst mit dieser Belehrung fängt eine Widerrufsfrist, innerhalb derer ein Kaufvertrag ohne Grund widerrufen werden kann, an zu laufen.
Wenn Sie somit als Händler den Laptop verkauft haben, dann könnte der Verkäufer so vorgehen wie er es getan hat und der Kaufvertrag müsste von Ihnen rückabgewickelt werden.

Sollten Sie als Verbraucher gehandelt haben, dann ist ein solcher Widerruf durch den Käufer nicht möglich und dieser hat seine Pflichten aus dem Kaufvertrag, d.h. die Zahlung des vereinbarten Preises, zu erfüllen.

Die Drohung mit einer Strafanzeige könnte für sich gesehen selbst eine Anzeige Ihrerseits rechtfertigen. Hier kommt es jedoch auf den Einzelfall an und da in solchen Fällen meist Aussage gegen Aussage steht, ist von einem solchen Vorgehen abzuraten.
Sollten doch weitere Drohungen Ihnen gegenüber erfolgen, rate ich Ihnen an, sich mit anwaltlicher Hilfe hiergegen zu wehren.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2008 | 17:28

Guten Abend Herr Müller,

zunächst vielen Dank für Ihre umfassende Antwort.

Ich bin privater Verbraucher, nicht gewerblich.
Da sich der Kunde weigert, zu zahlen, im Gegenteil, er möchte Geld, folgende Frage:
Wenn ich jetzt die Sache Ihnen übergeben würde, was würde das kosten und wer würde das bezahlen? Der Käufer oder ich?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2008 | 18:08

Sehr geehrte Fragestellerin,

Die Höhe der Kosten hängt vom Streitwert ab. Dieser entspricht Ihrem Interesse an der Klärung des Streitwerts. Wenn Sie möchten, dass der Käufer den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 400 € zahlt, so ist als Streitwert 400 € anzusetzen.
Die Rechtsanwaltsgebühren betragen in diesem Fall 83,54 € (inkl. MwSt). Die Kosten hierfür haben in erster Linie Sie zu tragen. Wurde der Käufer aber bereits durch ein Schreiben von Ihnen mit Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert und hat er daraufhin nicht gezahlt, obwohl Ihnen der Anspruch zusteht, so hat er grundsätzlich als Verzugsschaden auch die daraufhin entstehenden Anwaltskosten zu tragen.

Sollte es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, so kommen zu den Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 192,48 € noch Gerichtskosten in Höhe von 105 €.
Vor Gericht gilt, dass derjenige der unterliegt, den Streit vor Gericht also verliert, die gesamten Kosten zu tragen hat. Dies setzt allerdings voraus, dass er auch vollständig unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 01.12.2008 | 17:54


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