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Kaufvertrag möglicherweise ungültig?


28.04.2015 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Eine Anfechtung ist auch wegen eines Irrtums in einer Willenserklärung über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der eigenen Person (hier: Gewerbetreibender/Händler zu sein) möglich. Die beiderseitigen Leistungen aufgrund des geschlossenen Vertrages sind dann zurückzugewähren.


Sehr geehrte Damen und Herren,

VK (gewerbetreiben) schließt einen Vertrag mit K (privat) für einen Gebrauchtwagen am 20.03.15.

Nach unterzeichnung des Vertrag fällt K auf, dass VK in den Anmerkungen zum Vertrag aufgenommen hat, dass der K "die o.g. Person sichert uns zu Händler oder Gewerbetreiben zu sein!" wobei dieses nie zur aussprache kam und auch keinen Handel betreibén wird.

Ist dieser Vertrag ungültig und/oder wie ist nun weiter zu verfahren?
Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Hintergrund der Verhaltensweise des Verkäufers dürfte sein, dass in dem Kaufvertrag die Gewährleistung für Mängel des Fahrzeugs auf weniger als ein Jahr verkürzt wurde. Wahrscheinlich wurde die Gewährleistung für Mängel sogar ganz ausgeschlossen. Das geht aber gegenüber einem Verbraucher nicht: gemäß § 475 Abs. 2 BGB kann die Gewährleistung für Mängel einer gebrauchten Sache vertraglich nicht auf unter ein Jahr verkürzt werden.

Da Sie aber nie angegeben haben dass Sie Händler oder Gewerbetreibender sind können Sie den Vertrag gemäß § 119 Abs. 2 BGB wegen eines Inhaltsirrtums anfechten. Anfechtbar ist eine Vertragserklärung dann, wenn der Erklärende (hier Sie) bei Kenntnis der Sachlage eine solche Erklärung nicht abgegeben hätte. Hier bedeutet das, dass sie bei gründlichen Durchlesen des Vertrages diesen natürlich so nicht unterschrieben hätten.

Sie sollten also den Kaufvertrag gegenüber dem Händler nachweisbar, zum Beispiel schriftlich per Einschreiben mit Rückschein, anfechten. Folge der Anfechtung ist, dass die beiderseits erbrachten Leistungen rückabzuwickeln sind. Dies bedeutet, dass der Händler das Auto gegen Zahlung des Kaufpreises zurücknehmen muss.

An sich muss gemäß § 122 BGB der Anfechtende dem Vertragspartner den Schaden ersetzen welcher durch die Anfechtung entstanden ist. Allerdings gibt es keine Schadenersatzpflicht, wenn der Vertragspartner den Grund der Anfechtbarkeit kannte. Dies ist hier gegeben: da der Händler die Angabe im Vertrag aus eigenem Antrieb gemacht hat und nicht wegen einer Angabe von Ihnen, hat er auch keinen Schadensersatzanspruch.

Sofern Sie das Auto trotzdem weiter nutzen möchten, können Sie natürlich auch anbieten, einen geänderten Vertrag mit Gewährleistung von mindestens einem Jahr abzuschließen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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