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Kaufvertrag gültig trotz einer fehlenden Unterschrift?


| 11.04.2013 07:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Der private Kaufvertrag über ein Fahrzeug bedarf keiner besonderen Form und kann daher grundsätzlich mündlich geschlossen werden. Wegen der Beweisbarkeit bei späteren Unstimmigkeiten sollte der Vertrag aber schriftlich abgefasst werden. Die fehlende Unterschrift führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit.


Hallo,

Ich habe am Wochenende ein Auto privat verkauft. Dazu hatte ich ein Kaufvertrag vom ADAC genutzt, welcher auch den Ausschluss von Sachmängeln beinhaltet. Leider ist mir dabei ein Fehler unterlaufen, ich habe zwar den Erhalt des Geldes unterschrieben, eine Unterschrift jedoch vergessen.
Der Käufer hat bezahlt und sämtliche Papiere und Schlüssel erhalten und ist mit dem Fahrzeug weg gefahren.

Diese Woche erhielt ich einen Anruf, dass das Getriebe wohl einen Schaden aufweisen würde und ich mich an den Kosten beteiligen soll, bzw. den Wagen zurücknehmen. Ich möchte mich natürlich nicht beteiligen, da mir ein Schaden am Getriebe bei Verkauf nicht bekannt war, er aber wohl laut einer VW-Werkstatt schon älter sein könnte, so die Aussage des Käufers. Ich habe bezüglich Mängel aber nichts zurückgehalten.

Meine Frage wäre, ob der Kaufvertrag trotzdem gültig ist, auch wenn ich nur an einer Stelle unterschrieben habe? Das Auto wurde durch den Käufer bereits abgemeldet, wodurch ich annehme, dass der Käufer ebenfalls davon ausgeht, dass der Vertrag gültig ist.

Danke für die Beantwortung dieser Frage.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass der Kaufvertrag von Ihnen und evtl. auch dem Käufer nicht unterschrieben wurde. Der Kaufvertrag über einen PKW unterliegt aber keiner besonderen Form, er konnte daher grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden, wenn Sie sich mit dem Käufer mündlich über alle Punkte des Vertrages geeinigt haben. Der Kaufvertrag sowie der Gewährleistungsausschluss wären demnach auch ohne Ihre Unterschrift gültig.

Ein schriftlicher Vertrag empfiehlt sich aber immer wegen der Beweisbarkeit im Falle von späteren Unstimmigkeiten. Zum Beweis Ihrer Vereinbarung genügt aber auch der ausgefüllte, nicht unterschriebene ADAC-Vertrag. Diesem kann auch ohne Unterschrift die wesentliche Einigung entnommen werden. Sofern Sie also tatsächlich bei dem Kauf keinerlei Kenntnis von dem Getriebeschaden hatten, also kein arglistiges Verschweigen vorliegt, wären Sie nicht gewährleistungspflichtig und müssten sich nicht an den Kosten der Reparatur beteiligen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2013 | 08:00

Guten Tag und Danke an dieser Stelle schon einmal für die Antwort. Also es gibt zwei Unterschriftsfelder auf dem Kaufvertrag, einmal für den Vertrag an sich, weiter unten für den Erhalt des Geldes. Den unteren Teil habe ich unterschrieben, der Käufer hat beide Teile unterschrieben. Es fehlt also nur eine meiner Unterschriften. Wenn diese aber nicht zwingend erforderlich sind bin ich zufrieden.

Und nein, mir war der Getriebeschaden nicht bewusst, sonst hätte ich das Auto nicht privat verkauft.

Der Käufer ist mit dem Fahrzeug auch selbst bis nach Hause, eine Strecke von mindestens 40-50 Kilometern, gefahren. Ich denke also das auch dem Käufer ein eventuelles Problem hätte aufallen müssen.

Aber es ist gut nun zu wissen, dass, da ich mir nichts vorzuwerfen habe, ich mich nicht an Kosten beteiligen muss, bzw. das Auto zurück nehmen muss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2013 | 08:14

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bin auch der Meinung, dass der Käufer den Schaden auch bei einer Probefahrt hätte erkennen können, wenn er erkennbar gewesen wäre. Der Käufer muss den Zustand des Fahrzeugs vor dem Kauf gründlich prüfen. Sie müssen das Auto also weder zurücknehmen noch sich an den Reparaturkosten beteiligen. Bei dem privaten Kauf eines gebrauchten PKW besteht leider immer ein gewisses Risiko, das Auto ist eben nicht neu. Dementsprechend ist es aber auch günstiger als bei einem Händler, der die Gewährleistung nicht ausschließen kann.

Sollte der Käufer weiter auf einer Beteiligung an den Reparaturkosten oder einer Rücknahme bestehen, bin ich gern bereit, Sie in dieser Sache weiter zu vertreten. Das auf diesem Portal bereits gezahlte Honorar würde dann auf das weitere Honorar angerechnet. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.04.2013 | 08:30


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