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Kaufvertrag gewerblich


| 07.12.2015 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Guten Tag,
ich bin Fahrzeughändler. Ich ersteigere die Fahrzeuge bei den Leasingsgesellschaften, dabei kann man das Fahrzeug nicht selber begutachten, man muss ein Gutachten, das von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, vertrauen.

Ich habe für ein Fahrzeug ein Angebot abgegeben, nach dem Ablauf der Zeit habe ich den Zuschlag für das Fahrzeug bekommen.
Im Gutachten steht ein Bild von der Heckdeckel des Fahrzeugen, drunter "Verschmutzt (stark)". Es ist ca 10 cm2 groß, es sieht so aus, als ob es Harz oder Silikonreste hatte.

Nach dem ich den Zuschlag bekam, habe ich da angerufen, und nachgefragt, was das sei. Der Mitarbeiter am Telefon, der das Auto selber nicht gesehen hat, sagte mir, dass es rost sei.
Wenn die Karosserie von innen rostet (blüht), bleibt der Lack drauf, aber Rost bereitet sich unten weiter. So was muss man komplett schleifen, rost behandeln, neu lackieren. Danach ist das Auto aber mit "Heckschaden" zu verkaufen, was den Wert des Fahrzeuges erheblich mindert.

Daraufhin habe ich den Mitarbeiter gesagt, das ich das Auto so nicht übernehmen werden. Der hat den Fall einen höheren Mitarbeiter weitergegeben, der auch mich anrief.

Der bestätigte mir auch, dass das Rost ist, und als Minderung bot er mir 130,- EUR an.

Daraufhin sagte ich Ihm, wenn er das für 130,- EUR reparieren lassen kann, soll er bitte machen, dann reden wir über den Wertverlust des Autos, was er abgelehnt hat. Da man den Schaden für 130,- EUR nicht reparieren lassen kann.

Dieser Mitarbeiter sagte mir, dass es nach deren AGB's alles Rechte ausgeschlossen sei, ich soll das Auto abholen. Was ich verneint habe.

Es steht fest, dass ich einen Vertrag mit der Gesellschaft eingegangen bin, es ist auch richtig, dass die Angaben im Gutachten, das ja die Grundlage des Kaufes war, falsch waren (arglistige Täuschung).

Hier handelt es um eine arglistige Täuschung, da ein Gutachter, der vor der Heckklappe steht, sowas sehen muss, zum einen, zum anderen, woher wusste der Mitarbeiter, dass es rost ist (Haben die 2 Gutachten, eins intern, geschöntes für den Verkauf??).

Meine Frage:
1.- Ist hier die arglistige Täuschung gegeben?
2.- Die Stelle kann man nicht mehr ungeschehen manchen, daher kann ich nur eine Minderung des Kaufpreises verlangen und/oder von Kaufvertrag zurücktreten? Ist das so richtig?
3.- Meine Minderung des Kaufpreises in Höhe von 650,- Netto haben die nicht akzeptiert. Muss ich schriftlich vom Kaufvertrag zurücktreten?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1.

Ein arglistiges Verschweigen der Mangelursache durch den Verkäufer setzt voraus, dass er den Mangel kennt oder zumindest für möglich hält (BGH, Beschl. v. 08.12.2006 – V ZR 249/05, NJW 2007, 835). Diese Kenntnis müssten Sie im Streitfalle darlegen und beweisen.

In Ihrem Fall spricht die Reaktion des Mitarbeiters tatsächlich dafür, dass dem Verkäufer die Abweichung zwischen im Gutachten festgestellten und tatsächlich vorhandenem Mangel bekannt war. Hierüber hätte der Verkäufer dann aber auch vor Vertragsabschluss aufklären müssen. Im Streitfall könnte es aber ggf. problematisch werden, den Inhalt dieses Gespräches zu beweisen, wenn der Verkäufer alles abstreitet.

Zu 2. und 3.

Wenn sich der Schaden reparieren lässt, haben Sie zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung z.B. durch eine fachgerechte Reparatur auf Kosten des Verkäufers. Schlägt diese Reparatur zweimal fehl oder verweigert der Verkäufer die Reparatur, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Der Rücktritt sollte schon aus Beweisgründen schriftlich erfolgen.

Sie können Ihre zum Kaufvertrag führende Willenserklärung ggf. auch wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anfechten. Eine wirksame Anfechtung hätte zur Folge, dass der Kaufvertrag rückwirkend vernichtet wird, also kein Rücktritt erforderlich ist.
Ob und falls ja in welcher Reihenfolge diese Rechte gemeinsam ausgeübt werden sollten, kann aus der Ferne schwer beurteilt werden - ich rate daher an, einen auf Kaufrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten, wenn eine gütliche Einigung mit dem Verkäufer nicht möglich ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2015 | 12:04

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Kaufvertrag kommt auf Basis des Gutachtens zu Stande. Das Gutachten verschweigt (redet schön) etwas, was so nicht stimmt, das ist etwas was von einem Sachkundigen nicht zu übersehen ist. (10 cm2 Roststelle).

Das ist für mich wichtiger, als die Aussage des Mitarbeiters, der mir 130,- EUR Minderung schriftlich angeboten hatte. Wenn er es bestreitet, dann muss er erklären, warum er eine Minderung angeboten hat.

Ich habe den Betrag nur deswegen angeboten, weil das Gutachten etwas behauptete, was nicht stimmt.
Wenn es so im Gutachten gestanden wäre, hätte ich für den Wagen kein Gebot abgegeben.

Ist die falsche Angabe im Gutachten nicht wichtiger? Ist das nicht eine arglistige Täuschung?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2015 | 12:15

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn es sich um einen unabhängigen Gutachter handelt, kommt es darauf an, ob der Verkäufer sich den Fehler im Gutachten zurechnen lassen muss. Dies wäre dann wohl nur der Fall, wenn der Verkäufer Kenntnis von den falschen Angaben gehabt hat oder den Fehler im Gutachten mit verursacht hat.

Ansonsten bleibt noch die Möglichkeit, den Gutachter in die Haftung zu nehmen (vgl. BGH , Urt. v. 10.11.1994 - III ZR 50/94).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfe und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.12.2015 | 12:18


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