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Kaufvertrag Stellplatz - Vertragsgestaltung und Maklerprovision


02.12.2008 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,

ich beabsichtige einen KFZ-Stellpatz in einer Wohnanlage, in der ich schon Wohnungseigentümer bin zu erwerben.

Dazu habe ich 4 Anliegen.

1. g rundsätzliche Prüfung des Kaufvertrages

2. $ 1 Absatz 6: d
"die Tiefgarage einen zusätzlichen Treppenausgang ins Freie zum Haus x erhält, sofern die Baugenehmigung erteilt wird. Der geplante Verlauf der Treppe ist zeichnerisch noch nicht dargestellt"

Treppenausgang ist schon vorhanden, muss also dieser Passus dann hier hinein?

3. §10 "...verborgener Sachmängel ausgeschlossen sind..."

Kann / soll ich diese Formuleirung verweigern? Oder ist das Standard?

4. Maklerprovision:
Herr xxx als Geschäftsführer zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft in Firma xxx GmbH hat sein Büro in den gleichen Räumen wie die Maklerfirma.
Beim Kauf der Eigentumswohnung (gleicher Verkäufer des Stellplatzes) in der gleichen Wohnanlage vor 3 Jahren wurde der selbe Makler beauftragt, der seinerzeit keine Provision verlangte.
Makler und Verkäufer stehen in enger wirtschaftlicher und persönlicher Beziehung.

Muß dann bzw. darf eine Maklerprovision verlangt werden?

Unten hänge ich den Entwurf des Kaufvertrages bereinigt um persönliche Daten an.

Kaufvertrag:
erschienen heute in meinen Amtsräumen,:

1. Herr xxx,
Kaufmann,
,
mir, dem Notar, von Person bekannt,

handelnd als alleinvertretungsberechtigter und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichtes Hamburg – HRB 76 163 – eingetragenen Gesellschaft in Firma

xxx,
Anschrift: xxx,

diese wiederum handelnd als persönlich haftende Gesellschafterin der im Handelregis-ter des Amtsgerichtes Hamburg – HRA xxx – eingetragenen Gesellschaft in Firma

xxx
Anschrift: xxx.


2. Herr xxx,
ausgewiesen durch Bundespersonalausweis.

Gleichzeitig bescheinige ich, der Notar, gemäß § 21 BNotO, aufgrund der am 25.11.2008 erfolgten Einsichtnahmen in das elektronisch geführte Handelsregister des Amtsgerichts xxx – HRB xx und HRA xx-, dass

- Herr xxx als Geschäftsführer zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft in Firma xxx GmbH berechtigt ist, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen,

- die Firma xxx GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft in Firma xxx berechtigt ist. Der persönlich haftende Gesellschafter und dessen jeweilige Geschäftsführer sind befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.


Die Erschienenen erklärten zu meinem Protokoll:



I.

Wir schließen folgenden

K a u f v e r t r a g,

in dem die verkaufende Partei als "Verkäufer" und die kaufende als "Käufer" bezeichnet wird.

§ 1

Kaufgegenstand

(1) Die Firma xxx verkauft das im Teileigentumsgrundbuch des Amtsgerichts xxx eingetra-gene Teileigentumsrecht, belegen xxxx, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 4/10.000stel an dem Grundstück, Flurstück xxx einer Größe von 10.727 qm, verbunden mit dem Sondereigentum an dem PKW-Stellplatz, im Aufteilungsplan bezeichnet mit G 38, mit allen wesentlichen Bestandteilen und sämtlichem Zubehör (im folgenden auch "Kaufgegenstand" genannt) an

Herrn xxxx

Sondernutzungsrechte sind vereinbart worden.

(2) Die Rechtsverhältnisse der Eigentümergemeinschaft ergeben sich insbesondere aus der Teilungserklärung vom 08.10.2002 und Änderungsurkunden vom x und 03.06.2003 (x der Notarin x), der Unterteilungserklärungen nebst Änderungen vom x), der Vereini-gungsurkunde vom 27.08.2004 (x) und der Beschluss-Sammlung. Der Käufer über-nimmt hiermit die darin enthaltenen Rechte und Pflichten. Der Verkäufer erklärt, dass Eigentümerversammlungen bisher nicht stattgefunden haben.

(3) Der Verkäufer ist zur Änderung der Teilungserklärung berechtigt, soweit solche Ände-rungen durch Planungsänderungen oder aufgrund behördlicher Auflagen oder zum grundbuchlichen Vollzug der Teilungserklärung erforderlich oder dienlich sein sollten oder in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag stehen. Änderungen und Ergänzungen, die den räumlichen Bereich der hier verkauften Wohnung oder des hier verkauften Stellplatzes betreffen, sind jedoch nur mit Zustimmung des Käufers dieses Vertrages zulässig. Unzulässig sind im übrigen Änderungen, die für den Käufer eine Wertminde-rung des von ihm erworbenen Grundbesitzes bedeuten würden oder die für den Käufer aus sonstigen Gründen unzumutbar sind.

Der Käufer erkennt hiermit die in der Teilungserklärung nebst Änderungen enthaltenen Verpflichtungen als eigene Verpflichtungen an. Er verpflichtet sich, die Bestimmungen der Teilungserklärung bei einer Übertragung des Wohnungs- und Teileigentums sei-nem Rechtsnachfolger im Eigentum aufzuerlegen und diesen wiederum entsprechend zu verpflichten. Der Käufer verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der jeweils gültigen Hausordnung und zur Zahlung des in der Gemeinschaftsordnung vorgesehe-nen Wohngeldes, zum Eintritt in den Verwaltervertrag und zur Erteilung entsprechen-der Verwaltervollmacht. Der Käufer verpflichtet sich ferner, diese Pflichten seinen Son-derrechtsnachfolgern mit Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen.

(4) Der Käufer dieses Vertrages bestätigt insbesondere die in den §§ 5, 17 bis 20 der Tei-lungserklärung genannten Maßnahmen (z.B. Um- und Ausbau, Schaffung einer Ter-rassentür/Treppe, Anbringung von Markisen und Rolläden, Zusammenlegung bzw. Recht zur Aufstockung des Dachgeschosses/zum Einbau von Fahrstühlen, Realtei-lung, Bebauungsrecht, Errichtung von Balkonen) und die in den §§ 18, 21 und 22 ge-nannten Vollmachten und erteilt diese Vollmachten im eigenen Namen. Der Käufer stimmt hiermit den vorstehenden Maßnahmen ausdrücklich zu.

(5) Der Verkäufer erklärt, dass die vorliegende Baugenehmigung hinsichtlich der Höhe der Dachgeschoss- bzw. Staffelgeschosswohnungen x oder der Grundfläche dieser Woh-nungen aufgrund eines Verlangens des Bauamtes eventuell geändert werden muss. Der Verkäufer verpflichtet sich, die entsprechend geänderte Baugenehmigung, sofern sie zu erreichen ist, unverzüglich auf seine Kosten zu beschaffen, ohne hierfür eine Gewähr zu übernehmen.

(6) Dem Käufer ist bekannt, dass u.U. abweichend von der Teilungserklärung und den Bezugsurkunden die Tiefgarage einen zusätzlichen Treppenausgang ins Freie zum Haus x erhält, sofern die Baugenehmigung erteilt wird. Der geplante Verlauf der Trep-pe ist zeichnerisch noch nicht dargestellt.

(7) Die Parteien bestätigen, dass der Kaufgegenstand vollständig fertiggestellt ist.


§ 2

Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt

EUR x
(EURO x

und wird wie folgt beglichen:

Den gesamten Kaufpreis zahlt der Käufer zum
auf das Anderkonto des Notars bei der

x

Der Notar wird unwiderruflich angewiesen, aus diesem Betrag etwaige nicht übernommene Belastungen abzulö-sen und den Restbetrag an den Verkäufer auf dessen schriftlich aufzugebende Konto auszuzahlen, sobald

- die vertragsgerechte Eintragung der Eigentumsum-schreibung auf den Käufer beantragt ist und aus der Grundakte oder Markentabelle keine Umstände er-sichtlich sind, die einer Eintragung entgegenstehen (ausgenommen Gerichtskostenzahlung).

---------------------------------
EUR x Damit ist der Kaufpreis beglichen.
===================

Etwaige Zinsen aus dem Notaranderkonto stehen dem Verkäufer zu.

Der Notar ist zur Festlegung des hinterlegten Geldes nur nach schriftlicher Anweisung ver-pflichtet.

Kommt der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, so hat er vom Eintritt des Verzugs an Zinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu ent-richten, ohne dass hierin eine Stundung liegt. Weitergehende Rechte des Verkäufers bleiben unberührt. Etwaige Zinszahlungen rechnen die Parteien untereinander selbst ab.

§ 3

Grundpfandrechte

Der Kaufgegenstand ist vom Verkäufer frei von Lasten in Abteilung III des Grundbuches zu liefern.

Der Verkäufer, als Gläubiger des Rechtes Abt. III Nr. 4, entlässt hierdurch den in § 1 dieser Urkunde bezeichneten Kaufgegenstand – unter Vorlage des Grundschuldbriefes – aus der Pfandhaft des Rechtes Abt. III Nr. 4 und bewilligt die Eintragung der Pfandhaftentlassung in das Grundbuch.

Der Verkäufer beantragt die Löschung/Pfandhaftentlassung aller in Abt. III des Grundbuches eingetragenen Rechte, insbesondere Abt. III lfd. Nrn. 2, 4. Er verpflichtet sich, die Lö-schungsunterlagen/Pfandhaftentlassungsunterlagen zu beschaffen.

Der Verkäufer wird bei der Bestellung von Grundpfandrechten in beliebiger Höhe mitwirken. Er übernimmt jedoch keine persönliche Schuld und keine Kosten.

Der Verkäufer bevollmächtigt hiermit den Käufer – unter Freistellung von § 181 BGB -, vor dem amtierenden Notar, einem seiner Sozien oder deren Vertreter solche Grundpfandrechte nebst dinglicher Vollstreckungsunterwerfung (§ 800 ZPO) am Kaufgegenstand zu bestellen. In die Urkunde ist aufzunehmen, dass die Grundpfandrechte bis zur vollständigen Kaufpreis-tilgung nur die tatsächlich auf den Kaufpreis gezahlten Beträge sichern. Außerdem dürfen die Grundpfandrechte bei einer Zahlungsabwicklung über Notaranderkonto nur zur Grundak-te eingereicht werden, wenn der gesamte Kaufpreis auf dem Anderkonto hinterlegt oder nachweislich an den Verkäufer gezahlt worden ist. Dem Grundbuchamt ist die Beachtung dieser Einschränkungen nicht nachzuweisen.

Der Käufer tritt seine Ansprüche auf Auszahlung der Darlehen, soweit sie der Kaufpreisfi-nanzierung dienen, an den Verkäufer ab und weist die Kreditinstitute unwiderruflich an, die Darlehensvaluten nur nach Maßgabe dieses Vertrages auszuzahlen.

§ 4

Vormerkung


Trotz Belehrung durch den Notar über den Vormerkungsschutz verzichten die Parteien auf die Eintragung einer Vormerkung.

§ 7

Übergabe

Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kaufgegenstand dem Käufer einen Tag nach vertragsge-rechter Hinterlegung des Kaufpreises auf dem Notaranderkonto geräumt und frei von Miet-verhältnissen oder sonstigen Nutzungsrechten Dritter zu übergeben.

§ 8

Verrechnungstag

Die Lasten, Kosten und Nutzungen des Kaufgegenstandes gehen im Innenverhältnis zwi-schen den Parteien am Übergabetag (Verrechnungstag) von dem Verkäufer auf den Käufer über und werden auf diesen Tag nach Verhältnis der Zeit abgerechnet. Insbesondere hat der Käufer von diesem Tage an das Wohngeld zu zahlen.

Der Verkäufer versichert, dass er keine Wohngeldrückstände hat.

Der Verkäufer tritt hiermit sein am Verrechnungstage etwa vorhandenes Guthaben aus In-standhaltungsrücklagen an den Käufer ab.

Der Verkäufer hat bis zum Übergabetag den gegenwärtigen Zustand des Kaufgegenstandes auf seine Kosten zu erhalten und dem Käufer sämtliche Grundstückspapiere, soweit er sie besitzt, auszuhändigen.

§ 8

Risikotragung

Die Gefahr und die Verkehrssicherungspflichten gehen mit der Übergabe auf den Käufer über, wogegen ihm von diesem Tage ab die etwaigen Versicherungsleistungen zustehen.

Es ist Sache des Käufers, das Haftpflicht-Risiko ab der Übergabe zu decken.

§ 9

Lasten und Beschränkungen

Der Kaufgegenstand ist in Abteilung II des Grundbuches wie folgt belastet:

lfd Nr. 1 Die Hamburgischen Electricitäts-Werke sind berechtigt, auf dem Grundstück eine Netzstation zu betreiben.

lfd Nr. 2 Der jeweilige Eigentümer des im Grundbuch von xx unter Blatt xx eingetragenen Grundstücks hat das Recht zum Betreten der Keller-räume des Wohnhauses xx, um die Entleerungsschächte der Schorn-steine seines Wohnhauses, die im Wohnhaus xx münden, zu reinigen sowie eventuelle Reparaturen an den Entleerungsschächten durch-führen zu können.

lfd Nr. 3 Die Hamjburgische Electricitäts-Werke Akteingesellschaft, Hamburg, ist berechtigt, auf dem Grundstück Fernwärmeleitungen zulegen und zu betreiben.


Der Käufer übernimmt die Rechte Abt. II Nrn. 1 bis 3.

Im Übrigen ist der Kaufgegenstand frei von Lasten in Abt. II des Grundbuches zu liefern.
Der Verkäufer erklärt, dass ihm aus dem Grundbuch nicht ersichtliche Beschränkungen und Lasten - außer den üblichen öffentlich-rechtlichen - nicht bekannt sind, dass ihm weder Bau-lasten noch behördliche Auflagen bekannt sind und dass weder eine Bindung nach dem Wohnungsbindungs- noch nach dem Wohnraumförderungsgesetz besteht.

Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge trägt der Verkäufer für solche Maßnahmen, die bis zum heutigen Tage hergestellt oder bereits bautechnisch begonnen sind; im Übrigen trägt sie der Käufer.

§ 10

Sachmängel

Der Käufer hat den Kaufgegenstand besichtigt; er kauft ihn im gegenwärtigen altersbeding-ten Zustand. Als Ergebnis der Vertrags- und Kaufpreisverhandlungen besteht Einigkeit dar-über, dass Ansprüche und Rechte des Käufers wegen etwaiger erkennbarer oder verborge-ner Sachmängel ausgeschlossen sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für etwaige in diesem Vertrag enthaltene Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und außerdem nicht bei grobem Verschul-den.

Der Notar hat über die Rechtswirkungen dieser Vereinbarung und über die Abweichungen zur gesetzlichen Regelung informiert.

Dem Verkäufer sind verborgene Mängel oder ein Befall mit Hausschwamm, Hausbock oder Trockenfäule nicht bekannt.

§ 11

Kosten und Abgaben

Sämtliche mit diesem Vertrag und seiner Ausführung verbundenen Kosten und Abgaben (z.B. Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten) trägt der Käufer. Ebenso trägt der Käu-fer sämtliche Kosten für die Kaufpreishinterlegung und die Verwalterzustimmung.

Die bei Gläubigern und Grundbuchamt entstehenden Kosten für die Löschung der nicht
übernommenen Belastungen trägt der Verkäufer.

Die Grunderwerbsteuer ist unverzüglich nach Zugang des Steuerbescheides vom Käufer zu zahlen.


§ 12

Maklercourtage

Dieser Vertrag ist vermittelt durch die Firma

xxx
Anschrift: xxx.

Die Maklercourtage beträgt 6,25 % des Kaufpreises incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, also insgesamt EUR xxx..

Sie ist mit dem Abschluss dieses Vertrages verdient und fällig. Der Käufer verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer und dem vermittelnden Makler, diese Courtage an den Makler zu zahlen, dem hiermit ein unmittelbarer Zahlungsanspruch gemäß § 328 BGB eingeräumt wird.


§ 13


Wirksamkeitsbedingung

Die Wirksamkeit dieses Kaufvertrages ist nicht abhängig von der Zustimmung des Verwal-ters. Der Käufer wird auf Anfordern dem Verwaltervertrag beitreten und eine Verwaltervoll-macht erteilen.

Verwalter ist die Firma

xxx.


§ 14

Schlussbestimmungen

(1) Die Beteiligten bestätigen, dass mit den hier vereinbarten Regelungen alle vorberei-tenden Absprachen überholt und ersetzt sind. Der in den Verhandlungen für notwendig erachtete Regelungsbedarf wird durch dieses Protokoll vollständig erfasst. Es haben weder die Finanzierungsbank des Käufers bei dieser Veräußerung noch der Verkäufer bei der Kaufpreisfinanzierung mitgewirkt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder lückenhaft sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

(3) Der Käufer erklärt, dass er den Vertragsentwurf rechtzeitig (zwei Wochen) vor dem heutigen Termin erhalten und sich gründlich mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander gesetzt hat.

II.

Wir beauftragen und bevollmächtigen den Notar, diesen Vertrag durchzuführen, alle dafür erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und uns im Grundbuchverfahren uneingeschränkt zu vertreten, auch mittels notarieller Eigenurkunden.

Alle Unterlagen einschließlich Grunderwerbsteuerbescheid sowie etwaige Genehmigungen sollen dem Notar übersandt werden. Rechtsgeschäftliche Genehmigungen werden mit Zu-gang beim Notar wirksam.

Wir sind von dem Notar darauf hingewiesen worden, dass

a) der Käufer erst mit seiner Eintragung in das Grundbuch Eigentümer wird,
b) für die Kosten, Abgaben und rückständige öffentliche Lasten eine gesamtschuldneri-sche Haftung besteht,
c) er das Grundbuch am 24.11.2008, nicht jedoch am Tage der Beurkundung eingesehen hat und der Vertrag trotz Belehrung gem. § 21 BeurkG beurkundet wird. Der Notar wird das Grundbuch erneut einsehen, bevor er Auszahlungen vom Anderkonto vornimmt,
d) der Verwalter die Beschluss-Sammlung führt und in dieser enthaltene Beschlüsse Re-gelungen der Gemeinschaftsordnung abändern können,
e) das Grundbuchamt den Käufer als Eigentümer erst dann in das Grundbuch einträgt, wenn die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und etwaige Genehmigungen vorliegen sowie ein Gerichtskostenvorschuss gezahlt worden ist,
f) diese Urkunde alle Vereinbarungen der Vertragsparteien, insbesondere den Kaufpreis, richtig und vollständig enthalten muss, da anderenfalls der Vertrag nichtig ist,
g) der Kaufvertrag bei einem Widerruf des Darlehensgeschäftes unwirksam sein kann, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit darstellen,
h) es allein Sache der Vertragsparteien ist, steuerliche Folgen dieses Vertrages zu prü-fen, der Notar insoweit keine Gewähr übernimmt und es eine sog. „Spekulationssteuer“ gibt.

III.

1. Die Erschienenen erklärten sodann die Auflassung wie folgt:

Wir sind uns darüber einig, dass das Eigentum an dem vorbezeichneten Kaufgegen-stand gemäß § 1 dieses Vertrages auf den Käufer übergeht und bewilligen und bean-tragen die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch.

2. Von diesem Protokoll soll nur ein Exemplar mit der Auflassungserklärung versehen und von dem Notar zum Grundbuchamt eingereicht werden, sobald die erforderlichen Un-terlagen vorliegen und der Kaufpreis nachweislich gezahlt oder sichergestellt ist.

3. Die Vertragschließenden bevollmächtigen

a ) xxx,

und zwar jeden für sich allein, zur Durchführung und ggf. Rückabwicklung dieses Ver-trages alle Erklärungen abzugeben, einschließlich Änderungen dieser Niederschrift, Grundbuchanträge zu stellen bzw. zurückzunehmen und ggf. die Identitätserklärung abzugeben sowie den Rangrücktritt und die Löschung einer Auflassungsvormerkung und anderer Rechte zu bewilligen und zu beantragen; die Vollmacht ist im Außenver-hältnis unbeschränkt.

Die Beteiligten erteilen den Bürovorstehern/Notariatsangestellten auf eigenen aus-drücklichen Wunsch zum Vollzug dieser Urkunde den Auftrag und die im Außenver-hältnis unbeschränkte Vollmacht, am Kaufgegenstand Grundpfandrechte in beliebiger Höhe nebst dinglicher Vollstreckungsunterwerfung zu bestellen, wobei auch die Zweckerklärung und - für jeden Käufer persönlich - auch das Schuldanerkenntnis ein-schließlich Vollstreckungsunterwerfung in das gesamte Vermögen erklärt werden dür-fen. Der Notar hat über die Bedeutung dieser Erklärung belehrt, insbesondere im Hin-blick auf den Inhalt und die rechtliche Bedeutung von Grundpfandrechten nebst der abstrakten Zinsen und Nebenleistung, der abstrakten persönlichen Haftung aus einem Schuldanerkenntnis, der prozessualen und vollstreckungsrechtlichen Folgen der sofor-tigen Zwangsvollstreckung aus notariellen Urkunden und die besondere Funktion der Zweckerklärung. Weiter hat der Notar darauf hingewiesen, dass eine Bevollmächtigung Dritter zur Abgabe derartiger Erklärungen nur in begründeten Fällen sinnvoll ist, um ein sachgerechtes Beurkundungsverfahren nicht zu unterlaufen.

Dazu erklärte der Käufer:

Zur Grundschuldbeurkundung möchte ich persönlich kommen / nicht kommen, weil die Bürovorsteher/Notariatsangestellten als Vertrauenspersonen die Belange der Parteien wahren und ich vom Notar bereits ausführlich über den üblichen Grundschuldinhalt und die persönliche Haftungsübernahme informiert und belehrt worden bin.

Die Bevollmächtigten können Untervollmachten erteilen und sind von den Beschrän-kungen des § 181 BGB befreit. Die Vollmacht erlischt 3 Monate nach der vertragsge-mäßen Eigentumsumschreibung. Sie wird unabhängig von der Wirksamkeit dieses Vertrages erteilt und darf nur vor dem Notar, einem seiner Sozien oder deren Vertreter genutzt werden.


Für Ihre Unterstützung bin ich sehr dankbar

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Da es sich bei dem Ihnen vorliegenden Kaufvertragsentwurf offensichtlich um ein Muster handelt, bei dessen Erstellung der Treppenausgang noch in Planung war, sollte § 1 Abs. 6 des Vertrages zwecks Klarstellung entsprechend den nunmehr bestehenden Verhältnissen neu gefaßt werden.

Was die Gewährleistung in § 10 betrifft, weise ich darauf hin, dass bei Serienverträgen der vorliegenden Art eine Haftung wegen Vorsatzes (§ 276 Abs. 3 BGB) sowie wegen arglistigen Verschweigens oder bei einer Garantie nicht ausgeschlossen werden kann (§ 444 BGB). Darüber hinaus dürfen Haftungsbeschränkungen gem. § 309 Nr. 7a und b BGB nicht Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden aufgrund zumindest fahrlässiger Pflichtverletzung bzw. sonstige Schäden, die auf zumindest grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, einschließen. Zudem ist das Verbot zu beachten, die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften einzuschränken. Abgesehen hiervon sind Haftungsbeschränkungen wegen Mängeln grundsätzlich möglich. Nachdem in Ihrem Vertrag die Einschränkungen des § 309 Nr. 7a und Nr. 7b BGB wiedergegeben wurden, werden Sie gegenüber dem Haftungsausschluss im Übrigen keine begründete Bedenken erheben können.

Dem Makler wird dann keine Provision zustehen, wenn eine formale Identität mit dem auftraggebenden Verkäufer besteht oder eine derart enge wirtschaftliche Verflechtung mit diesem, dass eine eigene Entscheidungsbefugnis des Maklers oder des Verkäufers fehlt. Allein die Tatsche, dass sich die Räumlichkeiten des Verkäufers in dem Haus befinden, in welchem auch der Makler seine Tätigkeit ausübt, wird hierfür nicht ausreichen. Können Sie beweisen, dass der Vertragsschluss ein sogenanntes Eigengeschäft des Maklers sein wird und damit der Provisionsanspruch entfällt, sollten Sie darauf bestehen, dass § 12 des Vertrages gestrichen wird. Andernfalls wird mit Unterzeichnung des Vertrages unter Umständen vertreten werden können, der Provisionsanspruch sei individualvertraglich entgegen der Bestimmung des § 652 BGB vereinbart worden.

Die weiteren Vertragsbestimmungen entsprechen nach meiner ersten Einschätzung den üblichen Klauseln eines Stellplatz-Kaufvertrages. Eine verbindliche Stellungnahme ist angesichts Ihres Einsatzes allerdings nicht möglich. Insofern nehme ich Bezug auf die Hinweise meiner Kollegen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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