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Kaufvertrag-Pachtvertrag


19.11.2014 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe von einer Erbengemeinschaft eine landwirtschaftliche Fläche im Jahr 2012 gekauft. Im Kaufvertrag ist u.a folgendes geregelt: Da für diese Fläche ein Pachtverhältnis besteht , ist der Verkäufer (also die Erbengemeinschaft) verpflichtet dem Käufer den Inhalt des Pachtvertrages mitzuteilen.
Es wurde mir der Pachtvertrag übergeben, welcher seit 1993 bis Ende 2015 gilt. Unterzeichner ist ein Mitglied der Erbengemeinschaft.
Ich habe dann schriftlich Kontakt mit dem Pächter aufgenommen. Dieser legte mir einen anderen langfristigen Pachtvertrag mit Beginn 2011 bis 2023 vor (12 Jahre) - Unterzeichner ein anderes Mitglied der Erbengemeinschaft.
Meine Fragen
Es wurde mir also durch den Käufer nur ein Pachtvertrag vorgelegt, nicht der zweite. was kann ich nunmehr tun?
Kann ich privatrechtlichen Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen?

Welcher Pachtvertrag gilt nunmehr? Der mir vorgelegte von 1993 bis Ende 2015 oder der vom 2011 bis 2013.
Kann eine landwirtschaftliche Fläche zweimal verpachtet werden?
Was kann ich tun, um das Pachtverhältnis zu kündigen, welche Gesetze muss ich beachten?

19.11.2014 | 20:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn die Erbengemeinschaft nichts anderes vereinbart hat und keine Vollmachten ausgestellt wurden, müssen alle Miterben den Pachtvertrag unterschreiben. Wenn jedoch alle Miterben von den einzelnen Pachtverträgen wußten, ist dieser Fehler mittlerweile geheilt und die Pachtverträge doch wirksam.

Eine Landfläche kann nur einmal verpachtet werden, sind aber die Vertragsparteien wie hier identisch, ersetzt dabei der neuere Vertrag den alten Vertrag. Wenn also entsprechende Vollmachten vorlagen, gilt der zweite Pachtvertrag. Das aber muß im Rahmen des Pachtverhältnisses der Pächter beweisen, da er sich auf den zweiten Vertrag beruft.

Wenn der zweite Vertrag wirksam ist, schuldet Ihnen die Erbengemeinschaft als Verkäufer Schadensersatz. Die Höhe des Schadensersatzes entspricht dabei der Wertminderung durch den zweiten Pachtvertrag, beispielsweise aufgrund einer unmöglichen Pachterhöhung. Diese können Sie geltend machen.

Sie müssen § 593b BGB beachten, laut dem ein Pachtvertrag vorbehaltlich vertraglicher Bedingungen nur in Ausnahmefällen gekündigt werden kann. Mögliche Ausnahmefälle sind fehlende Pachtzahlungen, persönliches Fehlverhalten des Pächters Ihnen gegenüber oder Beschädigung der Fläche.

Ich empfehle, den Pächter aufzufordern, die Wirksamkeit des Vertrages zu beweisen. Sodann sollten Sie einen Anwalt einschalten, der die Wirksamkeit vor Ort prüft und entsprechende Schadensersatzforderungen vorbereitet.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2014 | 17:48

Sehr geehrter Herr Weber,
Vielen Dank für die Antwort. Ich habe diesbezüglich noch eine Nachfrage.
Wie sieht die Rechtslage aus, wenn nicht alle Miterben von den Pachtverträgen wussten? Kann ich die Pachtverträge dann sofort kündigen bzw. wann kann ich die Fläche selber nutzen? Handelt es sich dann auch um einen Ausnahmefall?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2014 | 18:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn nicht alle Miterben von den Pachtverträgen wußten, sind die entsprechenden Pachtverträge nichtig. Sie können dann die Flächen sofort nutzen, eine Kündigung ist dann auch nicht notwendig, weil die entsprechenden Verträge nicht wirksam waren.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
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