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Kaufvertrag Neufahrzeug // Unverbindl. Liefertermin wird vom Verkäufer 'geschoben'


19.04.2017 18:24 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

bestellt wurde von mir am 16. Januar 2017 ein Neufahrzeug. Die Auftragsbestätigung gibt einen unverbindlichen Liefertermin im Juli 2017 an, was auch den mündlichen Vereinbarungen mit dem Verkäufer/Hersteller zum Bestellzeitpunkt entsprach. Zugrunde liegen die AGBs mit den üblichen Angaben (der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen LT den Verkäufer auffordern zu liefern... usw. mit angemessener Fristsetzung etc).

Ohne dass von mir eine Änderung der Bestellung erfolgte, hat nun der Verkäufer mir in diesen Tagen eine erneute Auftragsbestätigung mit unverbindlichem Liefertermin September 2017 zugesandt. Inhaltlich ist die Auftragsbestätigung sonst unverändert, eine Begründung ist nicht angegeben.

Nach meiner Auffassung hat das bislang noch keine Auswirkung, da der Verkäufer bei einem unverbindlichen Liefertermin ja auch bereits im Juli, davor oder auch z.B. im August liefern könnte, ohne dass er damit den ursprünglichen unverbindlichen Liefertermin überschreitet.

Wie stellt sich die Situation aber dar, wenn der Verkäufer bis sechs Wochen nach dem 31. Juli (12. August) noch nicht geliefert hat? Kann ich ihn bereits dann in Verzug setzen und ihm schon dann eine angemessene Frist zur Lieferung setzen? Was wäre in diesem Fall eine "angemessene" Frist?

Oder beginnt nun durch die geänderte Auftragsbestätigung die 6 Wochen Frist zur Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins erst ab 1. Oktober 2017? Das Spielchen könnte der Verkäufer dann ja nach Belieben weiterführen.
19.04.2017 | 18:56

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Wie stellt sich die Situation aber dar, wenn der Verkäufer bis sechs Wochen nach dem 31. Juli (12. August) noch nicht geliefert hat? Kann ich ihn bereits dann in Verzug setzen und ihm schon dann eine angemessene Frist zur Lieferung setzen? Was wäre in diesem Fall eine "angemessene" Frist?

Oder beginnt nun durch die geänderte Auftragsbestätigung die 6 Wochen Frist zur Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins erst ab 1. Oktober 2017?

Die Auftragsbestätigung ist im deutschen Recht keine eigene Rechtsfigur, sondern lediglich eine im allgemeinen Geschäftsverkehr übliche, meist schriftliche, Form der Willenserklärung. Weicht die Auftragsbestätigung vom Antrag bzw. Angebot ab, so ist die Auftragsbestätigung nicht als Annahme eines vorgeschlagenen Vertrages zu verstehen, sondern als Ablehnung verbunden mit einem neuen Vertragsangebot (Gegenangebot) des Verhandlungspartners zu werten (§ 150 II BGB). Somit ist eine Vereinbarung auf der Basis des unverbindlichen Liefertermins Juli 2017 zustande gekommen. Mit der erneuten Lieferbestätigung ist also ein neues Angebot verbunden, auf das Sie insoweit reagieren sollten, dass Sie klar machen, den Liefertermin Juli 2017 als verbindlich anzusehen und 6 Wochen nach Verstreichen des Termins zur Leistung mit angemessener Frist auffordern werden. Auf einen Liefertermin September 2017 werden Sie sich nicht einlassen.

Die Frage nach der angemessenen Frist ist etwas komplizierter zu beantworten.
Beantworten lässt sich diese Frage nur für den Einzelfall: Muss der Verkäufer eine Nacherfüllung vornehmen, die mit wenigen Handgriffen erledigt ist, oder ist die Nacherfüllung mit erheblichem Aufwand verbunden? Steht bereits fest, welche Ursache ein zu beseitigender Mangel hat, oder muss der Verkäufer erst auf Fehlersuche gehen? Ist ein benötigtes Ersatzteil im Allgemeinen schnell verfügbar, oder müsste auch jeder andere Händler es zunächst aufwendig beschaffen? Ist der Käufer dringend auf sein Fahrzeug angewiesen oder kann er darauf verzichten?
Selbst wenn man diese und ähnliche Aspekte fair im Blick behält, kann man darüber, was „angemessen" ist, oft durchaus geteilter Meinung sein. Deshalb sollte eine Frist zur (Nach-)Erfüllung nie kleinlich, sondern im Zweifel eher großzügig bemessen werden.

Ich empfehle aber eine drei- bis vierwöchige Frist zu setzen.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze


Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2017 | 06:35

Zunächst vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Verstehe ich das richtig: Wenn ich auf das neue Angebot des Verkäufers wie oben reagiere und den LT Juli 2017 nach wie vor als verbindlich ansehe sowie mich nicht auf einen LT im September 2017 einlasse, dass in diesem Fall dann der Verkäufer/Hersteller schon jetzt die Lieferung des Fahrzeugs bzw. Erfüllung der Bestellung insgesamt ablehnen kann? (sinngemäß: Sie haben unser erneutes Angebot nicht angekommen, daher treten wir von unserem Angebot zurück)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2017 | 10:54

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

wenn Sie sich nicht auf den erneuten Liefertermin einlassen und die neuen Parameter der Auftragsbestätigung nicht akzeptieren, ist ein Vertrag zu den neuen Bedingungen nicht zustande gekommen. Das ändert aber nichts daran, dass bereits ein Vertrag zu den alten Bedingungen besteht, an die das Unternehmen auch gebunden ist. Sonst könnte ja der Liefertermin, wie Sie bereits beschrieben haben, bis ins unendliche hinausgeschoben und immer neu bestätigt werden. Daher kann der Verkäufer nicht einfach die Lieferung des Fahrzeugs verweigern und vom Vertrag zurücktreten.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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