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Kaufvertrag Immobilie - Leistungsstörung vor Übergabe


| 28.12.2016 21:54 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber



Es wurde ein Mehrfamilienhaus gekauft. Nach Beurkundung vor der Kaufpreiszahlung und Übergabe gab es einen Wohnungsbrand.
Versicherung wird angeblich erst in bis zu 3 Monaten reagieren. Schadenhöhe und Übernahme durch die Versicherung daher unbekannt. Nutzen-Lastenübergang ist nach Kaufpreiszahlung im Vertrag vereinbart, keine weiteren Regelungen hierzu - daher trägt Verkäufer das Risiko bis zur Übergabe. Kaufpreis muss laut Vertrag binnen 2 Wochen gezahlt werden, Vollstreckung nach 8 Wochen Zahlungsverzug.
Kann ich einen Teil des Kaufpreises zurückbehalten, bis die Schäden durch den Verkäufer bzw. eine von Ihm beauftragte Fachfirma beseitigt wurden oder muss ich (um eine zeitnahe Objekt-Übergabe zu gewährleisten) den vollen Kaufpreis zahlen und die Nachbesserung ohne Druckmittel gerichtlich im Nachgang einfordern (z.B. bei fehlender Kooperation des Verkäufers)? Falls die Rückhaltung eines Teils des Verkaufspreises möglich ist, wie muss ich diese formell geltend machen, ohne in Verzug zu geraten? Kann die Objekt-Übergabe dann trotzdem direkt nach der Teilzahlung erfolgen oder wird diese bis zur vollständigen Mangelbeseitigung verzögert?
Kann ich Schadenersatz für den Mietausfall während der Renovierungszeit, die resultierende höhere Versicherungsprämie und ggf. den kompletten Wegfall mehrerer Monatsmieten der anderen Wohnungen (z.B. bei verzögerter Übergabe) gegenüber dem Verkäufer geltend machen?

Herzlichen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie haben das Recht, den Kaufpreis anteilig in Höhe des Schadens zurückzuhalten. Da reicht auch eine grobe Schätzung aus. Zu dem Schaden gehört nicht nur der direkte Feuerschaden, sondern auch der indirekte Schaden wie Mietminderungen, Mietausfälle aufgrund von Kündigungen/unvermietbaren Wohnungen sowie auch Versicherungsprämienerhöhungen. Jedoch sind Sie bezüglich der Höhe und der Kausalität stets beweispflichtig.

Der Nutzen-/Lastenübergang erfolgt dennoch entsprechend der Vertragsbestimmungen nach der (anteiligen) Kaufpreiszahlung. Dennoch sollten Sie die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts frühzeitig dem Verkäufer und dem Notar gegenüber ankündigen, um Mißverständnisse zu verhindern. Auch empfehle ich angesichts der Höhe des in Rede stehenden Zurückbehaltungsbetrages unbedingt, einen örtlichen Anwalt einzuschalten, der den Fall vollumfänglich prüft und die Höhe des Schadens einschätzt.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 02.01.2017 | 16:10


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