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Kaufvertrag Gebrauchtfahrzeug mit erheblichen Mängeld


27.12.2012 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Abend, ich habe im Juni 2012 ein Gebrauchtfahrzeug, Fiat Stilo, eines hiesigen Kfz Fachbetriebes (ohne Kaufvertrag, nur mit Rechnung) gekauft. Das Fahrzeug hatte von Beginn an diverse Mängel wie z.B. massive Elektronikprobleme mit Airbag, ASR und ESP, sowie diverse weitere. Das Fahrzeug wurde unmittelbar am Kauftag, sowie danach vier mal zur Nachbesserung und Mangelabstellung zurück in den Fachbetrieb gegeben, jedesmal ohne Erfolg. Seit Oktober 2012 habe ich die vereinbarte Zahlung der Restkaufsumme eingestellt.

Nunmehr hat die Vetragsfirma einen Anwalt mit der Durchsetzung ihrer Forderungen beauftragt. Ich habe ebenfalls einen Anwalt eingeschaltet, der die Gegenseite angeschrieben hat und aufgrund der mehrfach aufgezeigten Mängel, sowie der bereits vier mal erfolgten Nachbesserungen am Fahrzeug ohne Erfolg die Zahlung der Restkaufsumme abgelehnt hat.

Mir gegenüber sagte mein Anwalt, aufgrund des fehlenden Kaufvertrages, sowie der bereits erfolgten Nachbesserungsterminen hätte ich vor Gericht beste Aussicht auf Erfolg nichts mehr zahlen zu müssen, da für die Gegenseite eine Beweispflicht bestehe, dass alle Mängel erst nach Kauf aufgetreten sind und das könne sie nicht.

Ist dies so?
Des Weiteren habe ich von anderen erfahren, dass diese Art von Gerichtsterminen i.d.R. in einem Vergleich enden, was mir nicht wirklich Vorteile bringt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihr Anwalt hat Recht: Innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf bzw. nach der Übergabe des Fahrzeugs muß der Händler beweisen, daß die Mängel nicht bereits bei Vertragsschluß vorgelegen haben. Und diesen Beweis wird er im Regelfall nicht erbringen können.


2.

Ein Kaufvertrag liegt in Ihrem Fall schon vor, nur nicht in schriftlicher Form. Das ist auch nicht vorgeschrieben.


3.

Es ist zwar richtig, daß zahlreiche Prozesse mit einem Vergleich enden. Das muß aber nicht grundsätzlich falsch sein.

Das Gesetz, also die ZPO (Zivilprozeßordnung) schreibt eine sog. Güteverhandlung vor. Hier soll auf eine vergleichsweise Regelung hingewirkt werden.

Als Kläger sind Sie aber der "Herr des Verfahrens", d. h. Sie bestimmen, ob ein Vergleich geschlossen wird oder ob das Gericht durch Urteil entscheiden muß.


4.

Da Sie dem Verkäufer mehrfach Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben haben, haben Sie das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Entsprechend würde auch Ihr Klageantrag zu formulieren sein.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt
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