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Kaufvertrag: Ansprüche bei verspäteter Lieferung?


15.11.2008 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



haben online am 30.september eine küche in auftrag gegeben uns würde mündlich mitgeteilt das die küche nach4 wochen geliefert würde. dann wurde der termin verschoben in die 44 Kw. auf der auftragsbestätigung die per e-mail kamm steht als liefertermin die 44 Kw.habe jetzt wieder eine e mail bekommen das die küche jetzt erst in der 50 kw kommen soll weil sie lieferschwierigkeiten haben.wohnen nun schon 2 wochen in der neuen wohnung ohne küche und haben uns auf die 44 kw verlassen und brauchen die küche. habe dort angerufen und zur antwort bekommen das man keinen einfluß auf die lieferung haben. kann ich etwas unternehmen das ich die küche eher bekomme oder habe ich anspruch auf preisnachlass oder irgentetwas anderes?und was ist wenn die küche dann in der 50 kw auch nicht kommt was dannß lg conny neumann

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Durch den abgschlossenen Kaufvertrag ist der Verkäufer dazu verpflichtet, Ihnen die erworbene Küche zu übergeben und zu übereignen. Bis zu welchem Termin dies zu erfolgen hat, hängt maßgeblich von den vertraglichen Regelungen ab, wobei insbesondere möglicherweise bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen zu berücksichtigen sind. Die Mitteilung des Liefertermins 44.KW muss daher meines Erachtens nicht unbedingt dazu führen, dass Sie bereits bei einer verspäteten Lieferung weitergehende Ansprüche geltend machen können.

2.
Zu empfehlen wäre es, dem Verkäufer schriftlich (evtl. mit Einschreiben und Rückschein) eine explizite Frist zur Lieferung zu setzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so befindet sich der Verkäufer im Verzug (§ 286 BGB), so dass Sie verschiedene Rechte geltend machen können. Zunächst könnten Sie nach Fristablauf meines Erachtens von dem Kaufvertrag zurücktreten und eine andere Küche erwerben.

Außerdem können Sie Schadensersatzansprüche geltend machen ,wenn der Verkäufer den Verzug zu vertreten hat, diesen also z.B. fahrlässig mit verursacht hat. Dieser Schaden kann z.B. darin bestehen, dass Sie erhöhte Kosten für die tägliche Verpflegung haben oder dass Sie nun eine gleiche Küche zu einem höheren Preis erwerben müssen. Den Eintritt eines tatsächlichen Schadens müssten Sie jedoch nachweisen.

Einen Anspruch auf eine pauschale Preisminderung haben SIe allerdings meines Erachtens nicht. Allenfalls könnte das Unternehmen unter Hinweis auf Ihr bestehendes Rücktrittsrecht möglicherweise dazu bewegt werden, einen Preisnachlass zuzustimmen.

3.
Wie bereits ausgeführt ist für die Frage, bis wann der Verkäufer liefern muss, entscheidend von den vertraglichen Regelungen (AGB) sowie von den bisherigen Emails bzw. Schreiben des Verkäufers abhängig, so dass eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage leider im Rahmen dieses Forums nicht möglich ist. Ich würde Ihnen daher empfehlen, einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung der Vertragsunterlagen zu beauftragen (bitte beachten Sie, dass hierdurch zusätzliche Kosten entstehen würden).

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für Nachfragen oder eine weitergehende Interessenvertretung persönlich und im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2008 | 11:17

haben nun vom verkäufer wieder eine verschiebung des liefertermins bekommen und er reagiert weder auf e-mail oder anrufe oder einschreiben jetzt soll die küche erst in der 51 kw kommen zugesagt war ja wie bekannt 44kw.was mache ich nun wenn die küche auch dann nicht kommt?er sagt in den AGb s steht das es zu lieferverzögerungen kommen kann aber in wie weit dürfen die nach hinten gezogen werden was ist tragbar?haben ihm auch gesagt das wir ihm kosten für unsere verpflegung in rechnung stellen aber auch das ignoriert er. bin mit meinem latein am ende.
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2008 | 11:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Frage, bis zu welchem Termin der Verkäufer die Küche tatsächlich liefern muss, hängt entscheidend von dem geschlossenen Vertrag und dem genauen Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedinungen ab.

Solche Allgemeine Geschäftsbedingungen können von den Gerichten in inhaltlicher Hinsicht überprüft werden, so dass unangemessene Klauseln für unwirksam erklärt werden können.

Im Fahrzeughandel hat der Bundesgerichtshof so z.B. eine Klausel für in Ordnung befunden, in der dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt wurde, einen unverbindlichen Liefertermin um 6 Wochen zu überschreiten. Im Möbelhandel ist die Frist entsprechend kürzer. 3 Wochen Überschreitung wurde von den Gerichten akzeptiert, 6 Wochen Überschreitung hingegen nicht.

Wenn als unverbindlicher Liefertermin die Kalenderwoche 44 angegeben wurde, so wäre eine Lieferung in der Kalenderwoche 51 demnach aus meiner Sicht zu spät.

Bitte haben SIe Verständnis dafür, dass eine abschließende Antwort - auch zur Frage des weiteren Vorgehens - nur bei Kenntnis der gesamten Vertragsunterlagen und insbesonderer der AGBs des Verkäufers möglich ist. Diese müssten vor einer Entscheidung über die weiteren SChritte vorab geprüft werden. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür bei Bedarf zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantwortet zu haben.

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