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Kaufpreisminderung eines Hauses rückwirkend möglich ?


01.09.2004 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Hallo,
vor zwei jahren habe ich mir ein Haus in einem Bergbaugebiet gekauft , welches aber noch nicht abgefunden wurde.( das Bedeuet für Folgeschäden kann das Bergwerk noch haften, wäre jedoch unwahrscheinlich)
Es wird auch seit über 25 Jahren nicht mehr abgebaut.
Die Verkäuferin versicherte mir mündlich und auch notariell im Kaufvertrag, dass eine Endregulierung aller durch den Bergbau entstandenen Schäden nicht stattgfefunden hätte. Ihr Vater hätte dafür gesorgt, dass noch Endregulierungen auf enstandene Schäden durchgeführt werden könnten.
Jetzt haben wir ziemlich viele Schäden im Haus (durch den früheren Bergbau noch verursacht!) und ich ließ einen Gutachter des Bergwerks kommen, um die Sache regulieren zu lassen.
Dieser hatte aber die Unterlagen von den Vorgängern dabei und wir stellten fest, dass 1986/1987 Jahren eine Endregulierung aller Schäden statt (und zwar das ganze Haus mit Garten und Kanal, jedes Zimmer einzeln detailliert). Mit der Unterschrift auf einem Beleg von der Bergwerksgesellschaft versichern die Vorbesitzer (die Eltern der Verkäuferin, beide verstorben), dass somit alle entstandenen Schäden durch den Bergbau endreguliert sind, obwohl in meinem Kaufvertrag das Gegenteil steht.
Als ich die Verkäuferin diesbezüglich anrief, sagte diese nur es täte ihr leid, aber es wäre ihr Vater gewesen der das getan hätte und sie hätte davon nicht gewusst. Keine Spur der Einlenkung oder die Frage was wir jetzt tun können.
Auch wenn ich ihr glaube würde, dass Sie nicht mit Vorsatz gehandelt hat, ist der Kaufvertrag so nicht mehr richtig, denn es steht wie gesagt genau dass Gegenteil drin.
Wir haben alle Ansprüche gegenüber dem Bergwerk durch die Endregulierungen verloren und das Schlimme ist, die Schäden wurden mit diesem Geld gar nicht behoben.
Kann ich das Geld ( welches heutzutage ja noch mehr Wert hat-damals 11.000 DM) von der Verkäuferin verlangen bzw. gerichtlich dagegen vorgehen?
Wir sind verweifelt, jetzt kostet es noch mehr wie wir gedacht haben.
Gruss
Lolana
01.09.2004 | 15:26

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrte Rechtssuchende,

nach Ihren Ausführungen hat Ihnen die Voreigentümerin den Grundbesitz mit der Zusicherung übertragen, daß eine Endregulierung der Schäden durch das Bergwerk noch nicht stattgefunden habe. Diese Zusicherung wurde auch in den notariellen Kaufvertrag aufgenommen. Sie hat sich nun im Nachhinein als falsch herausgestellt.

Die Tatsache, daß tatsächlich eine Endregulierung stattgefunden hat und Sie nun keine Rechte gegenüber dem Bergwerk mehr geltend machen können, dürfte einen Rechtsmangel i.S.d. § 435 BGB darstellen. Denn das Bergwerk kann Ihren Ansprüchen auf Schadensersatz immer die Endregulierungsvereinbarung entgegenhalten.

Das Grundstück ist Ihnen deshalb nicht, wie es § 433 Abs. 2 BGB verlangt, frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben worden, so daß Ihnen nach den kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften ein Schadensersatzanspruch gegen die Verkäuferin zustehen dürfte.

Da eine Nachbesserung durch die Verkäuferin nicht möglich ist - sie kann Ihnen ja nicht nachträglich eine Befreiung von der Endregulierung ermöglichen - sollte ein direkter Anspruch auf Schadensersatz möglich sein.

Gleichzeitig dürfte Ihnen, wegen der offensichtlichen Täuschung, auch ein Anfechtungsrecht des Kaufvertrages nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung zustehen. Die Verkäuferin hat Ihnen ja schließlich bei Vertragsschluss etwas diametral anderes zugesichert, als tatsächlich der Fall ist.

Die Rechtsfolge einer Anfechtung wäre allerdings, daß der Kaufvertrag nicht zustandegekommen ist. Dann müssten Sie auch das Grundstück wieder zurückgeben und die Eintragung im Grundbuch müsste rückgängig gemacht werden. Dies dürfte nicht in Ihrem Sinne sein.

Zur Klärung, welcher Schadensersatz Ihnen nun gegen die Verkäuferin konkret zusteht, sollten Sie sich mit einem Rechtsanwalt vor Ort in Verbindung setzen. Diesem sollten Sie dann unbedingt auch den notariellen Kaufvertrag vorlegen, damit geprüft werden kann, welche genaue Zusicherung Ihnen damals gegeben wurde.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Auskünften geholfen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
A. Schwartmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

Köln

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