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Kauf von Privat - andere Ware als zugesichert bekommen, Verkäfer verweigert Rücknahme


29.11.2004 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrtes frag-einen-anwalt Team,

ich habe einen Artikel von privat ersteigert und einen anderen als angekündet - und per email zugesagt - bekommen, und nun verweigert der Verkäufer die Rücknahme.

Das war der Auktionstext:

"Devolo MicroLink dLan Starter Kit Ethernet+Ethernet
Verkaufe Starter Kit mit zwei MicroLink dLAN
Ethernet-Adaptern
2 Aapter für die Datenübertragung über das Hausinterne Stromnetz
Bringt ihnen DSL oder ISDN in jeden Raum ihres Hauses
Surfen und Datenaustausch mit bis zu 14 Mbit/s an jeder Steckdose
Kinderleichte Installation
MicroLink dLan Home Plug-Adapter einfach in die Steckdose, an die Schnittstelle des PCs bzw. Modems anschließen und beiliegende Software installieren
USB 1.1 -kompatibel zu USB 2.0
Keine neuen Kabel, kein Bohren, kein Dreck! im ganzen Haus einfach über die Steckdose ins Internett und Rechner- Netzt
Reichweite von bis zu 200 Meter- dicke Betonwände stellen kein Hindernis mehr da Abhörsicherheit durch DES- Verschlüsselung
Breite Betriebssystemunterstützung- ideal für Windows 98E, Me, 2000, XP
So nu viel Spaß beim bieten!!!
Nach dem neuen EU-Recht findet hier ein Privatverkauf ohne Rücknahme und Gewährleistungsgarantie statt.
Schauen Sie auch in meine anderen Auktionen es lohnt sich !!!"

Dann war da noch ein etwas unscharfes Bild mit der Verpackung, auf der sehr undeutlich zu lesen war: Microlink dlan Starter Kit ethernet/usb.

Nachdem ich den Artikel ersteigert hatte, fragte ich per email zur Sicherheit, da ich von 2 Ethernet Adaptern ausging, wie in der Überschrift für den Artikel angegeben:

"Hallo XXX,
Ich werde die Bezahlung in Höhe von EUR 79,90 per Überweisung in Kürze vornehmen.
Hallo, für die Überweisung brauche ich die Kontodaten. Eine Rückfrage noch, weil da was von usb stand: Es sind 2 (!) Ethernet Adapter und kein(!) usb adapter)? gruß XXX"

Die Antwort:

"Hallo !!! Ja es sind 2 Ethernet Adapter, wie in der Beschreibung.
Hier meine Bankdaten !XXXX
Bitte Artikelnummer oder Artikelbezeichnung bei Überweisung angeben. Danke !!!
Mit freundlichen Grüßen"

Nach umgehender Bezahlung bekam ich jedoch 1 Ethernet und 1 USB Adapter zugeschickt. Daraufhin mailte ich dem Verkäufer:

"Hallo Herr XXX,
Also ich bin sehr verärgert, Sie haben mir zugesichert, dass es sich um 2 (!!!!!!!!) ethernet Adapter handelt,
statt dessen haben sie mir 1 Ethernet Adapter und 1 usb(!!!!!!!!!!!!!!!) Adapter geschickt.
Damit kann ich nichts anfangen, und fordere Sie hiermit zur Rücknahme auf, da Ihre Lieferung nicht der Artikelbeschreibung entspricht.
Übersweisen Sie bitte das Geld inklusive Porto auf mein Konto, die Daten liegen Ihnen vor.
Sie erhalten Ihren Artikel dann umgehend zurück.
Gruß
XXX"

Die Antwort:

"Sehr geehrter Herr XXX
Ich habe die Artikelbeschreibung genau so geschrieben, wie es auf der Verpackung steht. Ich habe das Teil für ein Freund verkauft, und er sagte mir dass mit dem Starter Kit zwei Computer online gehen können. Der erste Computer muss mit der Telefondose verbunden und online sein, dann kann man über das Stromnetz den zweiten Computer vernetzen ohne Lesstiegen Kabel verlegen .Und somit sind beide Computer online, und können unabhängig voneinander ins Internet.
Ich bin nicht gewollt den Kauf rückgängig zu machen.
Wenn sie meine Beschreibung gelesen haben, dann haben Sie sicher gelesen das dort der Satz! (Nach dem neuen EU-Recht findet hier ein Privatverkauf ohne Rücknahme und Gewährleistungsgarantie statt) drin stand. Und somit sehe ich kein Anlass darfür.
Mit freundlichen Grüßen
XXX"

Worauf ich ihm schrieb:

"Hallo,
Sie haben in der Artikelüberschrift und auch auf nachfrage bestätigt, dass es sich um 2 ethernet adapter handelt. Stattdessen haben Sie mir 1 Ethernetadapter und 1 usb Adapter geschickt. Wenn falsche angaben zu einem artikel (sogar in der überschrift!) gemacht werden,und auch auf nachfrage diese angaben bestätigt werden,dann sind zusicherungen gegeben worden, die einzuhalten sind. (Sonst handelt es sich um arglistige Täuschung!) Stimmen diese zusicherungen nicht, dann gilt nach eu recht eine rücknahmepflicht in einem zeitraum von bis zu einem Jahr. Dazu gibt es schon diverse gerichtsurteile ebay auktionen betreffend - siehe dazu auch die computer zeitschrift c´t heft 4/2004 seite 96 und folgende Seiten
Ich setze Ihnen also hiermit eine Frist zur Rücknahme bis zum 5.12.2004. Sollten Sie das Geld bis dahin nicht zurücküberwiesen haben, werde ich einen Anwalt einschalten
(ich habe eine rechtsschutzversicherung!)
Gruß
XXX"

Seine Reaktion:

"Hallo Herr XXX
Ich schreibe Ihnen ein letztes mal.
So wie es in der Beschreibung steht, so ist auch die Ware
Und wenn sie zum Anwalt gehen wollen das machen sie es.
In der Beschreibung steht! 2 Adapter für die Datenübertragung über das Hausinterne Stromnetz
Wenn ich 2 Ethernet-Adapter in der e-mail geschrieben habe, dann habe ich mich verschrieben.
Ich berufe mich auf der Beschreibung."

Darauf schickte ich ihm einen Brief per Einschreiben:

"Sehr geehrter Herr XXX,
mit Schreiben vom 25.11. 2004 erklärte ich meinen Vertragsrücktritt, gemäß § 323 BGB. Wie Sie wissen weicht das von Ihnen Starter Kit erheblich von der Beschreibung (eBay-Artikel: XXX, Devolo MicroLink dLan Starter Kit Ethernet+Ethernet und ihrer Zusage per email vom 22.11.2004) ab. Diesen Sachmangel, gemäß §§ 434, 437 BGB habe ich Ihnen per eMail bereits zweimal angezeigt (erstmalig am: 25.11.2004).Ungeachtet dessen, verweigern Sie mir die Rücknahme, sowie die Erstattung meines Kaufpreises zzgl. entstandener Portokosten. Diese Verweigerung erfolgt unrechtmäßig.
Ich fordere Sie daher letztmalig auf, den von mir entrichteten Betrag in Höhe von EUR 79.90 auf mein Konto bei der XXX Bank) bis spätestens 05.12.2004 (eintreffend) zu überweisen. Die Rücksendung des von Ihnen gelieferten Starter Kits erfolgt, Zug-um-Zug, per unfreier Rücksendung nach Gutschrift des von mir geforderten Betrages.
Nach fruchtloser Verstreichung dieser Frist, werde ich ohne weitere Vorankündigung rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. Sie ersparen sich Unannehmlichkeiten, Zeit und vor allem viel Geld, wenn Sie diese letzte Möglichkeit einer gütlichen Einigung wahrnehmen. Nach Ablauf dieser Frist werde einen Rechtsanwalt mit der Wahrung meiner Interessen beauftragen. Die Kosten hierfür wären ebenfalls von Ihnen zu tragen.
Mit dennoch freundlichen Grüssen
XXX"

Nun meine Fragen:

1. Wie gut sind meine Chancen, in diesem Fall Recht zu bekommen?
2. Welche Kosten kommen durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes und eines eventuellen Rechtsstreits auf mich zu?
3. Kann ich bei meiner Bewertung dieses Verkäufers einen Link auf diese Fragen und Ihre Antworten setzen?

Mit bestem Dank für die Antworten und freundlichen Grüßen

XXX


zu Frage 1:

Der Verkäufer hat ausdrücklich zwei Ethernet-Adapter verkauft (Artikelbeschreibung: Ethernet+Ethernet), die er dann nicht geliefert hat.

Sie können daher von dem Vertrag zurücktreten, allerdings muß der Verkäufer zuvor unter Fristsetzung zur ordnungsgemäßen Erfüllung (= Lieferung eines zweiten Ethernet-Adapters) aufgefordert werden. Dies ist bisher nicht geschehen, da Sie bereits in Ihrer ersten Mail die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangten. Nach (zu erwartendem) fruchtlosen Ablauf dieser Frist kann sodann vom Vertrag zurück getreten und der Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Rücksendung des nicht vertragsgemäßen StarterKits zurück gefordert werden.

Sie sollten daher zunächst die Nachlieferung unter Fristsetzung anmahnen und den Rücktritt vom Vertrag androhen (eine Frist von einer Woche dürfte ausreichend sein). Danach kann dann auch auf Rückzahlung geklagt werden.

zu Frage 2:

Für eine Klage müssen Sie mit folgenden Kosten rechnen:
Gerichtskosten: 75,00 EUR
Anwaltskosten: 85,00 EUR

zu Frage 3:

von mir aus ja, allerdings verbieten meines Wissens die ebay-AGBs externe Links.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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