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Kauf eines PKW mit erloschener Betriebserlaubnis.


| 01.10.2017 10:01 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich kaufte im Juni einen gebrauchten Caddy Maxi von einem VW-Händler in Brandenburg. Sowohl beim Verkaufsgespräch, als auch bei der Übergabe waren Zeugen dabei. Im letzten Monat bemerkte ich auf der Suche nach geeigneten Winterreifen eher zufällig, dass die montierten Sommerreifen statt der zulässigen Traglast 94 die wesentlich geringere 91 aufwiesen und somit die Betriebserlaubnis erloschen ist. Ich ließ mir dies sicherheitshalber bei einem Ortsansässigen VW-Händler bestätigen und kontaktierte daraufhin den Händler in Brandenburg. Dieser prüfte die Umstände seinerseits und stellte mir in Aussicht, einen Gewährleistungsantrag von einem hier ansässigen VW-Händler abwickeln zu können. Es gab auch schon einen Schriftwechsel und telefonischen Kontakt der beiden Autohäuser und der Händler in Brandenburg wollte nach einer Zusendung von Fotos dem Gewährleistungsantrag zustimmen. Also ließen wir dem Händler die Fotos zukommen. Aber dann meldete sich der Verkäfer des Fahrzeugs bei mir, beschimpfte mich am Telefon und sagte, dass er dem Antrag, welcher sich über € 480,- beläuft, nicht zustimmen werde und bot mir allenfalls eine Beteiligung von € 250,-an.

Habe ich ein Recht auf die komplette Übernahme der Kosten und wie gehe ich vor?

Mit freundlichen Grüßen,

Thorsten Mislak
01.10.2017 | 11:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund dessen, dass das Fahrzeug bei Kaufvertragsschluß nicht mit der richtigen Bereifung ausgestattet war, lag bzw. liegt ein Mangel vor.

Das Gewährleistungsrecht sieht bei Mängeln vor, dass Sie zunächst dem Verkäufer die Möglichkeit der Nachbesserung geben, was in Ihrem Fall bedeutet, das Fahrzeug mit zulässiger Bereifung auszustatten. Natürlich kann der Verkäufer auch die Nachbesserung ablehnen oder sich wie in Ihrem Fall mit der Durchführung der Gewährleistung durch ein anderes Autohaus einverstanden erklären. Hat er sein Einverständnis erteilt, muss er auch die vollständigen Kosten der Mangelbeseitigung, also die 480,00 Euro tragen.

Es scheint aber nach Ihrer Schilderung noch keine abschließende Einigkeit über die Übernahme der vollständigen Kosten gegeben zu haben. Also müssten Sie, damit Sie formal alles richtig machen, den Händler zur Nachbesserung (Austausch Reifen) auffordern und ihm eine Frist setzen, bis zu der das geschehen sein muss und gleichzeitig darauf hinweisen, dass der Austausch bei fruchtlosem Fristablauf durch einen Dritten auf seine Kosten erfolgt. Reagiert er nicht innerhalb der Frist, können Sie die Erstazvornahme auf seine Kosten durchführen und die 480,00 Euro verlangen.

Hat der Händler bereits eine Nachbesserung grundsätzlich abgelehnt, können Sie sich die Aufforderung mit Fristsetzung sparen.
In diesem Fall hätten Sie sofort Anspruch auf Zahlung der 480,00 Euro Mangelbeseitigungskosten.

Hat der Verkäufer Sie übelst beschimpft, so dass Ihnen eine Nachbesserung durch diesen unzumutbar ist, hätten Sie auch sofort einen Anspruch auf die 480,00 Euro Mangelbeseitigungskosten.

Auf keinen Fall müssen Sie sich mit 250,00 Euro zufrieden geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2017 | 12:07

Sehr geehrter Herr Hauser,

vielen Dank für ihre schnelle und präzise Antwort.

Eine Frage stellt sich mir noch. Wie soll ich reagieren, wenn der Händler meint ich müsse zu ihm nach Brandenburg kommen um die Reifen wechseln zu lassen, da das Fahrzeug so ja nicht mehr bewegt werden darf?

Mit freundlichen Grüßen,



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2017 | 12:38

Sehr geehrter Fragesteller,

mit dieser Frage hat sich erst vor ein paar Wochen der BGH beschäftigen müssen. Sie verlangen dann bitte einen Kostenvorschuss für den Transport des Fahrzeuges nach Brandenburg. Im Rahmen der Nachbesserung sind Sie verpflichtet, das Fahrzeug zum Verkäufer zu bringen, er hat allerdings die Kosten zu tragen ( BGH Urteil vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16) Deswegen haben Sie Anspruch auf einen Kostenvorschuß. Zahlt er nicht, können Sie hier die Ersatzvornahme durchführen lassen und die 480,00 Euro verlangen.

Noch viel Erfolg und verzichten Sie auf gar nichts. Sie haben den Anspruch in vollem Umfang.

Mit freundlichen Grüßen

R. Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2017 | 12:38

Sehr geehrter Fragesteller,

mit dieser Frage hat sich erst vor ein paar Wochen der BGH beschäftigen müssen. Sie verlangen dann bitte einen Kostenvorschuss für den Transport des Fahrzeuges nach Brandenburg. Im Rahmen der Nachbesserung sind Sie verpflichtet, das Fahrzeug zum Verkäufer zu bringen, er hat allerdings die Kosten zu tragen ( BGH Urteil vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 278/16) Deswegen haben Sie Anspruch auf einen Kostenvorschuß. Zahlt er nicht, können Sie hier die Ersatzvornahme durchführen lassen und die 480,00 Euro verlangen.

Noch viel Erfolg und verzichten Sie auf gar nichts. Sie haben den Anspruch in vollem Umfang.

Mit freundlichen Grüßen

R. Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.10.2017 | 21:44


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.10.2017
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