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Kauf eines Einfamilienhauses - Hartz IV - Zinsübernahme


30.09.2004 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,

hinsichtlich nachfolgendem Sachverhalt benötigen wir Ihre Hilfe:

Wir beabsichtigen den Kauf des Einfamilienhauses, in dem wir derzeit mit unserer Mutter bzw. Schwiegermutter (sie ist die Eigentümerin)leben. Der Kaufpreis soll berücksichtigen, dass derzeit noch sehr hohe Belastungen auf dem Grundstück liegen und dass ein lebenslanges Wohnrecht für sie eingetragen wird. Der davon übriggebliebene somit minimale Restbetrag soll als Kaufpreis übergehen.

Unsere momentane Situation ist diese, dass ich voraussichtlich ALG II beziehen werde, mein Ehepartner arbeitet in einer Aushilfstätigkeit. Wir haben ein Kind. Der Wohnraum gilt als angemessen, er liegt im Rahmen der Richtlinien.

Die Mutter (Rentnerin) muss uns nicht unterstützen, da wir beide über 25 sind und auch keinerlei Ausbildung mehr machen. Sie würde aber trotzdem Mitglied der Wohn- bzw. Bedarfsgemeinschaft bleiben.

Die noch verbleibenden Kreditverbindlichkeiten sollen von mir übernommen werden, da ich auch der neue Eigentümer werden soll.

Folgende Fragen interessieren uns diesbezüglich:

1. Kann ich den Kredit so von der Bank übernehmen und unsere Mutter wird aus ihrer Haftung entlassen oder wird dies im Hinblick auf den Bezug von ALG II schwierig? Evtl. werde ich Mithaftender?

2. Werden die Kreditzinsen nunmehr ganzheitlich vom Arbeitsamt übernommen oder gibt es hier eine bestehende Obergrenze?

3. Werde ich als Mithaftender so behandelt als wenn ich den Kredit alleine tragen muss - da unsere Mutter diesen nicht(auch nicht anteilig) begleichen kann - oder wird dieser auf die Parteien verteilt?

4. Muss ich mit einer Grundbucheintragung durch den Landkreis rechnen, wenn dieser bzw. das AA die Zinsen übernimmt? Oder ist das von Landkreis zu Landkreis verschieden?

5. Für den Fall eines Hausverkaufs oder beim Erbfall. Müssen die bisher erhaltenen Zinsen zurückgezahlt werden - auch von den Erben? Und wenn ja, ist das zeitlich begrenzt oder gebunden?

6. Steht uns dann eigentlich überhaupt noch eine Eigenheimzulage o.ä. zu?

Für Ihre Unterstützung danke ich recht herzlich.

Freundliche Grüße
30.09.2004 | 19:48

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

1. richtig ist:
Wohnt ein Arbeitsloser in einem angemessenen (!) Eigenheim oder seiner Eigentumswohnung, übernimmt der Steuerzahler auch dort die Unterkunftskosten und andere Belastungen. Dazu zählen unter anderem Hypothekenzinsen, Grundsteuern und Gebäudeversicherungen.

Nicht erstattet werden dagegen die Tilgungsraten. Tilgungsbeträge müssen Sie aus Ihrem ALG-II-Betrag abdecken. Lediglich die Schuldzinsen können, wenn sie angemessen (!) sind, übernommen werden. Ob die Schuldzinsen angemessen sind, hängt von dem Einzelfall ab.

2. Sie werden aber Probleme haben zu erreichen, daß die Banken Ihre Mutter aus der Haftung entlassen, insbesondere, wenn Sie mit der ALG II an deren Stelle treten. Ich prognostiziere, daß die Banken dies nicht mitmachen.

3. Ob Sie als Mithaftender oder Alleinhaftender eintreten müssen, hängt davon ab, was Sie mit den Banken vereinbaren. Die Banken werden Sie - wenn überhaupt - nur als Mithaftende eintreten lassen. Sie werden dann als GEsamtschuldnerin behandelt, d.h. die Bank kann sich aussuchen, ob Sie die Schulden von Ihnen oder Ihre Mutter eintreibt.

4. Als Vermögen zählt auch die Immobilie:
200 Euro für jedes Lebensjahr, maximal 13.000 Euro - jeweils für den Arbeitslosen und den Partner. Den gleichen Freibetrag gibt es nochmals für die Altersvorsorge.

5. Wenn Sie das Haus verkaufen, haben Sie das Problem, daß das Sie Vermögen haben werden und dann u.U. ALG II entfallen könnte.

6. Zuer Eigenheimzulage:
Förderfähig sind Bau- bzw. Anschaffungskosten für eine neu gebaute oder gebrauchte Wohnimmobilie (Einfamilienhaus, Eigentumswohnung) sowie der Erwerb von Anteilen eigentumsorientierter Genossenschaften.

Ab 1.1.2004 ist bei der Eigenheimzulage der Fördergrundbetrag bei Neubau und Erwerb eines Altbaus gleich hoch. Es gibt eine Grundzulage von 1% der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten, maximal jedoch 1.250 EUR pro Jahr und 800 EUR je Kind für den Förderzeitraum von 8 Jahren.
Bis 31.12.2003: bei Neubau: € 2.556 [5000 DM]. Bei Erwerb bis zum Ende des zweiten Jahres nach Fertigstellung gilt die Immobilie noch als Neubau.

Ich weise aber darauf hin, daß die Eigenheimzulage abgschafft werden soll.Das Bundeskabinett verabschiedete am 14. Juli 2004 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage ("Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage"). Danach wird dem § 19 Eigenheimzulagegesetz ein Absatz 9 hinzugefügt, der das Gesetz zum 1. Januar 2005 außer Kraft setzt. Der Bundesrat muß hier noch zustimmen.

Ich hoffe Ihnen damit einige Hinweis gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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