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Kauf einer Immobilie mit Mieter


14.12.2014 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Wir haben ein Haus gefunden, welches wir gerne kaufen möchten. Mit dem Verkäufer sind wir uns schon über den Kaufpreis einig geworden. Jedoch ist das Haus noch vermietet. Die Mieter wollen Ende März 2015 ausziehen. Wir möchten jedoch nicht eher zahlen bzw. den Kaufvertrag wirksam werden lassen, als das Haus wirklich frei ist und wir einziehen können.
a. Welche Möglichkeiten gibt es, um uns abzusichern? Ich habe an § 158 Abs. 1 BGB gedacht (Kauf unter aufschiebender Bedingung des Auszugs des Mieters). Gibt es evt. noch andere?
b. Wie müsste in etwa eine solche Vereinbarung im Kaufpreis bzw. in der Maklervollmacht lauten ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu a)
Ihre Idee ist rechtlich grundsätzlich möglich. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Variante bereits mit dem Vermieter abgeklärt haben und dieser mit einem entsprechend bedingten Verkauf einverstanden ist.
Allerdings sollte in diesem Zusammenhang sinnvollerweise eine maximale Frist für den Bedingungseintritt vereinbart werden (z.B. 30.06.2015), da der Kaufvertrag ansonsten nicht händelbar wäre (die Bedingung könnte ja erst nach 10 Jahren eintreten). Ferner wäre zu klären und zu vereinbaren, wer die Notarkosten tragen würde, sollte die Bedingung nicht binnen dieser Frist eingetreten sein, der Vertrag also nicht vollzogen werden.

zu b)
Einen Formulierungsvorschlag würde Ihnen im konkreten Fall der Notar unterbreiten. Sie müssten dem Notar hierfür nur die von Ihnen gewünschten Eckdaten zur Verfügung stellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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