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Katze in Nachbars Garten


01.11.2004 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Seit 6 Wochen haben wir nunmehr eine vier Monate alte Hauskatze.
Unsere Katze wird zur Zeit Nachts in unserem Gartenhaus eingesperrt, wo Sie auch eine Katzentoilette hat. Am Tage hat sie die Möglichkeit (sofern jemand im Haus ist) sich im Garten oder im Wohnhaus aufzuhalten. Im Keller unseres Hauses befindet sich ebf. ein weitere Katzentoilette.
Wir wohnen (in einem Reihenhaus) in einem Düsseldorfer Stadtteil mit ländlichem Einschlag (mit vielen landwirtschaftlichen Betrieben)und angrenzenden Feldern.

Unser Grundstück ist durch einen Maschendrahtzaun vom Nachbarn abgetrennt. Die Terassen sind durch eine Mauer (ca.180 cm hoch) getrennt.

Nun wurden wir vom Anwalt unserer Nachbarn schriftlich aufgefordert, den Gartenzaun am unteren Rand und an den Seiten so zu verschließen, dass unsere Katze nicht mehr in den Garten der Nachbarn gelangen kann. Des Weiteren sollen wir auf, oder an der Mauer eine Vorrichtung anbringen, die dies ebf. verhindert.

Als Begründung wurde angegeben, dass unsere Katze sich fortwährend auf dem Grundstück unserer Nachbarn aufhält, dort kotet, durch die Beete läuft und ihre Haare dort zurück lässt, gegen die unser Nachbarin allergisch sei.

Zu diesen Maßnahmen wären wir laut § 1004 BGB verpflichtet, damit die Störungen des Eigentums unserer Nachbarn vermieden werden. Zur Durchführung der o.g. Maßnahmen wurde uns eine Frist von 12 Tagen gesetzt, ansonsten würden gerichtliche Schritte gegen uns eingeleitet.

Fragen:
1. Sind wir verpflichtet unseren Garten so abzuschließen, dass unsere Katze nicht mehr in den Garten unserer Nachbarn gelangen kann?
2. Müssen unsere Nacbarn dulden, dass unsere Katze sich gelegentlich auf ihrem Grundstück aufhält?
3. Welche gerichtlichen Schritte können ggf. gegen uns eingeleitet werden, wenn wir die Frist verstreichen lassen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

welche Duldungspflichten den Nachbarn treffen und welche Rechte er aus § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch) im Zusammenhang mit Tierhaltung der Nachbarn ableiten kann ist im einzelnen nicht gesetzlich geregelt. Hier trifft man vielmehr auf eine sehr weite, einzelfallgeprägte Judikatur.

In Ihrem Fall halte ich einen Anspruch Ihres Nachbarn auf die geforderten Maßnahmen nicht für gegeben. Ich halte Sie weder für verhältnismäßig (vom erforderlichen Aufwand her), noch für geeignet die Katzen vom Nachbargrundstück fernzuhalten.
Wie gesagt, es ist immer der konkrete Einzelfall genau zu beleuchten, so daß eine 100-prozentige Festlegung nicht möglich ist, ich sehe es aber so (Ihre Frage 1), daß Sie die Maßnahmen nicht treffen müssen.

Zu Ihrer Frage 2: Grundsätzlich müssen Ihre Nachbarn den gelegentlichen Aufenthalt dulden, sind aber berechtigt, die Katzen von Ihrem Grundstück zu verscheuchen.

Zu Ihren beiden Fragen zitiere ich im Folgenden exemplarisch zwei entsprechende Gerichtsurteile:

Zwei Katzen des Nachbarn sind zu dulden
Ein Gartenbesitzer muß es dulden, daß Katzen des Nachbarn in seinem Garten streunen. Dies gilt jedoch nur für zwei Katzen. Hat der Nachbar mehrere Katzen, so muß er die übrigen entweder weggeben oder im Haus halten. Die Duldungspflicht des Gartenbesitzers hinsichtlich zweier Katzen "pro Nachbar" begründete das Landgericht Darmstadt mit dem "Bedürfnis der Tiere nach einer eigenständigen und autonomen Lebensführung", wovon sie sich "selbstverständlich nicht durch willkürlich gezogene Grundstücksgrenzen abhalten" ließen. Daher müsse ein Gartenbesitzer auf seine Nachbarn Rücksicht nehmen und zumindest zwei streundende Katzen dulden. Anderenfalls könne ja ein Grundstücksinhaber die Katzen einer ganzen Wohngegend verbieten lassen. Auf der anderen Seite müßten aber auch die Katzenhalter Rücksicht nehmen und sich auf zwei freilaufende Katzen beschränken.
LG Darmstaydt 9 O 597/92, Urteil vom 17.3.1993 Aber:

Nachbar darf Katzen vertreiben
Ein Nachbar kann einem Tierfrund nicht verbietn, eine Katze zu halten und frei herum laufen zu lassen. Der Nachbar muß aber nicht dulden, dass die Katze von nebenan auf seinem Grundstück herumstreunt. Er darf das Tier vertreiben.
Ag Rheinberg, Az. 10 C 415/91

Zu Ihrer 3. Frage: Ihr nachbar kann gegen Sie Klage auf Durchführung der geforderten Maßnahmen vor dem Amtsgericht erheben mit dem Ziel, Sie zur Durchführung verurteilen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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