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Karenzentschädigung und Arbeitslosengeld


| 04.12.2013 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Mir wurde ordentlich, betriebsbedingt zum 31.12.2013 gekündigt, ich bin freigestellt.
Ich erhalte keine Abfindung, ich habe nicht auf Wiedereinstellung geklagt und es liegt kein Aufhebungsvertrag vor, die Kündigungsfrist wird eingehalten.

Zur Sache:
In meinem Arbeitsvertrag steht:

.....

§ 10 Wettbewerbsvereinbarung

1. Für die Dauer eines Jahres nach Beendigung dieses Vertrages verpflichtet sich der Angestellte, keine Stellung bei einem Konkurrenzunternehmen anzunehmen, in anderer Weise für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein oder sich an einem solchen direkt oder indirekt zu beteiligen.

2. Für jeden Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot zahlt der Angestellte an das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe einer Monatsvergütung nach § 2.

3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 74 bis 75 d HGB sinngemäß.

....

Ich gehe demnach davon aus, dass mir mein Arbeitgeber im Jahre 2014 eine Karenzentschädigung bezahlen muss, mindestens in Höhe von 50% der ehemaligen Einkünfte. Die 110 % Regel ist mir bekannt.

Ich habe bei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld mit dem Hinweis auf Erhalt einer Karenzentschädigung bei der Agentur für Arbeit nur auf erstaunte Gesichter geblickt und den Hinweis erhalten, dass das Arbeitslosengeld während der Zeit des Empfangs der Karenzentschädigung wohl ruhen würde, man wisse es nicht genau, es gäbe aber einen Entscheid!

Nun zur eigentlichen Frage:

Wird gleichzeitig zur Karenzentschädigung das Arbeitslosengeld gewährt oder ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld währenddessen?
Wie kann man der Agentur für Arbeit helfen, um diese Unwissenheit zu beseitigen?

Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen wie folgt:

"Ich gehe demnach davon aus, dass mir mein Arbeitgeber im Jahre 2014 eine Karenzentschädigung bezahlen muss, mindestens in Höhe von 50% der ehemaligen Einkünfte."

Ihre Einschätzung ist richtig. Mit Urteil vom 28.06.2006 (10 AZR 407/05) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die in Wettbewerbsverboten oft anzutreffenden pauschalen Verweise auf die §§ 74 ff. HGB als ausreichend bestimmte Vereinbarung einer Karenzentschädigung anzusehen sind. Ein solcher Verweis ist nach dem BAG als Vereinbarung einer Karenzentschädigung in bestimmter Höhe, nämlich in Höhe des gesetzlichen Minimums anzusehen, d.h. in Höhe der Hälfte der zuletzt bezogenen Vergütung.

Allerdings dürfte das vereinbarte Wettbewerbsverbot für Sie nicht bindend sein. Der Arbeitnehmer hat im allgemeinen ein Wahlrecht immer dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag ordentlich kündigt. Dies ergibt sich aus § 75 Abs. 2 HGB.

"Wird gleichzeitig zur Karenzentschädigung das Arbeitslosengeld gewährt oder ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld währenddessen?
Wie kann man der Agentur für Arbeit helfen, um diese Unwissenheit zu beseitigen?"

Die Tatsache, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Karenzentschädigung hat, führt nicht zu Nachteilen beim Bezug von Arbeitslosengeld. Der ausgeschiedene und dann arbeitslose Arbeitnehmer kann in voller Höhe das ihm zustehende Arbeitslosengeld beanspruchen. Hierbei handelt es sich schließlich um eine Versicherungsleistung und die Voraussetzungen für den Leistungsbezug liegen trotz Erhalts der Karenzentschädigung vor. Ansonsten würde sich nämlich auch nicht das im Übrigen diskutierte Problem ergeben, ob das Arbeitslosengeld nach § 74c Abs. 1 HGB auf die Karrenzentschädigung Anrechnung findet. Die Klärung dieser Frage ist jedoch ebenfalls durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 14.09.2011 (10 AZR 198/10) herbeigeführt. Danach ist eine Anrechnung von Arbeitslosengeld nämlich im Regelfall kaum möglich. Das BAG ließ dabei in seiner Begründung die Streitfrage offen, ob das Arbeitslosengeld überhaupt ein "Verdienst" i.S.d. § 74c Abs. 1 HGB ist. Denn selbst wenn das Arbeitslosengeld anzurechnen sein sollte, dann nur der effektiv an den Arbeitnehmer ausgezahlte Betrag, jedoch keine rein theoretischen bzw. fiktiv errechneten Steuern und Sozialabgaben. Dies hatte in dem Streitfall die Konsequenz, dass der Arbeitnehmer mit dem Arbeitslosengeld plus der vollen Karenzentschädigung unterhalb der 110-Prozent-Grenze blieb, d.h. nicht mehr erhielt als 110 Prozent seines alten Brutto-Gesamtgehaltes.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben, und weise darauf hin, dass es sich vorstehend nur um eine erste Einschätzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben zu Ihrer Orientierung handelt, die eine umfassende anwaltliche Beratung nicht ersetzt.

Mit freundlichen Grüßen,
Bewertung des Fragestellers 12.12.2013 | 11:21


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