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Kapitallebensversicherung


15.12.2009 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Folgender Sachverhalt:
Person A schließt eine LV ab (Versicherungsnehmer), zahlt eine Summe X ein und leistet monatlich seinen Beitrag.
Person B wird als versicherte Person eingesetzt.
Später errichtet A ein Testament, in dem C zum Alleinerbe samt der LV eingesetzt wird.
A stirbt vor Ablauf der Frist, Versicherung zahlt B ohne Vorlage der Originalversicherungs-Police die Summe aus.

Meine Fragen:
Ist die versicherte Person bezugsberechtigt?
Fällt die Versicherung in die Erbmasse?
Kann C die Summe von B zurückverlangen?
Darf die Versicherung ohne Vorlage der Police die Summe auszahlen?

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

In Zusammenfassung des Sachverhaltes ist festzuhalten, dass der Erblasser offensichtlich eine Lebensversicherung mit Bezugsberechtigung zugunsten des B abgeschlossen hat. Ich gehe dabei davon aus, dass hierbei versicherte und bezugsberechtigte Person identisch sind und die Bezugsberechtigung für den Fall des Todes galt. Insoweit handelt es sich bei der Lebensversicherung um einen sogenannten Vertrag zugunsten Dritter, vorliegend zugunsten des B. Soweit es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelt, so erwirbt der Begünstigte einen Anspruch mit dem Eintritt des Todes auf Auszahlung der Versicherungssumme.
Durch Vorlage eines entsprechenden Legitimationspapieres, Sterbeurkunde, Personalausweis ist die Versicherung verpflichtet, die Versicherungssumme an den Bezugsberechtigten auszuzahlen. Der Originalversicherungsschein ist nach diesseitiger Ansicht dabei nicht erforderlich. Dieser dokumentiert nichts weiter als den Vertragsabschluss selbst, stellt aber kein sogenanntes Inhaberpapier dar, d.h. es nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte diesen Schein im Original in der Hand hält. Die Versicherung hat auch selbst entsprechende Unterlagen über den Vertragsschluss vorliegen. Notwendig ist nur, dass der Anspruchsinhaber die Entstehung seines Anspruches nachweist, also, dass der Erbfall eingetreten ist und er tatsächlich die Person des Bezugsberechtigten ist.
Infolgedessen, dass der Begünstigte einen eigenen Anspruch erwirbt, fällt die Lebensversicherung nicht in den Nachlass. Insoweit hat C als Alleinerbe keinerlei Ansprüche aus Herausgabe der Versicherungssumme.
Berücksichtigung kann eine solche Lebensversicherung lediglich in Bezug auf Pflichtteilsberechtigte haben. In solch einem Fall ist der Vertrag zugunsten Dritter grds. als Schenkung anzusehen. Hierbei ist umstritten, ob Berechnungsgrundlage von Pflichtteilsergänzungsansprüchen die valutierte Versicherungssumme oder aber lediglich die gezahlten Prämien sind. Darauf kommt es vorliegend jedoch nicht an, da nur derjenige gemäß §2303 BGB pflichtteilsberechtigt ist, der als Abkömmling des Erblasser durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. C wurde jedoch vorliegend als Alleinerbe eingesetzt, wobei nicht geklärt es, ob es sich bei C um einen Abkömmling von A handelt.
Man könnte jedoch noch darüber nachdenken, ob dem C eventuell ein Rückübertragungsanspruch zusteht. Ein solcher wird dann anerkannt, wenn in dem Verhältnis A und B kein Rechtsgrund für die Begünstigung bestand. Häufig liegt hierbei ein Rechtsgrund in Form einer Schenkung vor, §516 BGB. Grds. würde ein solches Schenkungsversprechen an der notwendigen notariellen Beurkundung, §518 BGB, was jedoch dann keine Rolle mehr spielt, wenn die Schenkung, wie vorliegend bereits vollzogen würde.
Im Fall der Rückforderung durch C müsste B beweisen, dass die Begünstigung als Schenkung gedacht gewesen war. Inwieweit dies möglich ist, kann derzeit nicht beurteilt werden.

Zusammenfassend ist somit zu sagen, dass die Versicherung aus eigener Sicht berechtigt war, die Summe auch ohne Vorlage der Originalpolice auszubezahlen. Die Lebensversicherung selbst fällt nicht in den Nachlass, so dass ein Erbanspruch des C nicht besteht. C könnte jedoch einen Rückübertragungsanspruch geltend machen, mit dem Einwand, dass es für die Bezugsberechtigung keinen Rechtsgrund zwischen A und B gegeben hat. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten. Aus meiner Sicht wird im Regelfall eine Schenkung im Falle eines geradlinigen Verwandschaftsverhältnis ohne Probleme darzulegen sein. Außergerichtlich könnte C dies jedoch zunächst einwenden. Von einer gerichtlichen Geltendmachung rate ich momentan ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2009 | 11:23

Liebe RA Schwuchow,
vielen Dank für ihre schnelle Beratung. Genauso habe ich mir den Verlauf gedacht. Das einzige, was mich immer noch irritiert ist das Verhältnis zwischen versicherte Person und bezugsberechtigte Person. Ist denn automatisch die versicherte Person auch bezugsberechtigte Person? Eine bezugsberechtigten Person ist in der Police nicht aufgeführt. Nur Person A als Versicherungsnehmer und Person B als versicherte Person.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2009 | 11:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die versicherte und die bezugsberechtigte Person müssen nicht, können aber personenidentisch sein.
Ein Beispiel für unterschiedliche Personen wärer folgender:

Der Versicherungsnehmer vorliegend A ist selbst als versicherte Person eingesetzt. Dies wird dann gemacht, wenn es sich um Laufzeitverträge handelt und der Versicherungsnehmer dann selbst die Versicherungssumme kassieren will. Daneben kann man noch einen anderen Bezugsberechtigten für den Fall des Versterbens des Versicherungsnehmers/versicherte Person vor Zeitablauf, bestimmen.

Vorliegend fallen offenbar der Versicherungsnehmer A und die versicherte Person B auseinander. Hierbei kommt es nicht darauf an, wenn kein weiterer Bezugsberechtigter benannt ist, denn durch die Benennung von B als versicherte Person, erhält dieser bereits die Bezugsberechtigung.

Insoweit steht B ein eigener Anspruch aus der Versicherung zu.

Um Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden, erachte ich es als sinnvoll, wenn Sie mir nochmal kurz den Vertrag, soweit er Ihnen vorliegt, zukommen lassen, denn auf den Wortlaut wird es maßgeblich ankommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

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