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Kapitalerhöhung bei GmbH durch Minderheitengesellschafter


25.11.2014 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Grundsätzlich keine Verpflichtung zur Zustimmung zu einer Kapitalerhöhung.


Anteile GmbH 1

Privater Gesellschafter A 69%
(zusätzlich GF/Gesellschafter von einer Gesellschaft 2 100%)

Privater Gesellschafter B (Geschäftsführer) (31%) Abberufung nur durch ¾ Mehrheit

Verbindlichkeiten der GmbH 1
An Gesellschaft 2 25.000€
An GF/Gesellschafter B 70.000€

Alle Darlehen sind fällig, hier wurde aufgrund der Gesellschafterstruktur kein Anspruch geltend gemacht.

Laut Gesellschaftervertrag Kapitalerhöhung mit einfacher Mehrheit. Welche Möglichkeiten hat der Minderheitengesellschafter (GF) B über eine Kapitalerhöhung an seine gewährten Darlehen zu kommen. Muss B als Darlehnsgeber diese vorab einklagen?

Hintergrund :
Gesellschafter A hat der GmbH 1 anfangs ein Darlehen von 25.000€ über seine eigene Gesellschaft 2 gewährt, er selbst als Gesellschafter hat außer der Stammeinlage nichts eingebracht.

Minderheitengesellschafter/ GF hat die GmbH über die Zeit mit 70.000€ finanziert. Nun wo die Gesellschaft immer besser läuft versucht Gesellschafter A sich immer mehr einzumischen indem er die GmbH 1 versucht zu belasten.

Welche Möglichkeiten hat Gesellschafter B eine Kapitalerhöhung zu bewirken um die offenen Darlehen der Gesellschaft zurück zu zahlen wenn Gesellschafter A einer Erhöhung nicht zustimmt.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern der Gesellschaftsvertrag der GmbH 1 hierzu keine speziellen Regelungen enthält, besteht meines Erachtens keine realistische Chance der Kapitalerhöhung gegen den Willen von A:

Zur Kapitalerhöhung ist nach § 55 GmbHG ein Gesellschafterbeschluss notwendig. Dieser muss natürlich mit der notwendigen Mehrheit gefasst werden. Entgegen den Ausführungen in Ihrer Satzung gehe ich im Übrigen davon aus, dass hierzu eine einfache Mehrheit nicht ausreicht. Jede Kapitalerhöhung stellt grundsätzlich auch eine Satzungsänderung dar und bedarf daher dem zwingenden Mindestquorum des § 53 Abs. 2 GmbHG von 3/4 der abgegebenen Stimmen (vgl. Roth in Roth/Altmeppen GmbHG 7. Auflage 2012 § 55 GmbHG Rn. 7; Zöllner/Fastrich in Baumbach/Hueck GmbHG 20. Auflage 2013 § 55 GmbHG Rn. 17).

Eine Verpflichtung für eine Kapitalerhöhung zu stimmen, besteht grundsätzlich nicht. Dies ist allenfalls in eng umgrenzten Ausnahmefällen denkbar, namentlich wenn dies allgemeine gesellschaftsrechtliche Treuepflichten gebieten. Soweit ersichtlich wird dies derzeit nur in Sanierungsfällen ernsthaft diskutiert (vgl. Roth in Roth/Altmeppen GmbHG 7. Auflage 2012 § 55 GmbHG Rn. 8; Zöllner/Fastrich in Baumbach/Hueck GmbHG 20. Auflage 2013 § 55 GmbHG Rn. 17a).

Für einen solchen Sanierungsfall schildern Sie jedoch keinerlei Anhaltspunkte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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