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Kann meine Mutter nur ein Kind beerben, obwohl im Erbvertrag etwas anderes geregelt ist?


| 29.12.2008 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Die Sachlage:

Im Erbvertrag meiner Eltern wurde vereinbart, dass
- der überlebende Ehepartner Alleinerbe des gesamten Nachlasses sein soll.
- zu Erben des Längstlebenden Ehepartners werden zu gleichen Teilen die 5 Kinder berufen.

Nachdem mein Vater 1998 gestorben ist und der Nachlass vollständig auf meine Mutter übergegangen ist, hat keines der Kinder seinen Pflichtteil eingefordert.

Nun beabsichtigt meine Mutter den Nachlass vollständig auf ein einziges der Kinder zu übertragen ohne die anderen zu berücksichtigen.

Meine Frage:
Kann meine Mutter Ihren Nachlass nur einem einzigen Kind zukommen lassen oder hat Sie die Möglichkeit diesem Kind noch zu Lebzeiten Vermögen und Immobilien zu überschreiben, obwohl im Erbvertrag etwas anderes festgeschrieben wurde? Die anderen 4 Kinder wären damit ja faktisch enterbt und könnten höchstens noch ihren Pflichtteil einfordern?!

Für eine klärende Antwort vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ihre Mutter kann als Alleinerbin über den Nachlass verfügen und die anderen 4 Kinder von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen.

Die übrigen 4 Kinder wären damit enterbt und könnten nach dem Ableben Ihrer Mutter nur einen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Sollte Ihre Mutter dem einen Kind eine Schenkung machen, so könnten die vier anderen Pflichtteilsberechtigten als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird (vgl. § 2325 BGB).

Eine solche Schenkung bleibt allerdings dann unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2008 | 17:32

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Nur um sicher zu gehen:

Absatz 5 des Erbvertrags: "Zu Erben des Längstlebenden von uns berufen wir zu gleichen Teilen unsere Kinder a).... b)...c)....d)....e)....

Hat dieser Absatz keine Rechtswirksamkeit?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2008 | 19:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Selbstverständlich haben die erbvertraglichen Regelungen Relevanz und müssen beachtet werden. Ich hatte den Sachverhalt anders verstanden. Bitte sehen Sie mir dies nach.

Die von Ihrer Mutter gewünschte Verfügung wäre nur möglich, wenn der Erblasser sich das Recht für eine abweichende Verfügung vorbehalten hat (sog. Änderungsvorbehalt).

Da Sie hiervon nichts berichtet haben, wäre Ihre Mutter demnach nicht berechtigt ein einzelnes Kind entgegen den Regelungen des Erbvertrages als Alleinerben einzusetzen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 04.01.2009 | 14:31


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