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Kann mein Chef die Arbeitszeit einfach so verkürzen?


14.12.2008 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo,

ich arbeite als Masseurin in einer Massagepraxis 26 Stunden/wöchentl. an vier Tagen. Durch die "nette" Gesundheitsreform werden Massage/Mld nicht mehr so häufig verschrieben. Dagegen aber mehr Krankengymnastik.(was ich nicht machen kann)
Ab Januar 2009 wird mir ein ganzer Tag (6,5 std.)in der Woche gestrichen. D.h. ein Vierteljob und ein Viertelgehalt monatlich weniger . Das werde ich auf Dauer nicht tragen können, weil dadurch meine Existenz gefährdet ist.
Grund dafür: das die Auftragslage für Massagen angeblich nicht mehr gegeben ist.und aus sonstigen wirtschaftlichen (geschäftlich/privat??) Gründen. Z.Zt. bin ich die einzige Angestellte. Erst sah es so aus als ob ich als Angestellte zu teuer bin, doch ab Januar 2009 wird eine Teilzeitkraft an der Rezeption, und eine Teilzeitkraft Physiotherapeutin fest eingestellt.
Beide bekommen vorerst einen auf 1 Jahr befristeten Arbeitsvertrag.
Für meine veränderten Arbeitzeiten habe ich noch keinen neuen Vertrag.
Nun meine Fragen:

Kann mein Chef die Arbeitszeit einfach so verkürzen?

Kann er aus einem unbefristeten Arbeitsvertrag einen befristeten machen?

Kann er meinen Urlaubsanspruch von 6 Wochen (im alten Arbeitsvertrag) auf 4 Wochen kürzen.

Was darf ich
Steuerfrei
oder auf 2. Lstkarte
oder mit eigenem Gewerbe dazuverdienen

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ihr AG ist nicht berechtigt ohne Ihre Zustimmung die Arbeitszeit zu verkürzen. Dies geht nur einvernehmlich oder mit einer Änderungskündigung, d.h. Kündigung verbunden mit dem Angebot einen neuen Vertrag zu den veränderten Bedingungen abzuschließen.

Dies gilt auch für die Änderung von unbefristet in befristet und für eine Änderung des Urlaubsanspruchs. Das Direktionsrecht des AG berechtigt ihn nicht zu Veränderungen des Arbeitsvertrages. Allerdings findet auf Ihr Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung, da der Betrieb zu klein ist. Gegen eine fristgemäße Kündigung könnten Sie ich also nicht wehren. Der AG braucht bei Kleinbetrieben keinen Kündigungsgrund, es käme im Fall der Kündigung also nicht darauf an, ob wirklich betriebsbedingte Gründe für eine Kündigung vorliegen oder nicht.

Ihre Abschlussfrage kann ich ohne weitere Angaben nicht beantworten, diese wäre auch im Gebiet "Steuerrecht" zu stellen. Ihre Steuerlast hängt davon ab, was Sie in Ihrem Hauptberuf verdienen. Der Nebenverdienst wird dann mit dem Haupteinkommen zusammengerechnet um die Steuer zu errechnen. Wenn Sie ein eigenes Gewerbe beginnen, dann ergeben sich auch Aufwendungen, die die Steuerlast mindern, daher können weitere Angaben hier nicht erfolgen.

Sie brauchen die Änderungen also nicht zu akzeptieren und können auf den ursprünglichen Bedingungen bestehen, wobei dann evtl. die Gefahr einer Kündigung besteht.



Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2008 | 17:35

Vielen Dank für die Antwort.
bis jetzt hat er nur von einer Kürzung der Stunden und des Lohnes gesprochen. Und nur das habe ich akzeptiert. Notgedrungen.
Verstehe ich das richtig, das er auch nur diesbzgl. den Vertrag ändern darf???
Sollte er eine evtl Urlaubszeitverkürzung oder einen befristeten Arbeitsvertrag mir vorlegen, brauche ich das in dieser Form nicht zu akzeptieren.
Kann er dann nicht, wider des Gesprochenen, noch andere Änderungen mit reinbringen?
Und im Falle einer Kündigung kann ich nichts dagegen machen?

Schade, das sie mir die Abschlußfragen nicht beantworten können. kann jetzt erstmal auch keine Zahlen angeben und werde mich,wenn ich mehr Auskunft brauche an einen Kollegen im Steuerrecht wenden.

Vielen Dank und noch nen schönen Abend

mit freundlichen Grüssen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2008 | 17:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können einvernehmlich mit dem AG beliebige Punkte des Arbeitsvertrages ändern. Da Sie nur beim Lohn zugestimmt haben, gilt die Änderung auch nur für diesen Punkt. Sie haben nach dem Nachweisgesetz einen Anspruch gegen den AG. Dieser muss Ihnen auf Verlangen den Inhalt des Arbeitsvertrages schriftlich bestätigen. So bekommen Sie einen Nachweis über die Bedingungen. Die Änderungen müsste der AG beweisen, wenn er sich darauf beruft. Sie sollten auf der schriftlichen Dokumentation oder auf einen Arbeitsvertrag bestehen.

Leider könnten Sie gegen eine Kündigung nichts machen, da Sie keinen Kündigungsschutz haben, dieser beginnt erst ab 6 Mitarbeitern bzw. ab 11 Mitarbeitern wenn das AV ab dem 1.1.04 begonnen hat.

Ich bedauere, Ihnen in der steuerlichen Frage nicht weiterhelfen zu können.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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