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Kann man hier noch von einer freiwilligen Teilnahme an einem Drogentest sprechen


| 13.12.2015 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Urinprobe bei Drogenverdacht im Straßenverkehr.


Sehr geehrte Anwälte,

in der letzten Woche ereignete sich bei meiner Arbeit ein Vorfall bzw Polizeikontrolle zu der
mich die rechtliche Einschätzung eines Juristen oder einer Juristin interessieren würde.
Ich fahre für einen Kurierdienst mit einem Kleintransporter und bin europaweit unterwegs.
Auf dem Rückweg von Italien war ich mit einem befreundeten LKW Fahrer in Hirschberg ( bei Heidelberg) privat verabredet, da ich ihm noch Geld geschuldet habe und an Hirschberg vorbeigekommen bin.
Nachdem ich den LKW des Bekannten gefunden hatte hielt hinter mir die Polizei ( ein Polizist und eine Polizistin) und wollte eine Allgemeine Verkehrskontrolle durchführen. Dabei wurde ich gefragt, ob ich Drogen konsumiert hätte. Ich fragte die Polizei, was die Frage soll, da selbst wenn, ich es mit Sicherheit nicht zugeben würde.
Nun meinte der Polizist das ich aussehe als ob ich Drogen genommen hätte und ich einen Urintest machen soll, dies lehnte ich natürlich ab.
Daraufhin erklärte der Polizist, dass ich dann zu einer Blutuntersuchung mitkommen müsse und dann 24h kein Auto fahren dürfe. Damit war ich einverstanden.
Nun meinte der Polizist, dass ich doch Ware auf dem Auto hätte und doch ein Schaden entsteht, wenn ich nicht weiter fahren kann. Dem Polizisten erklärte ich, dass mir dass egal sei, da der Schaden nicht für mich, sondern nur für meinen Chef entsteht und ich von einer 24 h Pause nur provitieren würde.
Der Polizist machte nun mit einem Wattestäbchen einen Wischtest am Lenkrad und wertete diesen an einem Gerät aus ( dauerte ca 20 Min). Es wurden mehrere Drogenarten getestet und bei THC kam ein positives Ergebnis ( keine Ahnung wiso, ob ein Fehler des Geräts oder Manipulation oder wie sonst THC-Spuren an das Lenkrad kommen).
Nun wollte mich der Polizist wieder zu einem Urintest überreden und ich erklärte ausdrücklich das ich nicht in einen Becher pinkeln werde und gerne an einer Blutuntersuchung teilnehmen würde.
Nun weckte ich den Bekannten ( es war Nachts gegen 2 Uhr) da ich meine Schulden begleichen wollte bevor ich zu der Blutuntersuchung mitgenommen würde.
Danach informierte ich per Handy meinen Chef, das ich leider in eine Drogenkontrolle gekommen wäre und nun das Auto stehen lassen müsse und danach nach Aussage der Polizei auch 24 h kein Auto mehr fahren dürfe ( hatte eine Sonderfahrt mit Terminware auf dem Auto und es entstehen meist große Schäden, wenn diese nicht rechtzeitig beim Kunden ankommt, noch dazu handelt es sich bei dem Absender der Ware um den Hauptauftraggeber meiner Firma).
Natürlich wollte mein Chef wissen wo das Auto steht und wiso ich nach der Kontrolle 24 h nicht Auto fahren dürfe, auch wollte er die Polizei sprechen und die Polizistin meinte ich soll Ihr mal meinen Chef geben. Und obwohl ich mehrmals betont hatte dass ich nicht an einem Urintest teilnehmen wolle erklärte die Polizistin meinem Chef nicht den Ablauf , wo das Auto steht und wann ich wieder fahren könnte sondern teilte meinem Chef mit, dass sein Mitarbeiter nach ca 10 Minuten weiter fahren könne wenn er einen Urintest macht sich aber weigert.
Nun rief mich mein Chef an, und fragte, warum ich keinen Urintest machen wollte und ich erklärte das ich nicht an einer entwürdigen Urinuntersuchung teilnehmen werde und nicht in einen Becher pinkeln werde ( Die Antwort bekam die Polizei mit, und wussten spätestens jetzt, das mir eine Urinuntersuchung unangenehm wäre)
Mein Chef fragte ob ich mir Sorgen wegen dem Drogentest machen würde, und ich versicherte, dass ich mit Drogen nichts zu tun hätte aber mich nicht öffentlich bei einer Urinuntersuchung vorführen lassen wolle.
Mein Chef erklärte mir, das ich alles zu tun hätte, damit die Sendung pünktlich beim Kunden ist und fragte ob ich die Folgen in Kauf nehmen würde wenn ich mich dem Drogentest verweigere. Dermassen unter Druck gesetzt erklärte ich meinem Chef das ich für einen Kasten Bier an dem Urintest teilnehmen würde, der Kasten Bier wurde mir versprochen. ( habe ihn nicht am nächsten Tag nicht eingefordert, da mein Chef schlecht geschlafen und schlechte Laune hatte.)
Nun wurde in Anwesenheit meines Bekannten die Urinuntersuchung durchgeführt.
Besonders demütigend habe ich dabei empfunden, das ich ausdrücklich erklärt hatte, nicht an einer Urinuntersuchung teilnehmen zu wollen und die Polizistin meinen Chef zu der Möglichkeit der Urinuntersuchung informiert hatte, obwohl ich diese merfach ausdrücklich abgelehnt habe und so über meinen Chef mich dazu gebracht hat an der Urinuntersuchung
teilzunehmen.
Auch wenn ich mich meinem Chef gegenüber bereiterklärt habe, für einen Kasten Bier (den ich nicht gekriegt habe) an der Untersuchung teilzunehmen, dürfte für die Polizei erkennbar gewesen sein, das ich nicht an der Untersuchung teilnehmen wollte und nun unter Druck stehe, da ich bei einer Nichtteilnahme an der Untersuchung meinen Betriebsfrieden ernsthaft gefährden würde.
Im Internet habe ich gelesen, das die Teilnahme an einem Urintest freiwillig sei und die Polizei bei einer Ablehnung der Untersuchung keinen Druck ausüben dürfe.
Meiner Meinung nach kann man auch trotz dem versprochenem Kasten Bier nicht von einer
freiwilligen Akzeptanz der Untersuchung sprechen, da ich erkennen musste dass ich die Untersuchung nicht verhindern konnte ohne erhebliche Folgen wie z.B Jobverlust oder einen zerstörten Betriebsfrieden in Kauf zu nehemen.
Wenn man nun argumentiert, das ich ja die Wahl hätte ob ich an einer Untersuchung teilnehme oder halt den zerstörten Betriebsfrieden bei einer Verweigerung in kauf nehmen müsse dann würde mich interessieren, was ich eigentlich verbrochen habe um entweder meinen Job zu riskieren oder öffentlich gedemütig zu werden.
Die juristische einschätzung ob das in Ordnung gewesen ist, was mir da passiert ist interessiert mich und dafür bedanke ich mich schon mal
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Freiwillig im rechtlichen Sinne bedeutet ohne Zwang der durchführenden Polizeibeamten. Natürlich waren Sie nicht verpflichtet eine Urinprobe abzugeben. In der Tat wäre die Alternative gewesen sich auf der Wache einer Blutprobe zu unterziehen, weil eine entsprechende richterliche Anordnung sicher erfolgt wäre. Auf die Motive der Freiwilligkeit kommt es nicht an. Das Mitteilen der Alternative also der Blutprobe, stellt keine widerrechtliche Drohung dar. Natürlich entstand durch das Einschalten des AG eine Lage in der Druck auf Sie entstand, aber dennoch haben Sie die Probe freiwillig abgegeben.

Ob Ihnen dafür etwas versprochen wurde (Kasten Bier) oder ob Sie arbeitsrechtliche Folgen fürchteten, spielt leider rechtlich keine Rolle. Ein widerrechtlicher Druck wurde nicht ausgeübt, das wäre nur anders wenn die Polizei Ihnen mit einem empfindlichen Übel gedroht hätte, etwa Haft.

Sie waren frei darin bei Ihrer Ablehnung zu bleiben.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht
Bewertung des Fragestellers 13.12.2015 | 21:19


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"Vielen Dank für die Gute und kompetente Antwort. Als Laie und Betroffener hatte ich die Rechtslage komplett anders eingeschätzt und hätte mich dann ein zweites Mal geärgert, wenn ich mit einer Nötigungsanzeige gegen die Polizei auf die Nase gefallen wäre.
Ebenso hätte es mich geärgert, wenn ich die Möglichkeit einer Anzeige nicht überprüft lassen hätte.
Sehr guter Service, sogar am Sonntag"