400.174
Registrierte
Nutzer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

Kann ich die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres einreichen?


16.01.2009 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


| in unter 2 Stunden

Ich lebe seit Mitte April 2008 offiziell von meinem Mann getrennt. Ich hatte bereits versucht mich ein halbes Jahr vorher zu trennen, leider aber wurde ich dann von meinem Mann in der Wohnung festgehalten, so dass ich anschließend erst mal nach außen hin klein beigeben musste um dann ein halbes Jahr später die Flucht anzutreten als dieser mal nicht im Hause war (er arbeitet nicht).Strafantrag gegen meinen Mann läuft immer noch. Ich lebe mit einem neuen Partner seit meiner Trennung zusammen und ich erwarte von diesem ein Kind, welches im Mai 2009, also über ein Jahr nach Trennung geboren werden soll. Da es bei mir allerdings gesundheitlich Probleme gibt, besteht immer die Gefahr einer Frühgeburt, daher wollte ich so früh wie möglich meinen Freund als Vater eingetragen haben. Nach einem Telefonat stimmte mein Mann zu, selbst einen Antrag auf vorzeitige Scheidung zu stellen(unzumutbare Härte wegen der Schwangerschaft).
Zwei Tage später allerdings bekam ich eine EMail von ihm, dass er ja seine Ansprüche auf das Kind verlieren würde (dessen Vater er garnicht sein kann!) und erpresst mich nun damit. Er gibt an dass wir wohl vor seinem Einverständnis noch einiges zu klären hätten, schließlich wollte ich die Trennung und nicht er und er hätte alle Zeit der Welt. Außerdem sollte ich mich mit der Staatsanwaltschaft bezüglich meiner Anzeige auseinandersetzen und diese zurücknehemen, sonst willigt er keiner Scheidung ein. Im Oktober hatte mein Mann eingelenkt und wir waren bezüglich der Vorsorgeregelungen bei einem Notar und haben alles geklärt und ebenso eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Jetzt aber versucht er mich wie immer unter Druck zu setzen und mit irgendwas zu erpressen.
Ich war mit dem Vater des Kindes zwischenzeitlich beim Jugendamt um eine Vaterschaftserklärung eintragen zu lassen, diese aber sagten uns, dass erst Scheidungsantrag gestellt sein muß, bevor das gemacht werden kann. Ich bitte um Mitteilung, ob auch ich berechtigt bin vor Ablauf des Trennungsjahres Scheidungsantrag zu stellen und welche Möglichkeiten ich habe die Vaterschaft meines Freundes eintragen zu lassen.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 647 weitere Antworten zum Thema:
16.01.2009 | 11:34

Antwort

von

Rechtsanwalt Lars Liedtke
385 Bewertungen
Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist nur in Fällen unzumutbarer Härte möglich. Nach der Rspr. handelt es sich hierbei um eine Vorschrift, die Ausnahmecharakter hat und eng auszulegen ist, weshalb hier strenge Voraussetzungen gelten. Die der unzumutbaren Härte zugrundeliegenden Voraussetzungen müssten Sie beweisen können. Selbst wenn das Verhalten Ihres Mannes eine solche Härte bedeutet hat, ist es immer fraglich, ob einem der entsprechende Beweis gelingt. Da ich nicht alle Details des Falles kenne, tendiere ich dazu, von einem solchen Vorgehen abzuraten, da es Ihnen ohnehin nichts nützen wird, wie ich weiter unten noch ausführen werde.

Gelingt Ihnen der Beweis der unzumutbaren Härte nicht, muss das Trennungsjahr abgelaufen sein. Vielfach wird angenommen, dass dies erst im Zeitpunkt des Gerichtstermins der Fall sein muss, der ja naturgemäß einige Monate nach Einreichen des Scheidungsantrags liegt. Das ist jedoch ein Irrtum, da dies nur bei einvernehmlichen Scheidungen gilt. Bei streitigen Scheidungen muss das Trennungsjahr breits im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit abgelaufen sein (das ist der Zeitpunkt, in dem das Gericht den Scheidungsantrag der Gegenpartei zustellt). In Fällen, in denen zu befürchten steht, dass der eine Partner, dem anderen etwas Schlechtes will, ist hier immer höchste Vorsicht geboten.

Sie sollten daher im Zweifel das Trennungsjahr unbedingt abwarten, bevor Sie Scheidungsantrag stellen. Denken Sie auch daran, dass Sie den Zeitpunkt des Beginns des Trennungsjahres ebenfalls beweisen können müssen. Selbstverständlich können Sie bereits jetzt einen Rechtsanwalt damit beauftragen: Kommt dieser nach einer ausführlichen Besprechung des Falles zu dem Ergebnis, dass die unzumutbare Härte beweisen werden könnte, könnte er dann sofort tätig werden. Falls bei Ihnen ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden soll, kann dieser ebenfalls vor Ablauf des Trennungsjahres eingericht werden (mit dem Vermerk, eine Entscheidung erst nach Ablauf zu treffen).

In Bezug auf die Rechtsverhältnisses des noch ungeborenen Kindes macht es leider keinen Unterschied, ob Sie jetzt oder in ein paar Monaten Scheidungsantrag stellen. Denn selbst, wenn Sie dies jetzt tun würden, würde sich das Verfahren zumindest 6 Monate, wenn nicht länger, hinziehen. Daher ist davon auszugehen, dass Sie erst im Laufe des Sommers geschieden werden würden. Denn im juristischen Sinne ist nach § 1992 BGB Vater eines Kindes, wer im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Da die Geburt vor der Scheidung stattfinden wird, wird Ihr Noch-Ehemann tatsächlich zunächst einmal Vater des Kindes. Dies werden Sie in einem gesonderten Verfahren klären müssen, in dem die Vaterschaft Ihres neuen Partners geklärt werden muss.

Da dies jedoch nicht zu ändern sein wird, sollten Sie dann hinsichtlich der Scheidung den sichersten Weg wählen, um am Ende nicht unnötig Zeit und Geld zu verlieren. Dies ist meine erste Einschätzung des Falles. Da sich diese, wie gesagt, nach einer ausführlichen Besprechung ändern könnte, sollten Sie bereits jetzt einen Anwalt mit der Scheidung beauftragen und dem dies alles schildern.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Lars Liedtke, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2009 | 11:52

Die unzumutbare Härte müsste doch eigentlich in meiner gesamten Beziehung begründet sein, sogar die Staaatsanwaltschaft hat umfangreiches Material an Drohbriefen seinerseits etc.. Anzeige läuft wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und vieler anderer Dinge die sich während der gesamten Ehe abgespielt haben
.
Das Jugendamt teilte uns aber mit, das es reichen würde, alleine schon den Antrag auf Scheidung gestellt zu haben oder ist dieses eine Fehleinschätzung der Mitarbeiter?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2009 | 12:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich einen Tippfehler korrigieren. Maßgeblich für die Vaterschaft ist § 1592 BGB.

Inwieweit die Ihnen vorliegenden Unterlagen die unzumutbare Härte beweisen können, kann ich aus der Distanz, ohne die Unterlagen gesehen zu haben, nicht beurteilen. Auch dass ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft, heißt ja noch nicht, dass er auch verurteilt werden wird. Ebenso denkbar ist, dass das Verfahren z.B. aus Mangel an Beweisen eingestellt werden wird.

Das Jugendamt selbst wird ja nicht die Vaterschaft feststellen können, da dies in die Zuständigkeit des Gerichts fällt. Sollte dem Jugendamt für deren Unterlagen jedoch der Scheidungsantrag selbst genügen, so werden Sie diesen ja auch nach Ablauf des Trennungsjahres noch vor der Geburt einreichen können.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Lars Liedtke
Göttingen

385 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 44084 Bewertungen)
5,0/5,0
Ich habe dieses Portal das erste Mal genutzt und war sehr positiv überrascht. Die Antwort hatte ich innerhalb von 2 Stunden und der Anwalt hat mir wirklich sehr verständlich ... ...
5,0/5,0
Die Antwort war sehr hilfreich, da sie mir bestätigt hat, was ich schon selbst vermutet habe. Somit habe ich mir den Gang zum Anwalt vor Ort erspart. Vielen Dank!! ...
4,8/5,0
Hilfreiche Antwort und dem Einsatz angemessen. Vielen Dank. ...
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008