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Kann ich die Herausgabe des hälftigen Kindergeldes für meinen erwachsenen Sohn fordern?


| 11.11.2008 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ich wurde 2006 geschieden. Mein Sohn ist heute 19 Jahre alt, in der Ausbildung und erhält hieraus eine Vergütung von rd. 630,00 Euro/Netto. Mein Sohn wohnt bei meiner Ex im hälftig mir mitgehörenden ZFH. Mein Sohn hat gegen mich keinen Unterhaltsanspruch geltend gemacht.

Wegen unserer 17jährigen Tochter, die noch zur weiterführenden Schule geht, macht meine Ex Stress wegen höherem Unterhalt für die Tochter (weil ich ja für den Sohn nichts mehr zahle). Der Anwalt meiner Ex hat mir schon zweimal geschrieben. Ich bin weit von einer freiwilligen Titulierung entfernt. Ich habe den Eindruck, dessen unvernüftige Forderungen laufen nur auf eine Verhandlung heraus - womit er das meiste verdienen würde.

Meine Ex erhält das Kindergeld für beide Kinder, also auch den erwachsenen und nach dem Unterhaltsrecht nicht mehr privelegiertem Sohn. Meine Ex, ihr neuer Ehemann und die Kinder wohnen Miet- und einstweilig auch noch Entschädigungsfrei und auch noch ohne weitere Belastungen im mir hälftig mitgehörenden ZFH.

Meine Frage ist: Kann ich die Herausgabe des hälftigen Kindergeldes für meinen erwachsenen Sohn fordern?

Kann ich einen Abzug vom Unterhalt für meine Tochter verlangen, weil meine Ex keine Miet- oder ähnliche Aufwendungen im mir mitgehörenden Haus hat (Kinderzimmer der Tochter 16 m²), jedenfalls ist doch Miete in der Düsseldorfer-Tabelle mit drinn?

Herzlichen Dank
Boogus
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte bedenken Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und das jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Leider gibt es keine Anspruchsgrundlage um das hälftige Kindergeld für den Sohn herauszuverlangen. Das Kindergeld steht nach dem EStG dem Elternteil zu, in dessen Haushalt die Kinder leben, dies gilt auch für volljährige Kinder. Bei Volljährigen besteht die Besonderheit, dass das Kindergeld voll auf den Bedarf angerechnet wird. Es spielt keine Rolle, ob der volljährige Sohn Unterhalt geltend macht oder nciht, oder ob Miete von der Kindesmutter gezahlt wird, dass Kindergeld steht Ihrer Ex-Frau zu.


Sie können den Unterhalt auch nicht kürzen, weil Ihre Ex-Frau und die Tochter keine Miete zahlen. In den Kindesunterhaltstabellen ist bereits enthalten, dass Kinder selbst keine Miete zahlen. Die Tabellenbeträge sollen ohnehin den Mindesunterhalt sichern. Sie dienen auch der Rechtssicherheit und Vereinheitlichung, daher sieht die Rechtsprechung keine Abzüge von den Tabellenbeträgen vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2008 | 18:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

"Das mietfreie Wohnen des betreuenden Elternteils führt nicht zu einer Kürzung des Barunterhalts des Kindes", dies hat der BGH eindeutig entschieden, vgl. BGH FamRZ 1992, 425 ; Wendl/Staudigl "Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis" § 1 Rn. 398).
Ich teile ausdrücklich Ihre Argumente, aber die Praxis nimmt regelmäßig keine Kürzung des Kindesunterhalts vor. Allerdings erhöht der Barunterhalt für das Kind in Ihrem Fall den Wohnwert der Exfrau, dieses wäre zu berücksictigen beim Unterhalt der Ex-Frau, was aber in Ihrem Fall wohl nicht einschlägig wäre, da die Ex-Frau wieder geheiratet hat.

Ihre Ex-Frau ist nach § 64 II, III EStG für das Kindergeld bezugsberechtigt. Sie hat es im Rahmen des § 1612 b I 1 BGB an den Volljährigen weiterzuleiten, denn es soll den Bedarf des Volljährigen decken. Die Ex-Frau könnte mit Naturalleistungen (Wohnung, Verpflegung) im Rahmen eines Kostgeldanspruchs verrechnen, vg. BGH FamRZ 2006, 774. Wenn die Ex-Frau es weder verrechnet noch an Ihren Sohn weiterleitet, dann kann dieser nach § 74 EStG beantragen, dass ihm das Kindergeld direkt ausgezahlt wird.

Ob Ihr Sohn Ihnen in diesem Fall die Hälfte freiwillig zuwendet, kann ich nicht beurteilen, Sie haben jedenfalls keinen Herausgabeanspruch auf die Hälfte des Kindergeldes.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 17.11.2008 | 19:05


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