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Kann ich als Mieter etwas gegen den Bau eines Lebensmittelmarktes ausrichten ?


03.10.2017 14:22 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

vor ca. sechs Jahren habe ich ein freistehendes Haus auf einem rund 16.000 QM großen, ansonsten bislang unbebauten Gewerbegrundstück für meine private und Büronutzung angemietet. Die Privatnutzung (untergeordnet) wurde mir im Anschluss von der Stadt per Bauvoranfrage positiv bestätigt. Mein Kündigungschutz gem BGB habe ich mir zwischenzeitlich von einem Fachanwalt für Mietrecht bestätigen lassen. Ich wohne in diesem Objekt und die tatsächliche Nutzung ist übergeordnet zu 90% privat.

Das gesamte Grundstück, nebst der von mir genutzten Immobilie wurde nun Ende letzten Jahres von einem großen Discounter erworben, der schon im Laufe des kommenden Jahres keine 20 Meter von der von mir genutzten Immobilie einen großen Lebensmittelmarkt bauen möchte. Hierfür wurde nun extra ein Bebauungsplan bei der Stadt erarbeitet, welche schon in kürze nach § 3,2 BauGB der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird.

Meine Frage ist die :
Kann ich als Mieter einer Immobilie die sich innerhalb dieses Bebauungsplanes befindet etwas gegen den Bau eines in direkter Nachbarschaft geplanten Lebensmittelmarktes ausrichten ?

Oder den Investor ggf. zu Umplanungen zwingen ? zb. soll sich nach jetzigem Plan die auch nächtlich genutzte LKW-Laderampe des Marktes direkt neben der von mir privat genutzten Immobilie befinden.

Gibt es dort Rechtsmittel über das Verwaltungsrecht ? zb. ein Normenkontrollverfahren oder aufgrund des Umstandes dass ich zum Zeitpunkt meiner Anmietung nicht erahnen konnte dass dort direkt neben mir mal solch ein Markt entstehen soll ?

Eine kurze Ersteinschätzung wäre nett.

Besten Dank !

Ein Herr aus NRW
03.10.2017 | 14:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auch Mieter oder Pächter können bei einer möglichen Verletzung des Gebots gerechter Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB antragsbefugt für ein Normenkontrollverfahren sein. Dies ist der Fall, wenn der Mieter durch den Vollzug des Bebauungsplans er eine erhebliche Zunahme von Verkehrslärm in seiner Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) beeinträchtigt wird (BVerwG NVwZ 2000, 807).

Hier hätten Sie daher Sie daher die Möglichkeit, ihre privaten Bedürfnisse gegen den Bebauungsplan vorzubringen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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