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Kann eine Eigentümerversammlung mehrheitlich einen Eigentümer überstimmen


11.12.2011 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Rechtberatung für folgendes Problem:
Kann eine Eigentümerversammlung mehrheitlich in nachfolgender Frage einen Eigentümer überstimmen und gibt es dazu schon ergangene Urteile?

In einem Mehrfamilienhaus mit 10 Eigentumswohnungen, Einrohr-Zentralheizung und Verteilung der Heizkosten 30% über Wohnfläche und 70% Heizkostenverteiler 202S kommt es zu sehr unterschiedlichen Verteilung der 70 % Kosten über die Heizkostenverteiler.

Beispiele: 4 Zimmerwohnung mit 90,57 qm – von 44,77 bis 1157,88 € pro Jahr

2 Zimmerwohnung mit 55,82 qm – von 7,73 bis 2255,67 € pro Jahr

Für den letzteren Fall ist die Ursache weitgehend nachvollziehbar – die installierten Heizkörper werden gar nicht benötigt, da in dieser speziellen Wohnung durch die Verlegung der (Einrohr) Zuleitungen zu den Heizkörpern im Fußboden quer durch die Wohnung, eine ausreichende Beheizung erfolgt.

Um nun eine etwas gerechtere Verteilung der Kosten zu ermöglichen, will die Mehrzahl der Eigentümer den Verteilerschlüssel von 30/70 auf 50/50 verändern. Der durch die Gegebenheiten bevorzugte Eigentümer lehnt das aber ab, ebenso eine Änderung des Heizungsanschlusses.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Ja, dies ist möglich. Grundsätzlich bestimmt § 16 Abs. 2 WEG, dass die Miteigentümer grundsätzlich erst einmal die Lasten des Gemeinschaftseigentums nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zu tragen haben, wobei in der Gemeinschaftsordnung auch eine andere Verteilung, z.B. nach Quadratmetern vereinbart sein kann. Sofern die Mehrheit der Miteigentümer eine Änderung dieser Verteilung wünschen, können Sie dies entweder durch Vereinbarung bzw. – soweit darin geregelt – durch Änderung der Gemeinschaftsordnung erwirken. Auch ist es ansonsten gemäß § 16 Abs. 3 WEG möglich, den Verteilerschlüssel hinsichtlich der Betriebs- und Heizkosten durch Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit zu ändern (so unter anderem auch Urteile des AG Recklinghausen vom 17.02.2009, Az: 90 C 89/08; AG Hamburg vom 06.10.2008, Az: 102 DC 1026/07). Im Ergebnis kann also in Ihrem Fall so oder so eine Änderung des Verteilerschlüssels durchgesetzt bzw. beschlossen werden, sofern hierfür seitens der Wohnungseigentümer eine Mehrheit besteht. Die einzelnen anderen Eigentümer, welche dies nicht wünschen, müssen sich dann diesem Beschluss unterordnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Sonntag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.
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