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Kann ein Vermieter in einem Sonderfall gleichzeitig Untermieter werden?


12.10.2004 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
ich miete seit 17 Jahren ein nicht abgeschlossene Wohnung mit 7 Zimmern und 2 Bädern.
2 Zimmer und ein Bad habe ich 10 Jahre mit Zustimmung meines Vermieters untervermietet.
Vor 4 Jahren habe ich zugestimmt, dass der Vermieter bei Auszug meiner Untermieterin deren Zimmer "(Untermietverhältnis)übernimmt" [so schriftlich festgehalten] und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Es wurde weder mein bestehender Mietvertrag geändert, noch das neue Vertragsverhältnis genauer schriftlich gefasst.
Der Vermieter nutzt seit 2 Jahren eines der beiden Zimmer und ein Bad. Dafür wurde meine Gesamtmiete entsprechend reduziert.

Der Vermieter legt das "Übernehmen" der Zimmer so aus, dass es aus meinem Mietvertrag nun ausgekoppelt sei. Er hat das ein Zimmer nun seinem Neffen überlassen und beansprucht auch noch das das zweite, von mir weiter genutzte Zimmer.

Ich wiederum bin der Meinung, dass die Übernahme der Zimmer eindeutig als "Übernahme" des Untermietverhältnisses gefasst ist, und mein Mietvertrag von der "Übernahme" nicht berührt.
Damit wäre er obwohl der Vermieter der Gesamtwohnung für die betroffenen Zimmer mein Untermieter. Damit könnte er diese Räume nicht einfach komplett Familienangehörigen überlassen, geschweige denn das noch von mir genutzte Zimmer einfach kündigen.

Sehen Sie das auch so wie mein Vermieter, oder eher so wie ich?

Danke für eine rasche Antwort.
12.10.2004 | 13:59

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Rechtssuchender,

hier ist in der Tat die Frage, um was für ein Vertragsverhältnis es sich handelt. Man könnte sehr gut argumtieren, daß der Vermieter Ihre Untermieter ist. Dies wäre zwar ungewöhnlich, aber jurististisch ist dies denkbar.

Es müßte dazu aber auch geregelt sein, ob und ggf. wie hoch die Miete für den Untermieter sein sollte. Sie schreiben nichts davon. Ein Untermietverhältnis ist auch ein Mietverhältnis. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Mieter auch verpflichtet, den Mietzins zu entrichten. Sie können gut argumentieren, daß die Reduzierung des Mietzinses als Mietzahlung für den Untermietvertrag zu gelten hat.
(im übrigen: Eine unentgeltliche Überlassung des Mietsache ist eine Leihe)

Ihr Vermieter wird aber Probleme haben die zwei Zimmer als abgekoppelt zu betrachten. Dazu hätte es m.E. einer Abänderung des "Hauptmietvertrages" bedurft.

Die Frage ist aber, ob Sie ihm verweigern können, daß der Neffe einzieht. Denn der Vermieter hat - ob nun eine Untermietvertrag vorliegt oder nicht - einen Anspruch auf Überlassung des zweiten Zimmers. Dann wäre nur die Frage, ob Sie ihm verweigern können, daß er einen Familienangehörigen aufnimmt. Eine längerfristige Aufnahme von Angehörigen bedarf der schriftlichen Anzeige an Sie, es muß aber nicht genehmigt werden. Sie könnten dies nur verweigern, wenn die Art und Zuschnitt der Wohnung eine Aufnahme nicht zuläßt. Ich gehe davon aus, daß zwei Personen auch dort wohnen können und dann können Sie sich nicht gegen die Aufnahme wehren.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Nachricht gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt







Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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