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Kann ein Mitgliedsstaat der EU nach geltendem Recht aus der EU austreten ?


| 23.11.2008 02:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwälte,

bekanntlich ist die Bundesrepublik Deutschland seit dem 2+4 Vertrag offiziell als unabhängig anzusehen.
In der jüngsten Diskussionen um z.b Entschädigungn einiger Juden in Italien hat der italienische Staatsgerichtshof entschieden, dass Eigentum der BRD in Italien also Botschaften offenbar gepfändet werden dürfen.
Frau Merkel meinte damals, dass sie sich auf die sog. Staatsimmunität, die offenbar international geregelt ist, berufen kann.


http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/350/178804/

Um nun auf mein Thema zurückzukommen.:

Die EU oder die EG, mittlerweile ja allgemein EU genannt ist eine Art Staatenbund ohne großartige politische Macht und ohne "eigenes Volk", zudem ist sie eine weitgehende Zollunion.

Jetzt gehört ja bekanntlich die BRD bekanntlich zur Europäischen Union und Herr Schäuble und Co. trauen sich offenbar keine eigenen Gesetze zu machen.
Das Haager Programm sollte damals festlegen, wie hier Asylgesetzgebung vereinheiticht werden soll und das das sog. Mehrheitsprinzip automatisch auch bei Asyl in Kraft treten soll, wenn die EU eine eigene Verfassung erhält, die ja in Frankreich und anderswo abgelehnt wurde.
Der Vertrag von Lissabon, der daraus folgte, ist ja nun nicht Zustimmungspflichtig mit Ausnahme von Irland.
In Irland lehnten allerdings die Menschen diese Form ebenso ab, so dass offenbar jetzt das Einstimmigkeitsprinzip weiterhin gültig ist und in Fragen der Asylgesetze hier offenbar sich nur was bewegen kann, wenn alle 25 Mitgliedsländer zustimmen würde.
Das gerade in diesem Gebiet such die EU Staaten nicht einig sind, ist doch sehr sehr fatal, denn so wird sich wahrscheinlich nie wieder was ändern und die EU und die Mitgliedsländer wären dann handlungsunfähig.
Dies wären für zukünftige Flüchtlingsströme doch fatal, nicht zuletzt die Verfolgung der irakischen Christen wurde ja auf die lange Bank geschoben.
Deutschland ist sich seit heute einig, dass diese Christen ins Land kommen können zu einem gewissen Prozentsatz.
auf EU Eben sieht es mit Luxemburg als Gegner oder Slowenien schon ganz anders aus.

"Berlin. Die Länderinnenminister haben auf ihrer Konferenz in Potsdam ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme irakischer Christen bekundet. Sie wollen aber die Hilfe für irakische Flüchtlingen weiter von einer europäischen Lösung abhängig machen. Ob verfolgte Iraker in Deutschland Zuflucht finden, hängt nun am Votum der EU-Innen- und Justizminister, die Ende kommender Woche über ein europäisches Aufnahmeprogramm entscheiden wollen.

Zuvor hatten nicht nur Kirchen und der UN-Flüchtlingskommissar zur Eile gedrängt. Auch Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) hatte an die Innenminister appelliert, mit einem klaren Aufnahme-Votum ein Signal an die europäischen Kollegen zu senden."

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1633801_Noch-kein-Asyl-fuer-Iraker.html

In dem Artikel geht es nun weiterhin darum, dass offenbar ein Expertengremien meint, dass fast ausschliesslich NUR Christen in diesem Land verfolgt werden, so dass eine Diskussion über die Religion offenbar nebensächlich wird.

Verstehen sie mich richtig, ich will hier niemanden was vorwerfen ich bin nur neugierig, wie es hier in der EU eigentlich weitergehen soll.
Die Artikel im Net finde ich allesamt recht unverständlich und es wird das Thema immer nur am Rande diskutiert.
Ich finde, wenn man andere Ethnien aufnimmt, darf man auch den irakischen Christen nicht zurücktreten, denn es gilt ja sicher gleiches Recht für alle.
Auch in der Deutschen Asylgesetzgebung steht ja eindeutig, dass man auch Menschen aufnehmen muss, die nicht nur vom Staat sondern auch von bestimmten Gruppen verfolgt werden !

Ich denke, nur weil es Christen sind, sollte sie keine Nachteile erleiden, jeder Mensch der verfolgt wird, hat unabhängig seiner Konfession einen Recht, aufgenommen zu werden !
Es gab auch schon früher mit Juden eine Kontingentregelung mit der aus Russland kommenden, wieso sollte dies heute bei den Christen anders sein ?

Die Zurückhaltung von Merkel wegen Al Maliki, was in dem Bericht zu sehen ist, verstehe ich nicht, die Experten sagen eindeutig was anderes und ich denke, Deutschland hat im Rahmen der Gesetze eine Verpflichtung diesen Menschen zu helfen !

Die Medien sind zwar nicht mit dem Thema übermäßig gefüllt, doch die Lage für diese Menschen scheint sich immer mehr zuzuspitzen !
Dies kann man im Internet fast überall nachlesen, es gibt eindeutige Anzeichen !

Daher möchte ich nun wieder auf mein Thema zurückkommen.:
Schäuble und Co. sagen nun, dass Deutschland bereit ist. ca. 25 % der in die EU kommenten Christen, etwa 10.000 also 2500 auszunehmen.
Offenbar ist sich aber, wie anfangs gesagt die EU nicht einige.

Daher meine Rechtsfragen nun.:

Muss sich Deutschland als Mitglied der EU an das Votum der EU halten, also wenn die EU dies ablehnt ?

Und zweitens, gibt es in diesem Bereich auf EU Ebene immer noch das Einstimmigkeitsprinzip oder wird für den Fall mit Mehrheit abgestimmt, was steht dazu in den einzelnen Verträgen ?

Wird erst mit Mehrheit abgestimmt, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt und kann Deutschland auch alleine handeln ?

Dritte Frage.:

Wie soll es weiter gehen, falls Irland dem EU Vertrag nicht zustimmt und die EU dann keine quasi Verfassung erhält ?

Wird die EU dann auf alle Zeiten blockiert sein oder sieht der EU Vertrag hier eine Ausnahme vor ?

Vierte Frage.:

DARF DEUTSCHLAND, wenn es denn garnicht mehr geht, aus der EU austreten und bei der Zollunion und dem Euro bleiben ?
Oder besser gefragt, gibt es eine Möglichkeit, Irland aus der EU auszuschliessen, wenn Irland sich nicht bewegt und den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnet ?

Vielen Dank !

Ich bitte sie auch ALLE Fragen hier zu beantworten und bitte nur ein Anwalt, der für den ausgeloggten Betrag bereit ist und sich mit dem Thema auskennt, Vielen Dank !


PS.: Neuer Bereich ! der Frage!
23.11.2008 | 06:54

Antwort

von


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85232 Unterbachern
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Muss sich Deutschland als Mitglied der EU an das Votum der EU halten, also wenn die EU dies ablehnt?

Gemäß EG Vertrag können die verschiedenen Organe für die zuständigen Bereiche Reglungen durch verschiedentliche Handlungsformen erlassen. Je nachdem um welche Handlungsform von welchem Organ es sich handelt, kann ein Mitgliedstaat dagegen Rechtsmittel einlegen, wenn es der Ansicht ist, dass diese Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den EU – Grundrechten nicht vereinbar ist. Unter den entsprechenden Voraussetzungen wäre Deutschland dann nicht daran gebunden.

Und zweitens, gibt es in diesem Bereich auf EU Ebene immer noch das Einstimmigkeitsprinzip oder wird für den Fall mit Mehrheit abgestimmt, was steht dazu in den einzelnen Verträgen?
Wird erst mit Mehrheit abgestimmt, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt und kann Deutschland auch alleine handeln?

Gemäß EG – Vertrag beschließt der Rat im Bereich von Asylmaßnehmen und Einwanderungen in der Regel mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Dritte Frage:
Wie soll es weiter gehen, falls Irland dem EU Vertrag nicht zustimmt und die EU dann keine quasi Verfassung erhält?

Die EU hat eine Verfassung, den EU – Vertrag, EG – Vertrag und den Euratom - Vertrag. Daran wird auch Irland nichts ändern. Der Vertrag von Lissabon soll eine einheitliche Verfassung darstellen und die bisherigen Verträge ersetzen. Solange dieser nicht ratifiziert ist, gelten die bisherigen, oben genannten Verträge.

Wird die EU dann auf alle Zeiten blockiert sein oder sieht der EU Vertrag hier eine Ausnahme vor?

Nein. Siehe Antwort oben.

Vierte Frage:
DARF DEUTSCHLAND, wenn es denn gar nicht mehr geht, aus der EU austreten und bei der Zollunion und dem Euro bleiben?
Oder besser gefragt, gibt es eine Möglichkeit, Irland aus der EU auszuschließen, wenn Irland sich nicht bewegt und den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnet?

Der Austritt eines Mitgliedstaates zu den von Ihnen genannten Bedingungen ist im Vertrag nicht vorgesehen.
Gemäß Art. 7 des EU – Vertrags kann auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission nach Zustimmung des Europäischen Parlaments der Rate einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Abs. 1 AU – Vertrag genannten Grundsätzen durch ein Mitgliedstaat vorliegt. Wenn diese Feststellung vorliegt, dann der Rate mit qualifizierter Mehrheit beschließen bestimmte Rechte dieses Mitgliedstaates auszusetzen, einschließlich der Stimmrechte. Artikel 6 des EU – Vertrages bestimmt die Verfassungsprinzipien und die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2008 | 07:48

Vielen Dank.
Erlauben sie mir eine feinere Auslese.:

In dem Haager Programm fand ich einen Bereich, wo man sich automatisch auf Mehrheitsbeschlüsse festlegt, wenn es eine Verfassung gibt.
Da dies bislang nicht der Fall ist, wunder mich ihre Antwort dahingegend, dass im Bereich Zuwanderung oder Asyl mit Mehrheit und nicht mit Einstimmigkeit abgestimmt wird.

In den Medien höre ich dazu sehr oft genau das Gegenteil !

Etwas untergegangen ist da meine Frage, ob ein Land auch alleine Gesetze erlassen kann, etwa Kontingentlösung (wie damals bei den Juden) und dann z.b die irakischen Christen ins Land holen darf.
Man redet ja immer davon, dass Deutschland da auf die EU warten muss.
Daher habe ich angenommen, dass die Rechte schon auf EU Ebene verschoben wurden.
Vielleicht haben sie dies auch beantwortet und ich habe es in dem Zusammenhang nicht ganz verstanden !
Meinten sie mit "Organe" hier die Mitgliedstaaten der EU oder die einzelnen Bereiche der Politik ?

Sie schreiben "Der Austritt eines Mitgliedstaates zu den von Ihnen genannten Bedingungen ist im Vertrag nicht vorgesehen.
Gemäß Art. 7 des EU – Vertrags kann auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission nach Zustimmung des Europäischen Parlaments der Rate einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Abs. 1 AU – Vertrag genannten Grundsätzen durch ein Mitgliedstaat vorliegt. Wenn diese Feststellung vorliegt, dann der Rate mit qualifizierter Mehrheit beschließen bestimmte Rechte dieses Mitgliedstaates auszusetzen, einschließlich der Stimmrechte. Artikel 6 des EU – Vertrages bestimmt die Verfassungsprinzipien und die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts.
"

Da sich ja nun beim Vertrag von Lissabon alle Staaten außer Irland einig sind(Tschechien noch leichte Verzögerung) könnte man also Irland das Stimmrecht enziehen und der Vertrag von Lissabon kann dann doch stattfinden ohne das Irland blockieren kann.
Denn wenn, wie sie sagen, sich ja alle außer einem Land einig sind, wäre dies doch möglich oder ?
Oder zählt das "störende" Land auch dazu, denn sonst müsste sich ja Irland selber "belasten" ?
Die erste Bedingung wäre ja hier "...eines Drittels der Mitgliedstaaten..."
Die zweite Bedingung wäre"...er Rate einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Abs. 1 AU – Vertrag genannten Grundsätzen durch ein Mitgliedstaat vorliegt...."
(Die ersten beiden Bedingungen wären also leicht zu erreichen, denn beim Vertrag von Lissabon sind sich ja ansonsten alle einig)

Sie reden nun aber von Eintimmigkeit im Rat, was meinen sie mit Rat ?
Wer sitzt in diesem Rat ?
Ist dort Irland vertreten und dürften die dann mit abstimmen ?
Und hat jedes kleine Land eine Stimme in diesem Rat, wo ja bei Ausschluss der Stimmrechte Einstimmigkeit herrschen soll ?

Es steht in Art. 6

"Artikel 6
(1)   Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam...."

http://europa.eu/eur-lex/de/treaties/dat/C_2002325DE.000501.html

Diese Gründe haben aber offenbar nichts mit dem Abstimmungsdesaster in Irland zu tun, denn es wurde ja Demokratie gesprochen in Irland !
Angesichts dessen wird man Irland sicher nicht ausschliessen können...
Allerdings steht ja in Art. 6 des EU Vertrages, dass die EU die Achtung der Menschenrechte betreibt, wird diese EU nicht dann daran gehindert, wenn nun ein Staat es der EU schwer macht, den Vertrag von Lissabon und die Grundrechte, die darin noch einmal reingeschrieben wurden (ich glaube Grundrechte Charta) zu verwirklichen ?
Zudem wird ja in vielen Bereichen durch den Vertrag von Lissabon die sKompetenzen geregelt und außerdem mehr Mehrstimmigkeiten erreicht.
Dies ist ja Voraussetzung für eine gemeinsam Asylpolitik und die Aufnahme der Türkei, sowie dann der Achtung der Kurdenrechte ?
Könnte man nun daraus nicht ableiten, dass Irland dies alles blockiert und das Ziel der EU, also Menschenrechte schwächt und ist dann nicht ein Ausschlussgrund gegeben ?

http://europa.eu/eur-lex/de/treaties/dat/C_2002325DE.000501.html

Nun nochmal zu den möglichen Folgen, wenn Deutschland trotzdem die EU verlässt...


Wenn Deutschland nun trotzdem austritt, obwohl dies im Vertrag nicht geregelt ist, hat dass die BRD eine Strafe zu erwarten, ist dies im EG Vertrag geregelt oder ist es vielleicht so, dass zwar eine Strafe erhoben werden kann aber die Bundesrepublik die einfach nicht bezahlen muss.
Ich stelle mir das so vor, dass ein Staat nicht wie eine Person behandelt wird und ohne Zustimmung eines Landes ja nun, um es mal einfach auszudrücken, die Staatskonten gepfändet werden...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2008 | 15:31

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

Zunächst darf ich anmerken, dass eine Nachfrage nur der Klärung von Verständnisproblemen beantwortet werden kann. Vornehmlich im Interesse der anderen Usern werde ich mich dementsprechend äußern.

Das Haagener Programm betrifft die organisierte Kriminalität und ist hier nicht relevant. Ihre Frage, ob Deutschland eigene Gesetze erlassen darf ist neu und darf daher in diesem Rahmen nicht beantwortet werden.

Als Organe bezeichnete ich diese im Sinne der Gemeinschaftsorgane gemäß Art. 7 EG – Vertrag.

Ob die Nichtunterzeichnung eines Vertrages eine Vertragsverletzung des bestehenden Vertrages darstellt ist nicht offensichtlich. Somit sind die Voraussetzungen für eine Suspendierung Irlands aus diesem Grunde meiner Meinung nach nicht gegeben.

Rat ist des Gemeinschaftsorgan nach Art 7 Abs. 1 Teilstrich 2 EG – Vertrag. Genaueres ist in den Artt. 202 bis 210 EG – Vertrag geregelt. Hinsichtlich der übrigen Fragen diesbezüglich handelt es sich um neue Fragen, die ich hier nicht beantworten darf. Ein Einblick in die zitierten Normen wird Ihnen aber Klarheit verschaffen.

Auch bei den übrigen Fragen handelt es sich um den Wunsch zusätzlicher, weitergehender Information, den ich Ihnen in diesem Rahmen nicht erfüllen darf.
Mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.11.2008 | 13:14


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"Gute Antwort, ich möchte, so ich nichts gegenteiliges höre aber noch einmal darauf hinweise, dass ich zu den Fragen Quellen angegeben habe, die seriös sind und ich mich hier auch auf Glauben verlassen muss !

Es handelt sich hier nicht im spezielle Fragen im Privatbereich, sondern um Staat, die man ja jederzeit nachlesen kann, ob die Angaben stiommen, ich habe auch nicht behauptet, sondern vieles fragend offengelassen.
Sie gaben beim letzten male diesen Satz bei mir nicht an, so dass ich nicht verstehe, wieso sie hier "ausschliessen" wollen, dies war so nicht absehbar.
Ich habe extra gesagt, dass sich mit dem Thema ein Anwalt befassen soll, der sich damit auskennt, d.h. der anhand der Fakten eine richtige Antwort geben kann. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.11.2008
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Gute Antwort, ich möchte, so ich nichts gegenteiliges höre aber noch einmal darauf hinweise, dass ich zu den Fragen Quellen angegeben habe, die seriös sind und ich mich hier auch auf Glauben verlassen muss !

Es handelt sich hier nicht im spezielle Fragen im Privatbereich, sondern um Staat, die man ja jederzeit nachlesen kann, ob die Angaben stiommen, ich habe auch nicht behauptet, sondern vieles fragend offengelassen.
Sie gaben beim letzten male diesen Satz bei mir nicht an, so dass ich nicht verstehe, wieso sie hier "ausschliessen" wollen, dies war so nicht absehbar.
Ich habe extra gesagt, dass sich mit dem Thema ein Anwalt befassen soll, der sich damit auskennt, d.h. der anhand der Fakten eine richtige Antwort geben kann.


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