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Kann die erfüllte Unterhaltspflicht durch einen Bafög Antrag aufgehoben werden?


| 31.12.2013 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine Tochter aus erster Ehe wurde 1989 geboren. 1990 trennte ich mich von Ihrer Mutter.
Seit diesem Termin kam ich meiner Unterhaltspflicht nach. 1994 heiratete ich erneut. Aus dieser Ehe stammen zwei, inzwischen volljährige Kinder. Beide befinden sich in schulischer Ausbildung.
Zu meiner Tochter aus erster Ehe pflege ich ein gutes Verhältnis.
Die Tochter aus erster Ehe wuchs bei Ihrer Mutter auf. Diese war mit kurzer Ausnahme nie berufstätig und bekommt psychische Probleme attestiert.

Meine Tochter brach nach 2 Schuljahrswiederholungen 2008 Ihre Ausbildung auf dem Gymnasium mit dem erweiterten Sek.-_Abschluss ab.

Im August 2008 begann Sie eine Ausbildung zur zahnmed. Assistentin und brach diese im Februar 2009 ab.

Im August 2009 begann Sie Ihre Ausbildung zur PTA an der kostenpflichtigen Sabine Blindow Schule in X. und beendete den theoretischen Teil erfolgreich im Juli 2012.

Es folgte der praktische Ausbildungsteil bis Ende Januar 2013.

Ab dem Februar 2013 hatte Sie eine Festanstellung in der Apotheke.

Zu diesem Zeitpunkt sah ich meine Unterhaltspflicht als erfüllt an und stellte erleichtert die Zahlungen ein. ( ich befinde mich in einer sehr schwierigen finanziellen Lage ).

Im Sommer 2013 teilte mir meine Tochter mit, dass Sie sich entschlossen habe, sich um einen Studienplatz zu bewerben. Es handelt sich um ein Fachhochschulstudium und zielt in die gleiche Richtung wie Ihr Beruf.

Im Oktober 2013 begann Sie das Studium und stellte einen Bafög Antrag.
Ich musste meine Verdienstbescheinigung einreichen und in der Folge lautete der Bescheid:
monatlicher Förderungsbetrag 0,00 €

Am 16.12. erreichte mich nun per Einschreiben_Rückschein Post vom Studentenwerk.

... "Ihre Tochter hat einen Antrag auf Vorleistungen gestellt und dabei glaubhaft gemacht, dass Sie den nach den einschlägigen Vorschriften des Bafög mit Bescheid vom 29.11.2013 festgesetzten Anrechnungsbetrag in Höhe von mtl. 597,00 € nicht leisten"

Im Folgenden werde ich in Kenntnis gesetzt, dass das Studentenwerk in Vorleistung gehen wird und sich den Ausgleich dieser Zahlungen durch mich einklagen wird.

Ich kann und will diese Zahlungen nicht mehr leisten.

Gibt es aus der beschriebenen Situation heraus eine Möglichkeit, nicht zahlen zu müssen?
Gibt es die Möglichkeit das Bafög elternunabhängig zu beziehen?
Habe ich meine Unterhaltspflicht erfüllt? Ja oder Nein?


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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach meinem Dafürhalten besteht kein Unterhaltsanspruch der Tochter. Dieser Anspruch lebt auch dadurch nicht wieder auf, dass nun Leistungen nach dem BAföG nicht bewilligt wurden.

Eltern schulden ihren Kindern eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten sowie dem Leistungswillen und den Neigungen des Kindes entspricht.

Sie sind Ihrer Unterhaltspflicht nachgekommen, da Ihre Tochter eine Berufsausbildung beendet hat; sogar schon in ihrem Beruf gearbeitet hat.

Ein weitergehender Unterhaltsanspruch für das Studium besteht hingegen nicht.

Es handelt sich nun um eine Weiterbildung. Dafür besteht ein Unterhaltsanspruch hingegen nur dann, wenn bereits bei Beginn der Lehre beabsichtigt war, ein Studium aufzunehmen. Das ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall, so dass keine Anspruch mehr bestehen dürfte.

Da Ihre Tochter einen Antrag auf Vorausleistung gestellt hat, werden Sie sich jetzt mit dem BAföG-Amt auseinandersetzen müssen. Diesem gegenüber teilen Sie mit, dass keine Unterhaltsverpflichtung aus den oben genannten Gründen besteht. Ich rate aber anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Eine elternunabhängige Förderung ist möglich. Ihre Tochter soll sich insoweit auf § 11 Abs. 2a BAföG berufen. Für den genannten Fall, wird diese Vorschrift anlog angewendet.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2014 | 11:10

Hallo Frau True-Bohle, vielen Dank für die Auskunft.

Ich stolpere über die Formulierung: "... so dass kein Anspruch mehr bestehen dürfte." Wenn meine Tochter bestätigt, dass Ihre Entscheidung ein Studium aufzunehmen erst in 2013 fiel, darf es dann heißen :

... so dass kein Anspruch mehr besteht?

Und wird Ihr in diesem Fall dann die Unterstützung durch das Studentenwerk verwehrt, oder hat Sie generell ein Recht auf BAföG ?
(Was mir große Sorge bereitet: es bauen sich seit Oktober Schulden für Miete etc. auf, da keine Einkünfte vorhanden sind. Wird es eine Nachzahlung geben?)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2014 | 11:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Annahme ist zutreffend. Ist die Entscheidung für ein Studium erst 2013 von der Tochter getroffen worden, heißt es dann:

.....so dass kein Anspruch mehr besteht.

Da Ihre Tochter nach Ihrer Darstellung einen Vorleistungsantrag gestellt hat, wird das Studentwerk in Vorleistung gehen und versuchen gegen Sie Ansprüche geltend zu machen.

Das ist Ihnen auch so mitgeteilt worden und so muss auch das Vorgehen des Studentenwerkes sein. Es muss dann auch eine Nachzahlung erfolgen.

Wie ich in meiner Antwort bereits ausgeführt hatten, kommt hier eine Förderung analog § 11 BAföG in Betracht. Darauf muss sich wiederum Ihre Tochter berufen.

Ich rate auch Ihrer Tochter zur Druchsetzung ihrer Forderung einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Sie hat die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen, so dass für sie die Kosten gering gehalten werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 02.01.2014 | 11:52


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