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Kann der Vater meines Sohnes den Unterhalt kürzen oder sogar Rückzahlungen verlangen?


14.11.2008 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Mein Sohn ist 19 Jahre und hat seit einiger Zeit einen Minijob auf 400 Euro Basis. Ansonsten geht er noch zur Schule. Jetzt hat sein Vater ihn zur Rede gestellt, warum er davon nichts gesagt hat und fordert jetzt genaue Verdienstbescheinigungen, Arbeitsvertrag etc. Ich gehe davon aus, dass er meint, jetzt nicht mehr oder nicht den vollen Unterhalt zahlen zu müssen. Er zahlt im übrigen 280 Euro im Monat Unterhalt an meinen Sohn. Was ist zulässig, was darf er verlangen? Kann er den Unterhalt kürzen oder sogar Rückzahlungen verlangen?
Sehr geehrte Ratsuchende,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


Ich gehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung auch davon aus, dass der Kindesvater die Verdienstbescheinigungen verlangt, um gegebenenfalls den Unterhalt kürzen zu können.

Der Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes ergibt sich grundsätzlich aus § 1601 BGB.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Ihr Sohn bereits volljährig ist, da somit eine gesteigerte Eigenverantwortung Ihres Sohnes im Gegensatz zu einem minderjährigen Unterhaltsberechtigten besteht.

Wichtig ist aber vor allem, dass Ihr Sohn sich noch in der Schule befindet und noch keine Ausbildung abgeschlossen hat. Deshalb heben die Eltern bzw. in diesem Fall der Kindesvater die Pflicht Barunterhalt an Ihren Sohn zu leisten.

Das volljährige Kind hat nämlich gegen seine Eltern prinzipiell den Anspruch, eine angemessene Ausbildung zu erhalten, vgl. § 1610 Abs.2 BGB.
Hierzu gehört auch die Finanzierung der Ausbildung einschließlich der Finanzierung der Lebensführung.

Sollte Ihr Sohn also die Schule bzw. eine Ausbildung oder andere berufsqualifizierende Maßnahme nicht eigenwillig abbrechen, so besteht der Unterhaltsanspruch fort.

Wie der Unterhaltsanspruch konkret zu berechnen ist, hängt von vielen Faktoren ab und ist nicht ganz einfach. Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts kann ich leider nicht überprüfen, ob die gezahlten 280 € Unterhalt im Monat angemessen sind, ich möchte aber versuchen Ihnen die Unterhaltsberechnung zu erklären, damit Sie selber die Angemessenheit einschätzen können.

Ausgangspunkt für die Berechnung des Kindesunterhalts ist nämlich das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, also vorliegend des Kindesvaters.

Es müsste somit zunächst sein Nettoeinkommen ermittelt werden. Dann könnten hiervon noch pauschal 5 % für berufsbedingte Aufwendungen, falls getätigt abgezogen werden (z.B. Fahrtwege, Arbeitskleidung, Schreibmaterial, etc.).

Dann können noch Abzüge vorgenommen werden, etwa für Krankenversicherung, andere Unterhaltspflichten, gewisse Schulden, etc.

Der Betrag, der nach diesen Abzügen übrig bleibt, stellt das unterhaltsrelevate Nettoeinkommen dar.

Nun muss die sog. Düsseldorfer Tabelle zur Hilfe genommen werden. In dieser Unterhaltstabelle stehen verschiedene Einkommensklassen. Je höher das Einkommen des Unterhaltpflichtigen (also vorliegend Ihres Mannes), desto höher auch der monatlich zu zahlende Unterhaltsbetrag.

Weiterhin ist geregelt, dass der Kindesunterhalt mit dem Bedarf, also dem Lebensalter steigt.

Von dem aus der Tabelle abgelesenen Betrag kann dann och vom Vater hälftiges Kindergeld, also aktuell 77 € in Abzug gebracht erden. Das, was dann unter dem Strich herauskommt, ist der monatlich zu zahlende Unterhaltsbetrag.



Ich möchte Ihnen das gerne mal anhand eines Beispiels verdeutlichen:

Die erste Gruppe in der Düsseldorfer Tabelle betrifft ein Einkommen bis zu 1.500 € /mtl.
Für ein über 18 jähriges Kind ist ein Unterhalt von 408 € monatlich vorgesehen. Abzüglich der 77 € für das Kindergeld würde de Mindestunterhalt demnach 331 € betragen.

Der von ihrem Mann gezahlte Unterhalt kommt mir etwas sehr niedrig vor. Es kann aber gut sein, dass sein Nettoeinkommen so gering ist, dass er nicht in der Lage ist, den vollen Unterhalt zu zahlen. So hat Ihr Mann als Berufstätiger (falls Ihr Mann den berufstätig ist), einen sog. Selbstbehalt von 900 €. Das bedeutet, dass er nur das, was Ihm über 900 € zur Verfügung steht, für Unterhaltsverpflichtungen einsetzen muss.

Dies kann ich aus der Ferne aber leider nicht beurteilen

Der Minijob wird auch grundsätzlich auf den Unterhaltsanspruch angerechnet und verringert somit die monatlich zu zahlenden Unterhaltsleistungen.

Sollte Ihr Mann zuviel Unterhalt geleistet haben, so könnte er diesen theoretisch auch zurückfordern, wobei noch zu prüfen wäre, ob teilweise schon eine Verjährung der Rückforderungsansprüche gegeben ist.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt gehe ich aber nicht davon aus, dass zuviel Unterhalt geleistet wurde, sondern eher zu wenig (s.o.). Dies ließe sich aber abschließend nur anhand der konkreten Zahlen, also insbesondere der einkommensrelevanten Zahlen bezüglich Ihres Mannes feststellen.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere um Ihnen zu helfen den Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes genau zu berechnen und gegebenenfalls gegenüber dem Vater geltend zu mache
n.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
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