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Kann der Unterhalt rückwirkend nach der neuen Rechtssprechung ab 01.01.2008 nachgefordert werden (z.


21.11.2008 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,
mein Freund hat einen Sohn, geboren 2001 zu dem er aber keinen Kontakt hat. Mutter und Kindsvater haben sich 2001 auf einen monatlichen Unterhalt schriftlich (nicht notariell) geeinigt.
1. Frage: Kann der Unterhalt rückwirkend nach der neuen Rechtssprechung ab 01.01.2008 nachgefordert werden (z.B. wenn das Gehalt gestiegen ist?) Meines Wissens ging dass vor 2008 nicht rückwirkend sondern nur für die Zukunft.

2. Frage: Ist so ein Vertrag zwischen Mutter und Kindsvater überhaupt rechtig gültig? Oder sollte man diesen Vertrag notariell beurkunden lassen (was sind die Kosten?)
Vielen Dank,

colina79
Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Auch nach der Unterhaltsrechtsreform ist eine rückwirkende Erhöhung des Unterhalts nur in Ausnahmefällen möglich. So regelt § 1613 BGB, dass Unterhalt für die Vergangenheit nur ab dem Zeitpunkt gefordert werden kann, zu welchem der Verpflichtete aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder eine Klage auf Unterhalt zugestellt wurde. Weiter ist geregelt, dass Unterhalt für die Vergangenheit gefordert werden kann, wenn ein besonders hoher Bedarf (Sonderbedarf) bestand (dann allerdings nur innerhalb eines Jahres) oder der Berechtigte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die im Verantwortungsbereich des Verpflichteten lagen, an der Geltendmachung des Unterhalts gehindert war.
Liegen obige Voraussetzungen nicht vor, so kann für die Vergangenheit kein Unterhalt nachgefordert werden.
2. Der Vertrag ist auch ohne notarielle Beurkundung gültig. Der Nachteil an einem nicht notariell beurkundeten Vertrag ist (für den Unterhaltsberechtigten), dass sich der Unterhaltsverpflichtete hier nicht der sofortigen Vollstreckung unterwerfen kann. Dies bedeutet, dass – wenn nicht gezahlt wird – der Unterhaltsberechtigte zunächst klagen muss, bevor er die Zwangsvollstreckung gegen den verpflichteten einleiten kann.
Die Kosten für eine notarielle Beurkundung richten sich nach der Höhe des Unterhalts, so dass hier keine konkrete Aussage getroffen werden kann.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


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