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Kann der Bundesrat das Mietrechtsgesetz noch stoppen ?


| 17.12.2012 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum




Sehr geehrte Anwälte
ich hätte gerne eine Rechtsauskunft zum aktuell beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetz im deutschen Bundesrag:

Ich lese dauernd das der Bundesrat das Mietrechtsgesetz noch stoppen will, dabei wurde mir mitgeteilt, dass der Bundesrat das nicht blockieren kann

Meine Frage ist daher nicht wann, sondern OB das Gesetz in Kraft tritt ?

Die SPD und die Mietervereine.. reden immer von einem Vermittlungsausschuss

Dieser kann zwar auch bei Einspruchsgesetzen eingereicht werden vom Bundesrat, aber was bringt das ?
Wie lange kann hier eine Verzögerung stattfinden ?
Gewählt wird ja erst im September nächsten Jahres, kann die Regierung bis dahin das Muetrecht noch durchbringen oder wie geht das dann weiter ?

Folgende Themen fand ich dazu von Ra Safadi
http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?topic=117551&ccheck=1

Demnach hat der Bundesrat hier keine Macht

Sowie die Gegenmeinung

http://www.enbausa.de/finanzierung-beratung/aktuelles/artikel/mietrechtsaenderung-ist-durch-den-bundestag-3167.html

Was stimmt nun, kann das Mietrechtsänderungsgesetz bis September in Kraft treten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens beim "Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)" wie folgt.

Da durch das Mietrechtsänderungsgesetz Vorschriften des Bundesrechts geändert werden (insbesondere Vorschriften des BGB und der ZPO), handelt es sich um ein Gesetzgebungsvohaben des Bundes. Hierbei ist zunächst stets der Bundestag mit der Beratung und Entscheidung über einen Gesetzentwurf beschäftigt. Die näheren Einzelheiten zum Verfahren im Bundestag sind im Grundgesetz (Art. 70ff. GG) und in der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) geregelt.

Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz am 13.12.2012 beschlossen hat, ist der erste Schritt des Gesetzgebungsverfahrens damit abgeschossen.

Nachdem der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, wird es zum sogenannten "zweiten Durchgang" an den Bundesrat weitergeleitet. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich im konkreten Fall um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt oder ob es sich um ein Einspruchsgesetz handelt.

"Zustimmungsbedürftiges Gesetz" bzw. "Zustimmungsgesetz" bedeutet, dass das Gesetz letztlich nur zustande kommen kann, wenn der Bundesrat zustimmt. Der Bundestag kann ein solches Gesetz also nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten lassen.

Welche Gesetze Zustimmungsgesetze sind, ist an verschiedenen Stellen im Grundgesetz ausdrücklich geregelt. Es handelt sich hierbei insbesondere um Gesetze, die die Verfassung ändern und um solche Gesetze, die unmittelbare Auswirkungen auf die Verwaltung und auf die Finanzen der Bundesländer haben.

Das Mietrechtsänderungsgesetz gehört nicht zu den Zustimmungsgesetzen.

Alle Gesetze, die nicht Zustimmungsgesetze sind, sind "Einspruchsgesetze" - so auch das Mietrechtsänderungsgesetz.

"Einspruchsgesetz" bedeutet, dass der Bundesrat zwar der Umsetzung des Gesetzgebungsvorfahrens in der Gestalt, die es bei der Beschlussfassung durch den Bundestag hatte, widersprechen kann. Er kann seine Bedenken zum Ausdruck bringen und den den Bundestag letztlich dazu zwingen, sich erneut mit der Angelegenheit zu befassen und erneut einen Beschluss zu fassen. Er kann die Verabschiedung aber letztlich nicht gegen den Willen des Bundestages verhindern.

Konkret bedeutet dies, dass das Mietrechtsänderungsgesetz nach dem Beschluss des Bundestages vom 13.12.2012 zum zweiten Durchgang an den Bundesrat weitergeleitet worden ist.

Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 01.02.2013 mit dem Gesetzentwurf befassen (so die Angaben auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz: http://www.bmj.de/DE/Buerger/gesellschaft/Mietrecht/_doc/_faq.html?nn=1930246).

Der Bundesrat wird sich dann dafür entscheiden, ob er dem Gesetz so zustimmen will, wie es durch den Bundestag vorgelegt worden ist.

Wenn der Bundesrat keine Einwände hat, verzichtet er darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen und der "zweite Durchgang" im Bundesrat ist damit abgeschlossen.

Der Gesetzentwurf wird dann als nächstes vom Bundesrat an die Bundesregierung weitergeleitet. Hier wird es von der Bundeskanzlerin und der zuständigen Fachministerin gegengezeichnet und anschließend an den Bundespräsidenten weitergeleitet.

Der Bundespräsident ist dafür zuständig, das Gesetz auszufertigen. Hierbei hat er ein eigenes Prüfungsrecht, dessen Umfang im Einzelnen allerdings umstritten ist. Theoretisch kann der Bundespräsident also seine Unterschrift und damit die Ausfertigung des Gesetzes verweigern, wenn er das Gesetz für Verfassungswidrig hält. Beim Mietrechtsänderungsgesetz wird man aber wohl davon ausgehen können, dass es hierzu nicht kommen wird.

Anschließend muss das Gesetz, nachdem es durch den Bundespräsidenten ausgefertigt worden ist, im Bundesgestzblatt veröffentlicht werden, damit es in Kraft treten kann.

Wenn der Bundesrat der Gesetzesvorlage aber nicht in der Form zustimmt, wie sie vom Bundestag bereits beschlossen worden ist, dass ruft er den Vermittlungssausschuss an. Hierbei handelt es sich um einen Ausschuss, der mit Mitgliedern des Bundestages und mit Mitgliedern bzw. Abgesandten des Bundesrates besetzt ist. Sinn und Zweck des Vermittlungsausschusses ist es, eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat herbeizuführen. Hier können also durchaus noch einmal Änderungen zum Gesetz vereinbart werden und es können noch Kompromisse ausgehandelt werden. Bei Einspruchsgesetzen ist der Bundestag allerdings weniger darauf angewiesen, Kompromisse mit dem Bundesrat zu schließen als dies bei Zustimmungsgesetzen der Fall ist.

Das Vermittlungsverfahren im Vermittlungsausschuss kann auf verschiedene Weise zu Ende gehen.

Es kann sein, dass sich der Ausschuss nicht auf einen Kompromiss einigen kann. Dann wird das Vermittlungsverfahren ohne Ergebnis abgeschlossen.

Es kann auch sein, dass aus dem Vermittlungsverfahren ein Kompromissvorschlag hervorgeht. Über diesen Vorschlag muss dann erneut entschieden werden - wiederum zuerst im Bundestag und dann im Bundesrat.

In beiden Fällen wird im Anschluss erneut der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Wurde das Vermittlungsverfahren ohne Ergebnis oder mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass es bei der Gesetzesvorlage in der Form bleiben soll, wie sie bereits durch den Bundestag beschlossen worden ist, dann muss der Bundesrat nun entscheiden, ob gegen die Gesetzesvorlage in dieser Form Einspruch erhebt oder nicht.

Erhebt er keinen Einspruch, dann ist der parlamentarische Teil des Gesetzebegungsverfahrens wiederum abgeschlossen und des geht weiter mit der Bundeskazlerin / Ministerin, dem Bundespräsidenten und dem Bundesgesetzblatt.

Erhebt der Bundesrat aber Einspruch, dann geht der Gesetzentwurf an dieser Stelle wieder zurück an den Bundestag, der erneut darüber einen Beschluss zu fassen hat.

Es kommt dann darauf an, mit welcher Mehrheit der Bundesrat Einspruch gegen die Gesetzesvorlage erhoben hat.

Hat der Bundesrat mit "einfacher absoluter Mehrheit" Einspruch erhoben, dann kann der Bundestag den Einspruch mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen überstimmen - es müssen also mehr als 50 % der Abgeordneten den Gesetzentwurf erneut bestätigen. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, dann ist das Gesetzgebungsvorhaben damit gescheitert. Findet sich aber die Mehrheit von mehr als 50 %, dann ist der Bundesrat damit überstimmt und das Gesetzgebungsverfahren geht weiter.

Hat der Bundesrat mit mindestens 2/3 seiner Stimmen Einspruch erhoben, dann kann der Bundestag ihn nur mit "doppelt qualifizierter Mehrheit" überstimmen. Notwendig sind dann 2/3 der abgegebenen Stimmen, wobei es sich hierbei insgesamt mindestens um 50 % der insgesamt vorhandenen Stimmen (also der Mitglieder des Bundestages) gehandelt haben muss.

Zusammenfassend könnte das Mietrechtsänderungsgesetz also doch noch scheitern, wenn insbesondere folgende Umstände eintreten:

- Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an und der Vermittlungsausschuss schlägt eine Änderung der Gesetzesvorlage vor, die dann in Bundestag und Bundesrat angenommen wird. Hiermit wäre das Gesetzgebungsverfahren zwar nicht gescheitert, aber das Gesetz würde jedenfalls nicht in der Form in Kraft treten, in der es durch den Bundestag beschlossen worden ist.

- Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an, das Vermittlungsverfahren scheitert, der Bundesrat erhebt Einspruch gegen den Gesetzesentwurf und im Bundestag findet sich nicht die notwendige Mehrheit um den Bundesrat zu überstimmen.

- Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an, der Vermittlungsausschuss legt einen Kompromissvorschlag vor, dieser wird vom Bundestag angenommen und an den Bundesrat weitergeleitet, der Bundesrat erhebt denn Einspruch und im Bundestag findet sich nicht die notwenige Mehrheit um den Bundesrat zu überstimmen (unwahrscheinlicher Fall)

Daraus, dass das Verfahren wie oben dargestellt prinzipiell ganz unterschiedliche Wege nehmen kann wird deutlich, dass das gesamte Verfahren auch entweder relativ schnell abgeschlossen sein kann oder aber noch geraume Zeit in Anspruch nehmen kann.

Sollte das Verfahren nicht innerhalb der aktuellen Legislaturperiode abgeschlossen werden können, so gilt das sogenannte "Diskontinuitätsprinzip". Es besagt in diesem Zusammenhang, dass ein Gesetzgebungsvorhaben des "alten" Bundestages nur innerhalb der aktuellen Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Der "neue" Bundestag ist an nicht abgeschlossene Vorhaben des vorherigen Bundestages nicht mehr gebunden und die nicht abgeschlossenen Vorhaben verfallen. Gegebenenfalls müsste das gesamte Gesetzgebungsverfahren durch den neuen Bundestag (und die neue Regierung) noch einmal von vorne begonnen werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2012 | 23:40

Vielen Dank

Wenn der Bundesrat sich also auf stur stellt, wie lange sind dann die gesetzlichen Fristen bzw Zeiten, damit der Bundestag noch rechtzeitig vor dem Bundesragswahl den Bundesrat überstimmen kann ?

Sie schreiben "- Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an, das Vermittlungsverfahren scheitert, der Bundesrat erhebt Einspruch gegen den Gesetzesentwurf und im Bundestag findet sich nicht die notwendige Mehrheit um den Bundesrat zu überstimmen. .."

Hat die derzeitige Bundesregierung also Union und FDP im Bundestag die nötige Stimmenanzahl, um den Bundesrat zu überstimmen ?

Als Beispiel nehmen wir an, dass im Bundesrat mit 2/3 Einspruch erhoben wird
Im Bundestag muss mit 50 % überstimmt werden
Hat die aktuelle Regierung so viel stimmen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 01:03

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Rückfragen wie folgt:

1. Zu den Fristen

Der Bundesrat hat gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nach Eingang des Gesetzesentwurfes drei Wochen Zeit um zu entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anrufen will. Gemäß Art. 77 Abs. 3 GG kann er nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens nur innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben. Bei Einspruchsgesetzen gilt der Einspruch nach Ablauf dieser Frist als nicht erhoben und das Verfahren geht weiter.

Der Bundestag bestimmt seine Tagesordnung selbst und ist an keine Fristen gebunden - abgesehen von der bereits erwähnten Problematik des Diskontinuitätsgrundsatzes.

Wann entsprechende Sitzungstermine angesetzt würden, ist keine rechtliche Frage sondern eine Frage der autonomen Gestaltung der Tagesordnung durch den Bundestag. Diese Frage kann ich deshalb nicht beantworten.

Sollte das gesamte Gesetzgebungsverfahren aufgrund des Diskontinuitätsgrundsatzes tatsächlich noch einmal von vorne eingeleitet werden müssen, wäre mit erheblich längeren Zeiträumen zu rechnen. Es wären dann verschiedene Anhörungs- und Stellungnahmefristen zu beachten. Das halte ich aber persönlich für sehr unwahrscheinlich.

2. Zur notwendigen Mehrheit

Die Regierungskoalition hat an sich die notwendige Stimmenmehrheit von mehr als 50 % der Stimmen. Diese Mehrheit wird auch als die sogenannte "Kanzlermehrheit" bezeichnet.

Ob es möglicherweise "Abweichler" in der Koalition geben würde oder ob möglicherweise zu viele Abgeordnete der Koalition zur Abstimmung gar nicht erscheinen würden, kann natürlich nicht mit Sicherheit vorausgesehen werden. Rechnerisch reichen die Stimmen der Koalition aber jedenfalls aus.

In dem Fall, in dem der Bundesrat mit 2/3 seiner Stimmen Einspruch erheben würde, würden die mehr als 50% der Stimmen im Bundestag aber nicht ausreichen, sondern es müssten ja zusätzlich 2/3 der abgegebenen Stimmen für den Gesetzesentwurf abgegeben werden. Es käme dann darauf an, wie viele Abgeordnete konkret zur Abstimmung erscheinen und wie sie eben abstimmen. Wenn man aber von dem Fall ausgeht, dass sämtliche Abgeordneten tatsächlich zur Abstimmung erscheinen und es auch keine "Abweichler" gib, dann würden die Stimmen der Koalition nicht reichen, denn CDU, CSU und FDP zusammen haben zwar mehr als 50 %, aber weniger als 2/3 der Stimmen im Bundestag (vgl. zu den genauen Zahlen etwa http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzverteilung.html).

Allerdings ist es auch nicht sehr wahrscheinlich, dass der Bundesrat mit 2/3 seiner Stimmen Einspruch erheben würde. (Zur Stimmverteilung im Bundesrat vgl. http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzverteilung.html)

Die gesetzliche Grundlage für die notwendigen Stimmenanteile findet sich übrigens in Art. 77 Abs. 4 GG.

Selbstverständlich ist nicht ausgeschlossen, dass der nächste Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat auch jederzeit das Gesetz wieder ändern oder aufheben kann, selbst wenn es nun beschlossen wird und in Kraft tritt.

Bewertung des Fragestellers 18.12.2012 | 04:25


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"Ich bitte im Rahmen des Portals noch auf eine Nachfrage hier mit einer Nachantwort zu antworten, da sie glaube ich einen Fehler gemacht haben:
Zuerst regelt Art 77 GG das Verfahren.
Der Bundestag muss hier bei einem Einspruch im Bundesrat der zwei Drittel ausmacht, nicht auch im Bundestag mit zwei Dritteln widersprechen, sondern mit der Mehrheit aller Abgeordneten des Bundestages, also ab 51 %

Allerdings halte ich es zudem sehr wohl für wahrscheinlich, dass der Bundesrat mit zwei Dritteln seiner Stimmen, hier Einspruch einlegt, da eine Enthaltung im Bundesrat wie eine Nein Stimme gewertet wird
Insgesamt gibt es nun 69 Stimmen, wenn nun einige mit Nein andere such enthalten, kommt man auf ca 48 Stimmen
Die Regierungstreuen haben nur 21 Stimmen
Zieht man die ab von 69 kommt man auf 48 Stimmen, dass wären zwei mehr als für die zwei Drittel Mehrhrit benötigt werden"
Stellungnahme vom Anwalt:
Zunächst vielen Dank für die freundliche Bewertung.
Zu Ihrer weiteren Rückfrage: Wie ich schon in der ursprünglichen Antwort geschrieben hatte, wäre bei einem "2/3-Einspruch" im Bundesrat eine "doppelt qualifizierte" Mehrheit im Bundestag erforderlich. Notwendig wäre deshalb, dass 2/3 der abgegebenen Stimmen für den Gesetzesentwurf stimmen und zusätzlich, dass es sich hierbei um mehr als 50% der insgesamt möglichen Stimmen handelt. Es ist also zwischen der Mehrheit bezogen auf die abgegebenen Stimmen und der Mehrheit bezogen auf die insgesamt verfügbaren Stimmen im Bundestag zu unterscheiden, auch wenn nicht alle Abgeordneten tatsächlich an der Abstimmung teilgenommen haben. Ich denke, das hatte ich auch in meiner Antwort so klar gemacht. Was die Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Abstimmungsverhaltens durch bestimmte Bundesländer angeht, handelt es sich dabei ja nicht um eine rechtliche, sondern um eine politische Frage.
FRAGESTELLER 18.12.2012 4,8/5.0
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