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Kann das Wohnrecht gekündigt werden?


10.11.2008 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ich bin Erbe eines 2-stöckigen Hauses. Für eine Etage ist ein lebenslanges Wohnrecht für den Opa eingetragen. Dieser wird bald auf eigenen Wunsch in eine Altenwohnung ziehen.
Die Formulierung des Übergabevertrags beinhaltet, das der Übernehmer des Hauses (das war meine Mutter), dem Übergeber (dem Opa) das Wohnrecht auf Lebenszeit einräumt. Erbe ich das Wohnrecht überhaupt mit, da ich ja nicht der Übernehmer bin der es eingeräumt hat, sondern der Erbe?
Falls ja, müsste das Wohnrecht dann notariell "ausgetragen" werden oder erlischt es bei Auszug?
Außerdem würde mich interessieren ob ich für weitere Kosten bzgl. der neuen Wohnung / Altenpflege teilweise aufkommen müsste.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst ist entscheidend, ob es sich um ein rein vertraglich eingeräumtes Wohnrecht handelt, welches rechtlich als Leihe qualifiziert wird, oder ob es ins Grundbuch eingetragen und mithin eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ist.

Ein Leihe-Verhältnis kann gekündigt werden bzw. kann die verliehene Sache zurückgefordert werden.

Bei einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit würden Sie das Wohnrecht "miterben", da das Grundstück mit dem Recht belastet wäre.

Das Wohnrecht kann zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem aufgehoben werden. Der Auszug allein bringt das Recht nicht zum Erlöschen.

Hinsichtlich der Kosten für die neue Wohnung/Pflegeheim müssen Sie unmittelbar nicht aufkommen. Ob dem Großvater gegenüber eine Unterhaltsverpflichtung besteht, kann an dieser Stelle jedoch nicht beurteilt werden.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2008 | 14:14

Vielen Dank für die Antwort.
Es handelt sich tatsächlich um eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Habe gerade festgestellt das dies auch so vom Notar formuliert wurde. Nachfrage bei der Stadt ergab, das das Wohnrecht eingetragen wurde.

Kann ich einen Notar beauftragen einen Vertrag zu formulieren, welchen ich dann vom Opa unterschreiben lasse um dann die Austragung im Grundbuch zu beantragen oder ist ein Termin beim Notar nötig bei dem auch der Opa anwesend ist - das könnte nämlich schwierig werden...

Nochmals besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2008 | 14:56

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider ist die Beantwortung Ihrer Nachfrage im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nicht möglich.

Sie stellen eine neue Frage und führen einen neuen Sachverhalt ein. Da es sich deshalb nicht um eine Verständnisfrage hinsichtlich der bereits gegebenen Antwort handelt, ist es Beantwortung an dieser Stelle leider nicht möglich. Ich bitte diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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