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Kann Mehrbedarf bei Kindesunterhalt vertraglich auf eine Partei übertragen werden?


16.11.2014 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Fragen zur Vereinbarung über Mehrbedarf zwischen den sorgeberechtigten Eltern


Guten Tag,

ich habe die Frage, ob ein absehbarer Mehrbedarf im Kindesunterhalt unter den beiden Sorgeberechtigten per Vertrag ausgeschlossen werden kann, wenn eine Seite bereit wäre, die Mehrkosten, hier für den Besuch einer Privatschule, alleine zu übernehmen.

Hintergrund: die Kindsmutter favorisiert für unser Kind den Besuch einer Privatschule. Offiziell heißt es seitens der Privatschule, es werde erst ein Platz vergeben. Nach einer möglichen Zusage würde ein Finanzgespräch stattfinden, wobei man von durchschnittlich 150 EUR pro Monat ausgehe. Hinzu kommen Kosten für exklusive Klassenfahrten, Benutzungsgebühren, usw.

Die Kindsmutter verlangt nun von mir, nach gemeinsamen gestrigen Besuch einer Informationsveranstaltung der Privatschule, sofort meine Unterschrift als Kindsvater auf dem Aufnahmeantrag für die Privatschule. Wir haben beide gemeinsames Sorgerecht nach Scheidung vor einigen Jahren.
Ich gehe davon aus, dass mit meiner Unterschrift im Aufnahmeantrag mein Einverständnis für einen zu erwartenden Mehrbedarf (Schulgebühr, anteilig wohl ca. 50 - 70EUR pro Monat, was sonst dann noch alles finanziell "erwartet" wird ist noch nicht klar).
Da ich die insgesamt mindestens 6000 - 7000 EUR für die Gesamtlaufzeit als "übertrieben" für einen Schulbesuch ansehe, unser Sohn gute Leistungen hat und ohne Probleme auch ein staatliches Gymnasium besuchen könnte, besteht m. E. keine "Notwendigkeit" für den Besuch einer Privatschule. Im selben Ort gibt es auch ein staatliches Gymnasium.
Kann ein zu erwartender Mehrbedarf im Kindesunterhalt von vornherein per "interner Vereinbarung" / "Vertrag unter den beiden Sorgeberechtigten" für meine Seite ausgeschlossen werden, wenn die Kindsmutter bereit wäre, die Kosten für die Privatschule alleine zu übernehmen? Ist so eine "Freistellung von Mehrbedarfskosten" mir gegenüber juristisch möglich oder ist das ausgeschlossen (da ggf. "sittenwidrige Vereinbarung" oder so etwas und daher nicht gültig)?
Vorausgesetzt, dies wäre vertraglich untereinander möglich, würde ich einer Anmeldung auch mit meiner Unterschrift zustimmen. Falls nicht, gehe ich davon aus, dass dies dann von der Kindsmutter als mein "Einverständnis" zur gehobenen Schulwahl und damit als Zustimmung zu den zu erwartenden Mehrbedarfskosten für den Besuch der Privatschule gewertet wird.
Kann ein absehbarer Mehrbedarf also unter den Sorgeberechtigten im Familienrecht untereinander "frei" vertraglich geregelt werden?
16.11.2014 | 18:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

„Kann ein absehbarer Mehrbedarf also unter den Sorgeberechtigten im Familienrecht untereinander "frei" vertraglich geregelt werden?"

Ja, das können Sie grundsätzlich vornehmen, sofern die Kindesmutter die Kosten vom Einkommen und Unterhalt tragen könnte. D.h. ein Vertrag könnte dann sittenwidrig sein, wenn die Kindesmutter z.B. kein Einkommen hat und dann kann er als unwirksam gelten.

Beachten Sie dabei, dass ein Vertrag zwischen den Sorgeberechtigten nur die Regelung im Innenverhältnis zwischen den Sorgeberechtigten darstellt, jedoch keine Wirkung im Außenverhältnis gegenüber der Schule entfaltet. Wenn Sie den Vertrag mitunterschreiben, so haften Sie gegenüber der Schule (auch auf den ganzen Anteil), wenn die Kindesmutter die Zahlungen nicht vornimmt. Sie haben dann aus der Vereinbarung gegenüber der Kindesmutter einen Erstattungsanspruch.

Daher sollten Sie mit der Schule ebenso vereinbaren, dass nur die Kindesmutter der Vertragspartner bzgl. der Zahlungen ist und Sie nur dem Schulbesuch unter dieser Maßgabe zustimmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)





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