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Kann Gläubiger A (aus GbR) alleine die Forderung zur gesamten Hand beanspruchen?


| 04.09.2017 18:29 |
Preis: 60,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Geltendmachung einer Forderung zugunsten einer aufgelösten GbR.


Hallo und Guten Abend,

ich wende mich mit einem sehr komplexen Fall an Sie mit der bitte um eine Zweitmeinung!


Es geht um folgenden Fall:

Gläubiger A + B schließen mit Schuldner C, 1998 einen Werkslohnvertrag ab.

Gläubiger A + B stellen Schuldner C eine Rechnung in 1998 als GbR.

Schuldner C bezahlt diese Rechnung nicht komplett. Restbetrag 3381 Euro.

Gläubiger A + B erwirken in 1998 VB ohne Angabe von Beteiligungsverhältnissen (als Einzelpersonen).

Gläubiger A + B vollstrecken in 1998/99 erfolglos bei Schuldner C.

Danach schreibt Vertreter von Gläubiger A + B in unregelmäßigen Abständen Schuldner C an.

Gläubiger A + B (Rechtsvertreter) schalten dann Inkasso (Inkasso) ein.

Inkasso baut ab 2009 massiven Druck auf. Fordert Schuldner C bis Ende 2016 immer wieder zur Zahlung auf.

Inkasso hinterlegt in 2016 in Schufa von Schuldner C einen Negativeintrag.

Nach Intervention von Schuldner C in 07/2016 das Gläubiger GbR erloschen sei, zieht Inkasso den Eintrag zurück.

Inkasso veranlasst in 12/2016 einen Adressermittlungsauftrag obwohl Adresse bekannt (nachweislich) - in angeblicher Bevollmächtigung des Gläubiger A) - zusammenkopierte Vollmacht liegt vor.

Vertreter von Gläubiger A + B beauftragt in 04/2017 GeV mit Beitreibung der Forderung in Höhe von 12.499 Euro.


Zum Hintergrund:

Gläubiger A (als GbR) hat in 09/2000 die Abtretung der Forderung der GbR an übernehmende Firma angezeigt (Bekanntgabe in 2015).

Gläubiger A + B ohne Beteiligungsverhältnis. Gläubiger B ist 2004 nachweislich verstorben.

Gläubiger A tritt alleine auf (nicht geklärt da nur Vollmacht für beide Gläubiger vorliegt, aber nur von Gläubiger A unterschrieben.)

Nachfolgefirma hat Forderung aktuell nur an Gläubiger A zurückübertragen.


Wichtige Hinweise:

Vollstreckungsgericht hat an LG abgegeben

Erstinstanzliches Gericht hat Hinweis gegeben das Gläubiger A + B gefolgt wird.


Nun meine Frage: Kann Gläubiger A die Forderung zur gesamten Hand beanspruchen?

Danke für die Antworten!
04.09.2017 | 19:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die A und B GBR wird vorbehatlich der Regelung im Gesellschaftsvertrag bei einem Erbfalle eines Gesellschafters mit den Erben fortgeführt. Sieht der Gesellschaftsvertrag das Ausscheiden eines Gesellschafters im Erbfalle vor, hört die Gesellschaft auf zu existieren, wenn die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nur aus zwei Gesellschaftern bestanden hat. Allerdings ist das Vermögen der GbR im Rahmen einer Liquidation zu verwerten und zu verteilen. Insoweit kann die GBR als Gesellschaft in Liquidation fortbestehen und kann danach auch weiterhin Forderung eintreiben.

2. Wurde die Forderung gegen C im Wege einer Abtretung auf ein anderes Unternehmen oder im Ergebnis auf A übertragen, ist die GbR nicht mehr Forderungsinaberin, sondern der Abtretungsempfänger. Die Abtretung muss aber für eine Titelumschreibung wirksam nachgewiesen werden.

Aufgrund der Abtretung der Forderung kann aus meiner Sicht lediglich A die Forderung beanspurchen. Eine Beanspruch der Forderung zugunsten der in Liquidation befindlichen GbR ist nur dann möglich, wenn die Abtretung nicht offen gelegt wurde und als nicht wirksam anerkannt wurde. Dann tritt A als Liquidator der A und B GbR auf und kann die Forderung nur zugunsten der A und B GbR geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2017 | 21:20

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für ihre äußerst kompetente Antwort.

Die Forderungsabtretung ist hinsichtlich der Bestimmtheit nicht wirksam geworden, welches auch seitens des Rechtsvertreters von A bestätigt wurde. Dem C wurde mit der Abtretung mitgeteilt, das die Nachfolgefirma die Rechtsnachfolgerin von A + B (GbR) ist.

Eine Klauselumschreibung ist nie erfolgt.

Besteht auch in dieser Konstellation ein Anrecht von A auf die Forderung zur gesamten Hand bzw. zur Liqiudation -ich erinnere hier das Gläubiger B verstorben ist und KEINE Erben vorhanden sind - ebenfalls gerichtlich bestätigt.

Vielen Dank für ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2017 | 22:57

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn die Abtretung nicht wirksam ist, ist die GBR in Liquidation weiterhin Forderungsinhaberin. A kann daher die Forderung zur Zahlung an die GBR einfordern, die auch mit Ausscheiden eines Gesellschafters im Liquidationsstatus weiter besteht.

Aus meiner Sicht wäre aber auch im Liquidationsstatus der GBR noch eine Abtretung der Forderung möglich, da A als Liquidator über die Forderung verfügen kann.

Soweit eine Nachfolgefirma existiert muss die Rechtsnachfolge nachgewiesen werden, um die Vollstreckung durch die Nachfolgefirma zu betreiben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.09.2017 | 21:08


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