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Kamera(s) im Treppenhaus - Strafrechtliches Vorgehen?


28.11.2008 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

kurz zur Ausgangslage: Vermieter hat - entgegen schriftlichen Widerspruches - eine Überwachungsanlage nebst Aufzeichnung im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses installiert. Die Gründe sind fadenscheinig (rauchende Jugendliche, die außer dem Vermieter bis heute niemand gesehen hat) und nicht nachvollziehbar. Das Haus ist keine 10 Jahre alt, die Türen und Schlösser voll funktionsfähig. Vandalismus etc. gibt es hier nicht.

Der überwachte Bereich gehört zu einem der beiden möglichen Zugänge zum Haus und umfasst auch Zugänge zu Keller und Waschraum. Man kommt also nicht an der Kamera "vorbei".

Der Vermieter (Verwalter) wurde schriftlich aufgefordert, die Kamera(s) - im Moment ist nur eine im streitbarem Bereich sichtbar - zu entfernen. Die Frist läuft im Moment.

Für die zivilrechtliche Seite ist mein weiterer Weg über einen örtlichen Anwalt bereits geplant, mich würde aber im Vorfeld interessieren, ob ich Möglichkeiten habe diese Sache auch (selbst) strafrechtlich zu würdigen.

Ist es also legitim und möglich, parallel zur zivilrechtlichen Verfolgung Strafanzeige zu erstatten und wenn ja, wie müsste diese inhaltlich aussehen? Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild? Wie wären, grob eingeschätzt, die Erfolgsaussichten und Konsequenzen?

Danke im Voraus.
28.11.2008 | 12:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich rate Ihnen davon ab, gegen Ihren Vermieter eine Strafanzeige zu stellen. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten Ihres Vermieters ist im Moment nicht zu erkennen.

Dieser machte sich insbesondere nicht der Verletzung des höchst persönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, strafbar gemäß § 201 a StGB (Strafgesetzbuch), schuldig.
Die Verwirklichung dieses Straftatbestandes scheitert daran, dass die Kameras weder in Ihrer Wohnung noch in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum (z.B. Umkleidekabine, Solariums etc.) aufgehängt sind und mithin nicht diese besonders geschützten Räume filmen.

Sollte Ihr Vermieter die von Ihnen angefertigten Bilder/ Filme ohne Ihr Einverständnis veröffentlichen, kommt eine Strafbarkeit gemäß § 33 KunstUrhG (Kunsturhebergesetz) in Betracht.

Abschließend teile ich Ihnen mit, dass die Erstattung einer Strafanzeige bei jeder Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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