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Käuferin möchte PKW zurückgeben


18.11.2014 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe letzen Donnerstag (13.11.2014) meinen BMW BJ 97 mit 129.000 KM, TÜV bis 08/2016, als Privatperson an eine Privatperson verkauft. Nun rief mich die Dame gestern an und teilte mir mit das sie vom Kaufvertrag zurücktreten möchte, da sie den Wagen in einer Werkstatt hatte und folgendes festgestellt wurde:
- 1 Winterreifen verliert Luft
- 1 Sommerreifen ist durch eine Schraube beschädigt
- Lüftung/Heizung funktioniert nicht
- Zündschloss dreht ab und an durch
- Fensterheber auf der Fahrerseite sei defekt bzw. schließt nicht immer ganz
- Das Auto hätte vorne links einen reparierten Unfallschaden

Ich habe bis auf den Luftverlust vom Winterreifen (Und hier haben wir sie gebeten die Luft doch noch mal nachzusehen, weil die Reifen eben schon eine Weile nicht in Benutzung und eingelagert waren) nichts von all den Mängeln gewusst, und sie deshalb auch nicht darauf aufmerksam machen können. Sie hat sich das Auto äußerlich angesehen, und ist kurz bei mir mitgefahren (Wollte selbst keine Probefahrt machen).

Ich habe im Kaufvertrag (Standardvertrag vom ADAC mit Ausschluss von Sachmängelhaftung) vermerkt das das Auto unfallfrei ist, da ich es selbst als solches gekauft habe und damit keinen Unfall hatte.

In meinem Kaufvertrag von vor einem Jahr hat der Vorbesitzer dieses Feld nicht angekreuzt, sondern nur "Hatte lediglich genannte Unfallschäden oder sonstige Beschädigungen" Dazu vermerkte er "leichte Beschädigung Haube/Front, es wurden keine Teile ausgetauscht!"
Mündlich teilte er mir mit, das es sich bei diesen Beschädigungen um Lackbeschädigungen durch leichte Steinschläge und Rost handelte.

Mir stellt sich nun die Frage, ob ich das Auto zurücknehmen sollte, da ich hier im Unrecht bin und die Käuferin mir im Härtefall arglistige Täuschung etc. vorwerfen kann, oder ob ich wirklich nichts dafür kann, da ich von all den Mängeln und vor allem von dem angeblichen Unfall nichts wusste.

Ich wäre über Hilfe sehr dankbar.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zwar haben Sie das Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, was zulässig ist, verkauft, jedoch heißt das nicht, dass der Käufer nicht die Möglichkeit hätte, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB anzufechten.

Wird ein Vertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, bedeutet das, dass die Vertragsparteien so zu stellen sind, als wäre der Kaufvertrag nie abgeschlossen worden. D.h., Sie erhalten das Fahrzeug zurück und erstatten im Gegenzug den Kaufpreis.

Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung setzt voraus, dass Sie Mängel, die Ihnen bekannt gewesen sind, verschwiegen haben. Damit hätten Sie über eine Eigenschaft des Fahrzeugs, nämlich dass bestimmte Mängel nicht vorhanden sind, getäuscht. Nur am Rande sei daraufhingewiesen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der arglistigen Täuschung gemäß § 123 BGB mit den Tatbestandsvoraussetzungen des Betruges gemäß § 263 StGB identisch sind.


2.

Sie sagen, Sie hätten von den aufgeführten Mängeln keine Kenntnis gehabt.

Ob man das, wenn es zu einem Rechtsstreit kommen sollte, Ihnen glaubt, erscheint zumindest zweifelhaft.

Dass ein Winterreifen Luft verliert und ein Sommerreifen durch eine Schraube beschädigt ist, mag gegebenenfalls unbemerkt bleiben.

Wenn aber die Lüftung und die Heizung nicht funktionieren, wenn das Zündschloss zeitweise durchdreht und wenn die Fensterheber nicht ordnungsgemäß funktionieren, spricht die Lebenserfahrung dafür, dass man das weiß. Das sind keine Mängel, die einem Autofahrer verborgen bleiben.

So dürfte auch ein Gericht die Sach- und Rechtslage sehen, sollte es zu einem Prozess kommen.

Bezüglich des Unfallschadens kommt es auf die Formulierung im Kaufvertrag an. Heißt es im Kaufvertrag, dass das Fahrzeug unfallfrei sei, hätten Sie durch die Unfallfreiheit etwas zugesichert, was nicht der Wahrheit entspricht. Ob Sie von dem Unfallschaden Kenntnis hatten oder nicht, ist dabei unerheblich. Haben Sie dagegen im Kaufvertrag herausgestellt, dass das Fahrzeug keinen Unfall hatte, als es sich in Ihrem Besitz befunden habe, wird man Ihnen bezüglich des Unfallschadens Arglist nicht zum Vorwurf machen können.


3.

Vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug mindestens drei gravierende Mängel aufweist, die jedem, der das Fahrzeug nutzt, auffallen müssen (Lüftung/Heizung, Zündschloss, Fensterheber), empfehle ich Ihnen zur Vermeidung eines Rechtsstreits das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis dem Käufer zu erstatten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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