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Käufer will weiteren Preisnachlass nach PKW-Verkauf


13.07.2004 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo

habe jetzt zwar schon ähnliche Fälle hier gelesen
aber jeder ist im detail ja auch anders.

Bei uns war es so:
Wir haben vor ca. 10 tagen unseren 11 Jahre alten Daihatsu
über eine Internet Anzeige verkauft.

Wir wurden nach den Zahnriemen gefragt und ließen die Käufer ohne zögern wissen,
das dieser von uns nicht ausgetauscht und auch nie überprüft wurde (wir haben den Wagen ca. 4-5 Jahre gehabt,
der wagen selbst hatte schon eine Fahrleistung von über 73000km hinter sich)

Aus diesem Grunde sind wir mit dem Kaufpreis um 150 Euro auf 1050 Euro runter gegangen. Das haben wir auch schriftlich vom Käufer vorliegen. Der Preis selber war VHB.
Die Käufer sind nach Vertragsabschluss dann mit dem Wagen zurück in ihre Heimatstadt gefahren, ca. 250km von uns entfernt,
und haben ihn einen Tag später zur Werkstatt gebracht.
Dort wurde festgestellt, das die Wasserpumpe kaputt sei, und diese wohl auch den Zahnriemen beschädigt
hat.
Außerdem behauptet die Käuferin, der KFZ-Mechaniker habe festgestellt, das der Stecker der Temperaturanzeige rausgezogen worden sei, so das nicht angezeigt werden kann, das der Motor sich überhitzt. Indirket gibt sie uns zu verstehen, das sie denkt, wir hätten sie arglistig getäuscht.
Weder ich noch meine Freundin wissen, wo dieser Stecker sein soll, geschweige denn, was es uns bringen soll
diesen herauszuziehen. Einen Motorschaden macht es bestimmt nicht leichter.

Nun haben die Reparaturkosten die 150 Euro Nachlaß des Kaufpreises überstiegen, und sie will das wir den Restbetrag oder einen Teil dessen mit übernehmen. Insegasamt handelt es sich um weitere 125 Euro.

Leider hatten wir leichtsinniger Weise im Auto selbst ein Schild kleben auf den wir "technisch einwandfrei" geschrieben haben.
Im Gespräch selbst haben wir aber gesagt, das sich dieses "technisch einwandfrei" nur auf unsere Einschätzung beruht.
Wir sind ja leider keine Profis auf dem Gebiet.
Mit diesem Schild versucht Sie jetzt uns dazu zu bewegen, ihr den Restbetrag zu überweisen da Sie ja jetzt einen angebl. techn. einwandfreien wagen gekauft habe.
Ist es eine falsche Rechtsauffassung, wenn wir der Meinung sind, das Sie wußte das der Wagen nicht techn. einwandfrei ist,
da der Zahnriemen in 11 Jahren wahrscheinlich noch nicht einmal gewechselt wurde und es deswegen auch zu einem preisnachlass von 150 Euro kam???
Zumal sie sich ja auch auf eine Annonce im Internet gemeldet hat, und nicht auf das Schild im Auto.

Wahrscheinlich wichtig ist auch folgendes Kleinegedruckte aus dem Vertrag:
Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft - soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird (Ziff 1). Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen sowie bei Körperschäden. Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten.

Hat Sie anspruch darauf, das wir die Reparaturkosten übernehmen?

Vielen Dank für Die Hilfe!
Guten Tag,

die Verbindung einer Produktbeschreibung als „technisch einwandfrei“ unter gleichzeitigem Gewährleistungsausschluss stellt immer eine Gefahrenquelle dar.

Unter „technisch einwandfrei“ versteht man in der Regel, eine Zusicherung der Fahrbereitschaft und Verkehrssicherheit und des „Einstehenwollens“ für alle Folgen bei deren Fehlen. Wird ein Fahrzeug zum sofortigen Gebrauch verkauft, so kann der Käufer im allgemeinen erwarten, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der seine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt (OLG Nürnberg vom 23. März 1994 Az. 9 U 3995/93).

Ihr Gewährleistungsausschluss bezieht sich nur auf sonstige nicht von der Zusicherung erfasste Mängel.

Allerdings ist fraglich, ob Sie in Ihrem konkreten Fall tatsächlich eine in diesem Sinne zu verstehende Zusicherung abgegeben haben. Sie haben im Verkaufsgespräch die Aussage „technisch einwandfrei“ relativiert und auf Ihre eigene Einschätzung verwiesen.

Entscheidend ist nämlich, wie Ihre Käuferin bei verständiger Würdigung der konkreten Situation Ihre Aussage „technisch einwandfrei“ unter Bezugnahme auf Ihre Relativierung verstehen durfte (§§ 133, 157 BGB).

Meines Erachtens durfte Ihre Käuferin Ihre Aussagen nicht mehr im Sinne des OLG Nürnberg verstehen, sondern durfte nur davon ausgehen, dass Ihnen als Verkäufer keine Mängel bekannt seien, die die Fahrbereitschaft oder Verkehrssicherheit des Fahrzeugs ausschließen würden; dass Sie selbst ohne weiteres mit diesem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen würden.

Soweit Sie nun bereits einen Preisnachlass wegen des ungewissen Zustands des Zahnriemens vereinbart haben, dürfte eine Ersatzpflicht ohnehin ausgeschlossen sein.

Bezüglich der Wasserpumpe wäre auf die Auslegung Ihres Angebots abzustellen und die Käuferin mit Ihrer Forderung zurückzuweisen.

Die Annonce im Internet bzw. das Schild im Auto spielen keine Rolle. Entscheidend ist, was Sie beim Vertragsschluss vereinbart haben.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Lösung Ihres Problems in der Auslegung Ihres Angebots ihren Haken findet. Mit der Auslegung steht und fällt der Anspruch der Käuferin. Der angesprochene Fall den das OLG Nürnberg zu entscheiden hatte, ähnelt Ihrem Fall sehr stark. Auch dort wurde eine Relativierung vorgenommen. Das Gericht lies jedoch keine andere Auslegung gelten und erkannte eine Einschränkung der Gewährübernahme nicht an. Allerdings wurde diese Einschränkung deshalb abgelehnt, weil der Verkäufer sich als „sehr autokundig“ bezeichnete. In Ihrem Fall brachten Sie Ihrer Käuferin eher das Gegenteil zum Ausdruck.


Mit freundlichen Grüßen


Simon Jäschke
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