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Käufer will vom notariellen Vertrag zurücktreten wegen Naturschutz


| 17.12.2012 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Ich habe diverse Grundstücke geerbt und ein paar davon verkauft. Bei einem gibt es nun Ärger.
Es handelt sich um eine Landwirtschaftsfläche, die seit Generationen verpachtet war (bis 31.12.12). Die Fläche wurde von dem Käufer besichtigt. In der Fläche ist ein abgezäunter Bereich von ca. 15 x 10 m, der irgendwann in den 80iger oder 90iger Jahren mal unter Naturschutz gestellt wurde. Die Fläche wurde eingezäunt und ganz normal landwirtschaftlich bewirtschaftet. Die Gesamtfläche ist 35.000m². Mir ist vom Hörensagen nur bekkannt, dass in dem eingezäunten Bereich nicht gemäht werden dürfe.
Jetzt wurde ein Kaufvertrag beim Notar geschlossen. Nun bekam ich ein Schreiben in dem der Käufer mir mitteilt, ich habe ihn getäuscht und betrogen, da ich ihn nicht auf die Naturschutzfläche hingewiesen hätte. Außerdem dürfe er um den eingezäunten Bereich weder pflügen noch auffüllen, daher sei die Fläche für ihn nicht gut genug und er trete vom Vertrag zurück. Seine Info´s habe er von der Naturschutzbehörde. Mir war - wie jedem anderen Landwirt, lediglich bekannt, was ich oben schrieb. Im Notravertrag ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen worden. Mir stellen sich ein paar Fragen:
Ist diese kleine, eingezäunte Naturschutzfläche überhaupt ein Mangel?
Wie stehen die Chancen des Käufers, dass er vom Vertrag zurücktreten kann?
Mit dreundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Tatsache, dass ein Teil des Grundstücks ein Naturschutzgebiet ist, kann auch einen Mangel darstellen.

Es kann aber nur dann ein Mangel vorliegen, wenn eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart war.

War also kaufvertraglich eine bestimmte Nutzungsweise des Grundstücks vereinbart und erfüllt sich dies jetzt nicht, dann liegt ein Mangel vor.

Da hier aber offenbar nichts konkretes ausgemacht war, wurde auch keine bestimmte Beschaffenheit vereinart und der Käufer kann kein Mangel geltend machen.

Im Ergebnis kann der Käufer also nicht vom Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2012 | 20:51

Die Fläche wurde - laut Kaufvertrag - als Landwirtschaftsfläche verkauft. Ist dieses schon die von Ihnen erwähnte Nutzungsweise? Bei der Besichtigung durch den Käufer wurde ja die Einzäunung des Tümpels gesehen. Hat sich ein Käufer nicht selbst über die Beschaffenheit eines Grundstückes zu informieren? Der Käufer hat mehrere Wochen "herumgezaubert", Fragen gestellt usw. und NACH dem Notartermin geht es ruckizucki, dass er sich Info´s besorgt? Im Übrigen meinte er telefonisch vor dem Schreiben, dass er das Land wohl haben wolle, aber nicht zu dem Preis, der beurkundet wurde. Ich fand diesen Minitümpel in dieser Riesenfläche weder erwähnenswert noch sehe ich jetzt keinerlei Beeinträchtigung durch dieses Ding. Vor ca. 30 Jahre (glaube ich) wurden diese 150 m² in den 35.000m² eingezäunt und unter Naturschutz gestellt und das Land wurde durchgehend durch verschiedene Pächter ganz normal landwirtschaftlich genutzt. Weder in einem Pachtvertrag noch im Grundbuch finde ich irgendwelche Bemerkungen bezgl. eines Naturschutzgebietes. Meine Mutter erzählte mir vor 20 jahren mal mirgendwas davon, dass der Tümpel nun ein Biotop sei, ob das amtlich war oder aus Ihrem Antrieb kam, weiss ich bis heute nicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2012 | 20:58

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es kommt darauf an, wie sehr er bei 35.000 qm eingeschränkt ist, wenn er auf eine Fläche von 150 qm nicht landwirtschaftlich arbeiten kann.

Im Grunde hätte er sich auch selbst erkundigen können und hätte selbst Informationen einholen können.

Sie haben ihm keine Zusicherungen gemacht, die nunmehr nicht eingehalten werden.

Im Ergebnis liegt kein Mangel vor und er kann nicht von dem Vertrag zurücktreten.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.12.2012 | 21:02


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