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Käufer verlangt Wandlung wg. angebl. Unfallschaden


14.11.2004 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Folgende Frage: Vor ca. 3 1/2 Monaten habe ich privat einen Wagen verkauft, bei welchem ich in den Kaufvertrag eine Unfallfreiheit vermerkt habe. Da der Wagen von mir vor 5 Jahren neu vom Fachhändler gekauft wurde und es keinen anderen Halter gab, war das auch kein Thema, da ich durch die lückenlose Haltung weiß, dass es ein unfallfreier Wagen ist. Beim Verkauf wies ich den Käufer allerdings mündlich darauf hin, das vor ca. einem Jahr die Scheibe des Wagens in einer Tiefgarage eingeschlagen und ein Handy entwendet wurde (Was in meinen Augen kein Unfall ist). Die Einbruchfolgen (Glasscheibe wechseln und die Seite aufgrund von Glassplitterkratzern neu lackiert) wurde von einer Fachwerkstatt ordnungsgemäß erledigt. Jetzt schreibt mir nach 14 Wochen der Anwalt des Käufers dass bei einer Werkstattdurchsicht angeblich Unfallschäden entdeckt worden seien, es demnach ein Unfallwagen sei und er deshalb vom Kauf zurücktreten will und den Kaufpreis zurückverlangt. Ich bin perplex, da ich nichts von einem Unfall weiß und ich nach über drei Monaten in seinem Besitz natürlich nicht ausschließen kann, dass er selbst diesen angeblichen Unfall verursacht hat. Da ich unter diesen Umständen nicht bereits bin, den Wagen zurückzunehmen, wäre ich interessiert daran zu erfahren, wie die Beweispflicht aussieht (und ob ein Gutachter den genauen Zeitraum eines Unfalls feststellen kann). Desweiteren wäre es interessant zu erfahren als was ein Unfall überhaupt gilt (ist der Einbruch ein Unfall?) und wie die Chancen bei Gericht im Streitfall stehen...

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Sehr geehrter Anfragender,

für die Frage der Beweislast kommt es vorliegend entscheidend auf den Wortlaut Ihres Vertrages an. Nach dem Gesetz gilt für den Kauf von Waren aller Art eine Gewährleistungspflicht von 2 Jahren, wobei in den ersten 6 Monaten eine gesetzliche Vermutung besteht, dass der Mangel bereits bei übergabe vorlag.

Privatpersonen können jedoch die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausschließen. Ob Sie dies getan haben, könnte ich erst beurteilen, nachdem ich den Vertrag gelesen habe.

Es stehen hier folgende Alternativen im Raum

1. wirksamer Ausschluss der Gewährleistung
In diesem Fall hätte der Käufer nur einen Anspruch, wenn Sie in arglistig getäuscht hätten. Dafür wäre er voll beweispflichtig.

Ich selbst bin kein Gutachter für PKW. Aber ich denke, dass es möglich ist, anhand von Rostspuren zu unterscheiden, ob ein Schaden vor einem Monat oder vor 1 Jahr entstanden ist. Jedoch wird es vermutlich nicht möglich sein, mit Sicherheit zu belegen, ob ein Schaden vor 3 oder vor 4 Monaten entstanden ist.

Aufgrund der Beweislastverteilung wäre in diesem Fall nicht davon auszugehen, dass der Käufer vor Gericht Ansprüche durchsetzen kann.

2. kein Ausschluss der Gewährleistung vereinbart
In diesem Fall wäre der Käufer Beweispflichtig dafür, dass ein Mangel an dem PKW vorliegt und müssten beweisen, dass dieser nicht bei Übergabe vorlag bzw. dass dieser bei Vertragsabschluss benannt worden war und somit kein Mangel sondern vertraglich vereinbarte Beschaffenheit darstellt.

Die Art und den Umfang des angeblichen Unfallschadens müsste Ihnen daher der Käufer schon genauer benennen. Das er JETZT vorliegt wird sich mit Sicherheit in jeder Werkstatt beweisen lassen.

Sofern es "nur" um die eingeschlagene Scheibe geht, müssten Sie beweisen, dass dies bei Vertragsschluss angesprochen war. Bewiesen werden könnte dies z.B. durch Zeugenaussage eines anwesenden Dritten (Ehefrau?). Falls dies in dem schriftlichen Kaufvertrag keinen Niederschlag gefunden hat, würde ein etwaiger Richter dies im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen. Das Ergebnis kann hier nicht prognostiiert werden.

Falls es um einen anderen Schaden geht, müssten Sie beweisen, dass dieser nicht vorlag. Da ich davon ausgehe, dass es fast unmöglich ist, durch einen Gutachter einen Zeitraum von 4 Monaten mit Sicherheit bestimmen zu können, könnte dies u.U. schwierig bis unmöglich sein. Das hängt aber stark von der Art des Schadens ab.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Erläuterungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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